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PM: „Erhalt vor Ausbau vor Neubau - Vernunft in der Verkehrspolitik“

Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung über Straßenbauprojekte in Niedersachsen erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Landesgruppensprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Die ganze Republik stöhnt über den Zustand der Straßen, Brücken und Schienen. Da ist es doch geradezu absurd, die begrenzten finanziellen Mittel für neue und zudem unsinnige Straßen auszugeben, statt die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Was nützt einem eine neue Autobahn, wenn gleichzeitig die bereits bestehenden Straßen und Brücken wegen des fortschreitenden Verfalls nicht mehr befahren werden können.

 Die Autobahnprojekte A39 und A20 stehen exemplarisch dafür, dass vermeintlich prestigeträchtige Neubauprojekte unter einer Reihe falscher Annahmen der Vorrang gegenüber dringend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen oder punktuellen Ausbauprojekten gegeben wird. Bei der A20 wie bei der A39 wurden überzogene Verkehrsprognosen mit schöngerechneten Baukosten kombiniert und das zusätzlich auf Basis alter Planungsgrundlagen. So erhält die Bundesregierung unsinnige Straßenprojekte ungeachtet der verkehrlichen Notwendigkeiten und haushälterischen Realitäten künstlich am Leben.

Völlig unverständlich ist auch, dass die Bundesregierung aus ideologischen Gründen den Straßenbau in Form Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) vorantreibt. Nicht nur das Beispiel des A7-Ausbaus zeigt, dass Straßen, die über ÖPP finanziert werden, am Ende immer teurer sind, als mit einer konventionellen Finanzierung über den öffentlichen Haushalt. Auch das für die A20-Elbquerung geplante ÖPP-Modell lehnt der Bundesrechnungshof zurecht als eine für die öffentliche Hand zu risikoreiche Beschaffungsvariante klar ab.

Mit ÖPP-Projekten wird die Schuldenbremse umgangen und das zugunsten der Renditeerwartung der privaten Unternehmen, während die öffentliche Hand das Risiko trägt. Ob eine Autobahn oder Bundesstraße über ÖPP finanziert wird, entscheidet aber am Ende der Bund, nicht das Land. Deswegen ist es auch wichtig sehr genau zu überlegen, welchen Fokus – Erhalt, Ausbau oder Neubau - das Land bei der Anmeldung bei den Straßen für den Bundesverkehrswegeplan wählt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen ist klar festgelegt, dass mit den bestehenden und begrenzten finanziellen Mitteln bei den Straßen der Erhalt vor Ausbau vor Neubau kommen muss.

Anstatt mit überzogenen Verkehrsprognosen und viel zu niedrig angesetzten Kosten die Wirtschaftlichkeit des Neubaus von Straßenprojekten schönzurechnen, brauchen wir endlich einen klaren Fokus auf den Erhalt von Straßen und Brücken und eine konsequente Verlagerung des Seehafenhinterlandverkehrs auf die Schiene.“

 

 

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