Suchformular

Handelsblatt: Drittes Hilfspaket: Merkel droht Aufstand der Griechenland-Kritiker

Artikel erschienen auf www.handelsblatt.de

Berlin hat zwar mit breiter Mehrheit Griechenlands Hilfspaket verlängert. Doch wichtige Unions-Wirtschaftspolitiker waren dagegen. Inzwischen flammt der Schuldenstreit wieder auf. Das könnte Merkel zum Verhängnis werden.

Berlin Erst vor einigen Tagen hatte der Bundestag ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. 541 Abgeordnete von Koalition und Opposition billigten den Antrag auf Verlängerung des Rettungspakets um vier Monate.

Das waren so viele Ja-Stimmen wie nie zuvor bei Hilfen für Griechenland. 32 votierten mit Nein – davon allein 29 aus den Reihen von CDU und CSU. 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit konnte das 2012 beschlossene Programm bis Ende Juni verlängert werden.

Inzwischen flammte der Schuldenstreit mit Griechenland mit Macht erneut auf. Die internationalen Partner forderten Athen auf, sich an Regeln und Vereinbarungen zu halten. Sie warten auf ein Einlenken Athens. Die Lage ist äußerst gespannt, zumal die Kassen in Athen laut Informationen aus Griechenland inzwischen fast leer sind.

Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Dass die Euro-Partner das Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert haben, hilft hier wenig. Denn bevor Gelder fließen können, müssen EU-Kommission, EZB und IWF zuvor förmlich grünes Licht geben. Führende Ökonomen sehen Athen schon vor dem Staatsbankrott, wenn Athen nicht ein drittes Hilfsprogramm erhalte. Doch das könnte an Berlin scheitern.

Politiker von SPD und Grünen schlagen schon Alarm. Sie fürchten ein Erstarken der unionsinternen Kritiker eines neuen Hilfspakets für Athen. „Die antieuropäischen Tiraden aus der Union nehmen zu. In den letzten Wochen haben viele Unionspolitiker auf rechtspopulistische Stammtischparolen zurückgegriffen, um sich auf dem Rücken von Griechinnen und Griechen zu profilieren“, sagte der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Der sogenannte Wirtschaftsflügel der Union arbeitet Hand in Hand mit der AfD und der „Bild“-Zeitung gegen die Werte Europas. Dafür sollten sich diese Politiker schämen und entschuldigen.“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Der Wirtschaftsflügel der Union ist erkennbar von gestern“, sagte Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Der Widerstand gegen die europapolitische Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierungskoalition gegenüber Hilfen für Griechenland sei dafür nur ein Beispiel.

„Das permanente Anrennen gegen das beschlossene Mindestlohngesetz ist ein genauso hoffnungsloser Fall.“ Stegner betonte jedoch, die Griechenland-Kritiker in der Union hätten weder für eine europäische Austeritätspolitik noch für andere Abstriche am Koalitionsvertrag eine Mehrheit. „Das aber ist das Problem von Frau Merkel und nicht der SPD.“

Stegner und Kindler nahmen Bezug auf die jüngste Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung der Griechenlandhilfe, bei derführende Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels (Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion; Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag) mit Nein gestimmt hatten.

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.