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NP: „Klare Kante“ statt „Dialoggequatsche mit Pegida & Co“

Artikel erschienen in der Neuen Presse

„Klare Kante“ statt „Dialoggequatsche“

von Andreas Krasselt HANNOVER.

Droht durch „Pegida“ und AfD ein neuer Kulturkampf von rechts? Das Thema eines Diskussionsabends, zu dem der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler eingeladen hatte.

Für den wissenschaftlichen Hintergrund sorgte der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf. Und der räumte gleich mit dem Mythos auf, dass „Pegida“ angeblich nichts mit den gewaltbereiten Hooligans von „Hogesa“ zu tun habe. „Von Anfang an waren Hooligans auch bei "Pegida" dabei“, so Häusler. Mit der Okkupation der Montagspredigten habe „Pegida“ sich formal von „Hogesa“ distanziert, das diene aber nur der Verschleierung. Personell gebe es deutliche Schnittmengen.

Die gibt es offenbar auch mit der AfD, die eine rechtspopulistische Lücke fülle. „Die Forschung hat schon lange gesagt, dass es ein rechtspopulistisches Potenzial von zehn bis 20 Prozent in der Bevölkerung gibt“, so Häusler, „die AfD versucht, das abzuernten.“

Bei „Pegida“ selbst erkennt Häusler eine deutliche Radikalisierung nach rechts. Und: „Der Spuk ist noch nicht vorbei, das hat sich auf niedrigerem Niveau stabilisiert.“ Ohne politischen Anker werde sich das irgendwann totlaufen. Aber genau dieser Anker könnte die AfD sein. Rechtsextreme sähen in diesen Protestmärschen einen Aufbruch, an den sie sich anhängen möchten. Die AfD gelte ihnen dabei als Hoffnungsträger, der in den einschlägigen Publikationen regelrecht hofiert würde.

Doch wer sind die Menschen, die dabei mitmarschieren? Häusler bezeichnet sie als Wutbürger mit einem klassisch rechten Feindbild, sehr männlich, sehr rechts. Transparente auf Demos würden eine noch heftigere Sprache sprechen als die öffentlichen Forderungen. Vier wissenschaftlichen Untersuchungen sei es nicht gelungen, repräsentative Ergebnisse zu erzielen, weil die Betroffenen nicht erreicht werden konnten. „Die wollen nicht reden“, so Häusler. Ihr Ziel sei die Artikulation ihrer Wut, nicht die argumentative Auseinandersetzung. Dabei richte sich der Kampf nicht nur gegen Islamismus, sondern gegen den gesamten gesellschaftlichen Pluralismusprozess der vergangenen Jahrzehnte.

So sieht es auch Julia Willie Hamburg, Landtagsabgeordnete und antifaschistische Sprecherin der Grünen: „Diese Menschen wollen nur ihre Wut äußern und haben kein Interesse an der Auseinandersetzung.“ Diese Entwicklung sei Teil eines umfassenden Roll-backs mit dem Ziel der Zurückdrängung aller liberalen Errungenschaften: „Wir haben zu lange vorausgesetzt, dass es klar ist, in einer freien Gesellschaft zu leben. Aber Demokratie und Toleranz sind keine Selbstverständlichkeiten.“

Für Sven-Christian Kindler ist klar, dass es sich bei „Pegida“ und dessen Anhängern um eine Minderheit handele, die den gesellschaftlichen Fortschritt ablehne. „Kein Dialoggequatsche“, fordert er daher, „wir müssen gegen den Kulturkampf von rechts klare Kante zeigen.“

17.03.2015 / NP Seite 13 Ressort: LOKA


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