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HAZ: "Die Bundesregierung muss ihre Blockadeposition aufgeben"

Artikel erschienen in der HAZ

Finanzminister Schäuble lässt die Griechen abblitzen

Athen. Neue Wende im griechischen Schuldendrama: Die Bundesregierung hat Hoffnungen der Athener Regierung auf eine Verlängerung der Finanzhilfen platzen lassen. „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag“, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger.

Die Griechen hatten den lange angekündigten Antrag am Morgen auf den Weg gebracht. Darin bekennen sie sich zur Zusammenarbeit mit der Troika der internationalen Geldgeber. In griechischen Regierungskreisen hieß es, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens mit entsprechenden Zusagen zu 95 Prozent mittragen. Athen versichere, dass es all seine Schulden an die Geldgeber zurückzahlen werde und all seine Verpflichtungen anerkenne. Dabei wünscht sich die Regierung jedoch mehr finanziellen Spielraum, um die Folgen der Krise zu mildern. So soll mit den Gläubigern über ein neues Programm verhandelt werden, das auch Schuldenerleichterungen beinhaltet.

Offen bleibt jedoch, ob die neue Athener Regierung nun bereit ist, im Gegenzug für Hilfskredite die Auflagen der Geldgeber zu akzeptieren. Ohne ein Einlenken sind die Euro-Partner nicht zu Zugeständnissen bereit. Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus.

Noch gestern hat sich die sogenannte Arbeitsgruppe der Euro-Zone mit dem Brief beschäftigt. Für heute Nachmittag ist ein Treffen der Finanzminister in Brüssel angesetzt. Im Bundesfinanzministerium hieß es, in Wahrheit ziele der Antrag auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reagierte verstimmt auf diese Aussage: „Das schriftliche Angebot der griechischen Regierung zu Verhandlungen über die Fortsetzung des Reformprogramms ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Die Grünen werfen der Bundesregierung Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Griechenland vor. „Die Ablehnung des griechischen Antrags auf eine Verlängerung der Finanzhilfen durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist europäisch verantwortungslos“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, der HAZ. „Die Bundesregierung muss jetzt zur Vernunft kommen, ihre starre Blockadeposition aufgeben und sich bewegen. Die von ihr forcierte Austeritätspolitik ist gescheitert.“ Das Schreiben des griechischen Finanzministeriums an die Euro-Gruppe signalisiere deutliches Entgegenkommen: „Die griechische Regierung bekennt sich zu den Verpflichtungen gegenüber ihren Geldgebern, zu einem partnerschaftlichen Verhältnis und Reformen – so viel Kompromissbereitschaft war nicht zu erwarten“, sagte der Grünen-Politiker. 

20.02.2015 / HAZ Seite 1 Ressort: TITEL

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