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Interview mit dem rbb-Inforadio: Griechenland: "Schäuble handelt verantwortungslos"

'Die Bundesregierung muss sich bewegen'

An Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wächst die Kritik, weil er den neuen Antrag Griechenlands auf Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt hat. Der griechische Ministerpräsident Tsipras beschwerte sich in einem Telefonat bei Bundeskanzlerin Merkel über Schäuble. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Kindler, bezeichnete hier im Inforadio Schäubles Entscheidung als Fehler.

Kindler sagte, Schäubles Verhalten sei "verantwortungslos". Schäuble wolle offenbar an Griechenland ein Exempel statuieren. Er riskiere mit seiner Haltung, dass Griechenland aus der Eurozone herausgedrängt werde:

"Wir haben eine extrem fragile Situation in Europa, ökonomisch wie politisch: Deflation, geringe Investitionen, hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Instabilität. In dem Fall würde das einen Flächenbrand auslösen. Deswegen müssen sich alle Seiten bewegen. Die griechische Regierung hat sich bewegt. Jetzt sind vor allem die Eurogruppe und die Bundesregierung daran, sich zu bewegen."

Kindler bezeichnete den Antrag Griechenlands auf Verlängerung der Kredite als gute Verhandlungsbasis für die Sitzung der Euro-Finanzminister heute in Brüssel.

"Das hätte die Antwort sein müssen aus Deutschland und nicht ein harsches, pampiges Nein. Das ist von der Haltung her und vom Umgangsstil unmöglich. Das sieht so aus, als wolle man an Griechenland aus Sicht der Bundesregierung ein Exempel statuieren und eine Unterwerfung fordern. (...) Das ist die Haltung, dass man ein deutsches Europa will und kein europäisches Deutschland."

Auch Gabriel kritisiert Schäuble

Schäubles “Nein“ sorgt auch für Ärger beim Koalitionspartner SPD. Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält Schäubles Vorpreschen für falsch: “Ich bin dafür, dass wir jetzt nicht zu schnell Ja oder Nein sagen. Ich würde zu Gesprächen raten“, sagte er am Donnerstag in Potsdam. In der Sache will aber auch Gabriel hart bleiben: “Was immer die griechische Regierung verändern will, muss sie selbst finanzieren.“

Mit großer Spannung wird am Freitag das Sondertreffen der 19 Finanzminister der Eurozone erwartet. Dann wird sich entscheiden, ob der Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Hilfsprogramms um sechs Monate bewilligt wird oder nicht. Zunächst hatten sich die Euro-Finanzminister nichts anderes als eben diesen Schritt erwünscht, allerding ohne das Kleingedruckte, das die griechische Regierung dem Antrag hinzugefügt hat: Athen will eine Lockerung der Sparmaßnahmen. Das missfällt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und seine Stimme hat Gewicht. Denn Deutschland ist Hauptgeldgeber.

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