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Entschließungsantrag Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Annalena Baerbock, Dr. Wolfgang Streng-mann-Kuhn, Katharina Dröge und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einho-lung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Ab-satz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland ist richtig. Die griechische Regierung hat die Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Programms beantragt und eine erste Liste mit Reformmaßnahmen fristgerecht vorlegt. Die Europäische Kommission, die EZB und der IWF haben diese als belastbaren Beginn für einen erfolgreichen Abschluss der ausstehenden Pro-grammüberprüfung bewertet. Damit sind alle von der Eurogruppe gestellten Bedingungen für eine Verlängerung des laufenden Kreditprogramms um vier Monate erfüllt.

Im Gegenzug für finanzielle Hilfen müssen die erforderlichen Reformen umge-setzt werden, die Griechenland in eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft führen. Das stand als Grundsatz nie zur Debatte. Die schwere Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise, in die Griechenland vor über fünf Jahren stürzte, wurde überwiegend durch eine verfehlte Politik in Griechenland ausgelöst. Bei der Wahl im Januar 2015 wurde das alte Klientelsystem abgewählt. Die neue griechische Regierung ist deswegen eine Chance für einen Neuanfang in Griechenland und den Bruch mit der Günstlingswirtschaft. Unterstützt wurde der Wahlsieg von SYRIZA durch Fehler in der nationalen Krisenpolitik und der Politik der Troika und der Euro-Gruppe, die die hausgemachten Probleme weiter verschärft hat und die Probleme des Landes nicht gelöst hat. Der Austeritätskurs ist gescheitert. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur. Griechenland braucht mehr Luft zum Atmen und ganz Europa mehr Investitionen in die Zukunft.

Die Erfahrungen Griechenlands haben mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt, dass eine einseitige Sparpolitik, sowie versäumte Strukturreformen und mangelnder politischer Wille nicht nur zu drastischen sozialen Verwerfungen mit Rekordarbeitslosigkeit und um sich greifender Armut führt, sondern durch Schrumpfung der Wirtschaft und Deflation die Schuldenlast sogar noch erhöht. Jetzt muss schnell Vertrauen geschaffen werden, damit wieder mehr in Griechenland investiert wird. Staatliche Hilfsprogramme allein können die Krise nicht lösen, es braucht wirtschaftliche Dynamik. Diese kann nur entstehen, wenn die Unternehmen darauf vertrauen können, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.

Ginge es nach konservativen Hardlinern in Europa und Deutschland, dann würde Griechenland diese Woche aus der Eurozone ausscheiden. Ein Grexit wäre aber nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das Ende des europäischen Projekts. Nationale Nabelschau, chauvinistische Parolen und parteipolitisches Kalkül zersetzen die europäische Idee. Dafür war und ist kein Platz in Europa. Es darf keinen Zweifel geben, dass die Mitgliedsstaaten auch künftig zusammenhalten und gemeinsam eine für alle Seiten tragbare Lösung finden. Die Debatten der vergangenen Woche wurden viel zu stark nach der Logik des Nullsummenspiels geführt: Einer verliert, was der andere gewinnt. Dieses Spiel ist nicht nur zutiefst uneuropäisch, sondern auch extrem gefährlich, da es nationale Fronten verhärtet, statt belastbare Kompromisse zu finden. Das nationale Gepolter muss daher ein Ende haben. Alle Beteiligten müssen zu einem Kurs zurückkehren, der von gegenseitigem Verständnis, Verhandlungsbereitschaft und Solidarität geprägt ist.

Eine Kurskorrektur ist dringend erforderlich. Griechenland braucht Spielraum für Investitionen in die Zukunft und muss sich dabei auf die Unterstützung der EU verlassen können. Zudem sollte die griechische Regierung nicht nur den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung beibehalten, sondern auch dringend notwendige Strukturmaßnahmen –auch gegen einflussreiche Klientel- durchsetzen und soziale Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit ergreifen. Die soziale Situation in Griechenland ist dramatisch. Die vorhandene Flexibilität muss genutzt werden, um die soziale Krise zu lindern. Die angekündigten Schritte in der Reformliste der griechischen Regierung für eine landesweite soziale Grundsicherung, die Überprüfung einer Rückkehr zu kollektiven Tarifverhandlungen mit betrieblicher Flexibilität oder die Ausgabe von Essensmarken als kurzfristig umsetzbare Maßnahme für in Armut lebende Menschen in Griechenland sind dabei wichtige Bausteine.

