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Grüner Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler zu Besuch bei Bürgermeister Andreas Weber in Rotenburg. Finanzen, Fracking und Soziales waren ihre Themen

Zeit für ein längeres Gespräch hatten der grüne Bundestagsabgeordnete, Sven-Christian Kindler und Rotenburgs Bürgermeister, Andreas Weber, seit Webers Amtsantritt im November 2014 noch nicht, deshalb nahm sich der grüne Abgeordnete jetzt Zeit für einen Besuch im Rathaus. Beim Gespräch dabei waren auch Andrea Rieß, zuständig für den Umweltschutz und die Umweltberatung, sowie Elisabeth Quentin, Ansprechpartnerin für Fragen des Naturschutzes im Bau- und Planungsamt der Stadt Rotenburg.

Das Gespräch diente dem gegenseitigem Kennenlernen und dem Austausch zu den Themen Haushalt und Kommunalfinanzen. Aber auch die Themen Asylpolitik des Bundes und vor Ort, Engagement des Bundes im sozialen Bereich und nicht zuletzt die Fragen zu den neuen Gesetzesvorhaben der großen Koalition zum Thema Erdgasförderung, kamen zur Sprache.

Rotenburg steht mit seinem Haushalt im Vergleich mit anderen Kommunen relativ gut dar, meinte Bürgermeister Weber. Aber er hält es für notwendig für die Anerkennung der sozialen Berufe mehr zu tun. Auf den dadurch steigenden Kosten dürften die Kommunen allerdings nicht sitzen bleiben. Auch die Investitionen im Bildungsbereich, mehr Ganztagsbetreuung und Einrichtung der Integrierten Gesamtschule werden für die Stadt Rotenburg nach seiner Einschätzung zu zusätzlichen Belastungen führen. Sven-Christian Kindler war sich mit Andreas Weber einig, dass der Bund im sozialen Bereich mehr Verantwortung übernehmen muss, um gleiche Chancen bundesweit zu gewährleisten. Es sollte nicht vom Haushaltsbudget der Länder abhängen, wieviel Kinderbetreuung ermöglicht wird oder wie Flüchtlinge untergebracht werden. Kindler wies darauf hin, dass es durch ein kleines  Investitionsprogramm des Bundes für 5 Jahre Unterstützung für die Länder bei der Sanierung der Schulen und im Bereich Ganztagsbetreuung geben wird. Dies sei aber bei weitem nicht genug „Der Bundesfinanzminister könnte sehr viel mehr Unterstützung leisten, wenn er endlich bereit wäre umweltschädliche Subventionen zu kürzen und seinen Haushalt neu zu strukturieren“ so Kindler.

Zum Thema Fracking nahm Kindler eindeutig Stellung: „Die Bundesregierung untergräbt mit ihrem Gesetzesentwurf ihr eigenes Versprechen, dem Schutz von Gesundheit und Trinkwasser höchste Priorität einzuräumen. Daher regt sich ja auch in den Reihen der Regierungsfraktionen berechtigter Widerstand gegen dieses Fracking-Erlaubnis-Gesetz.“

Laut Kindler eröffnet das geplante Fracking-Gesetz neue Möglichkeiten, noch die letzten Reste von klimaschädlichen Brennstoffen aus dem Boden zu pressen. Statt endlich ernst zu machen mit der Energiewende im Hinblick auf mehr Investitionen in Energieeffizienz und den Ausbau Erneuerbarer Energien. „Ministerin Hendricks und Minister Gabriel sollten die Bedenken der Bevölkerung und die Risiken des Fracking ernst nehmen und Fracking für Erdgas und Erdöl im Bergrecht und im Wasserrecht ausnahmslos ausschließen.“ Diesem Wunsch konnte sich Andreas Weber anschließen.

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