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PM Haushaltspolitik: Mehr Ideen für morgen

Zu den Eckpunkten des Haushalts 2016 und dem Finanzplan 2019 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Ohne neue Ideen und nur mit Überschriften lässt sich Politik nicht gestalten. Anstatt offensiv in die Zukunft zu investieren, versickert das Geld per Gießkanne im Haushalt. Anstatt die großen Herausforderungen Klimakrise, gute Bildung und Betreuung oder digitale Infrastruktur anzugehen, haben Union und SPD keinen Plan für die Zukunft. Die Investitionsquote im Haushalt bleibt unter zehn Prozent. Die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen schenken der Koalition viele Extra-Milliarden. Mit Extra-Leistung hat das wenig zu tun. Auf den großkoalitionären Winterschlaf folgt die schwarzrote Frühjahrsmüdigkeit.

In der Summe plant die Koalition Mehrausgaben von über 50 Milliarden Euro bis 2018. Sicher für Investitionen vorgesehen sind gerade einmal sieben Milliarden Euro und 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen, einer der wenigen Lichtblicke der großkoalitionären Haushaltspolitik. Ob die Streichung der globalen Minderausgabe für das unsinnige Betreuungsgeld für Investitionen genutzt wird, weiß niemand. Die Aufteilung erfolgt mit der Gießkanne und nach Parteibuch. Für neue Straßen und neue Rüstungsprojekte gibt die Koalition das Geld mit vollen Händen aus. Wenn es aber um kleine Verbesserungen für Alleinerziehende geht, dann knausert der Bundesfinanzminister und weiß die Kanzlerin dabei hinter sich.

Es ist völlig falsch, dass der Verteidigungsetat massiv erhöht werden soll. Der Haushalt von Ursula von der Leyen ist das große schwarze Loch im Bundeshaushalt, in dem Milliarden von Steuergeldern bei Rüstungsdesastern verschleudert werden. Auch bei anderen Großprojekten verschwendet die Bundesregierung viel Geld, das bei Zukunftsaufgaben dann fehlt. Wir brauchen im Haushalt endlich Good Governance und ein aktives Controlling.

Mittelfristig stehen in diesem Haushalt zahlreiche Risiken aufgrund der momentan geringen Zinsen, der zu geringen Investitionen und der Plünderung der Sozialkassen durch die Große Koalition. Notwendig sind strukturelle Veränderungen im Haushalt, um ihn für die Zukunft gut aufzustellen.

Über den Abbau umweltschädlicher Subventionen, über Umschichtungen und gerechte Einnahmeverbesserungen ist es möglich, drei Mal mehr zusätzliche Investitionen zu realisieren. Wir zeigen, dass Investitionen von 45 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren für ein „Mehr für Morgen“ möglich sind. Investitionen in die Zukunft, für Klimaschutz, für den Ausbau von Ganztagsschulen, verlässliche und gute Betreuung in Kitas, für schnelles Internet, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Wissenschaftsförderung sind dringend notwendig.



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