Die Liste mit Reformvorhaben Griechenlands ist realistischer als bisherige Reformpläne und enthält Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung auf eine die Wirt-schaft stabilisierende und sozial ausgewogenere Politik. Die Maßnahmen verbessern sowohl die Einnahmeseite als auch die Ausgabenseite des griechischen Staates. Wichtige Strukturreformen zielen auf mehr Transparenz, mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Bürokratie. Steuerprivilegien sollen abgeschafft und Steuerflucht sowie Korruption bekämpft werden. Die griechische Regierung zeigt damit, dass sie gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Strukturreformen angehen will. Sie wird sich in den kommenden Monaten daran messen lassen müssen, inwieweit die Reformankündigungen auf den Weg gebracht oder umgesetzt werden.

Mittelfristig muss statt der Troika aus EU Kommission, EZB und IWF ein Europäischer Währungsfonds unter Kontrolle des EU-Parlaments für die Reformprogramme zuständig sein. Allerdings muss auch bis zur Schaffung eines solchen Fonds die demokratische Kontrolle der Tätigkeit der Institutionen (früher: Troika) deutlich gestärkt werden. Es gilt daneben weiterhin: Finanzielle Unterstützung kann es nicht ohne Kontrollen geben.

Griechenland hat sich dazu verpflichtet, alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern einzuhalten. Es wird in Absprache mit den europäischen Institutionen vorgehen und einen Primärüberschuss erzielen, der im jetzigen wirtschaftlichen Umfeld realistisch und angemessen ist. Mit der Verpflichtung Athens auf Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, Stabilität des Finanzsektors, die Beförderung der wirtschaftlichen Erholung und Maßnahmen gegen die soziale Krise sind die erforderlichen Grundlagen gelegt, um das Hilfspaket zu verlängern.

Die Bundesregierung muss die Chance nutzen, in den nächsten vier Monaten mit der neuen griechischen Regierung die begonnene Kurskorrektur in der Rettungspolitik konsequent weiterzuführen. Dabei muss es um den Abbau der Ar-beitslosigkeit und eine bessere soziale Balance gehen. Das ist im deutschen Interesse, denn Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit für Millionen von Menschen im Süden Europas sind gefährlich für Europa insgesamt. Auch Schuldenerleichterungen müssen angestrebt werden. Denn nur so wird eine Rückzahlung des Großteils der Kredite realistisch.

Dabei sollten nicht nur die erforderlichen Reformanstrengungen in Griechenland zur Debatte stehen, sondern auch die Frage, was Europa insgesamt zusätzlich tun muss, um den Krisenmodus endlich zu verlassen und zu einem nachhaltigen Wachstum zu finden. Dabei müssen neue Impulse für private und staatliche Investitionen gegeben, gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Haushaltskonsoli-dierung in der Euro-Zone gestärkt und Strukturreformen mit sozialer und ökologischer Ausrichtung angegangen werden.

Schon jetzt ist abzusehen, dass Griechenland nach den vier Monaten wahrscheinlich weiterhin eine finanzielle Unterstützung benötigen wird. Für ein drittes Griechenlandprogramm müssen dann gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Strukturreformen im Fokus stehen, wie die Modernisierung der Steuerverwaltung, die effektive Besteuerung von Vermögen und ein bürgerfreundlicher, effizienter öffentlicher Sektor. Auch der Kampf gegen Korruption und die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit werden weiterhin zentral sein. Im Gegenzug müssen Schuldenerleichterungen geprüft werden. Essentiell ist es, dass angesichts der hohen Armut und Arbeitslosigkeit sinnvolle Maßnahmen gegen die soziale Krise und für sozialen Ausgleich im Land ergriffen werden. Griechenland braucht dringend mehr Gerechtigkeit.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im EFSF Direktorium der Verlängerung der Bereitstellungsfrist im Rahmen der bestehenden Hauptfinanzhilfevereinbarung zwischen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Hellenischen Republik um bis zu vier Monate bis zum 30. Juni 2015 zuzustimmen.

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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