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HAZ: Bund zahlt keine Gutachter für Y-Trasse

Grüne glauben, dass Bahn Strecken schönrechnet

VON HEIKO RANDERMANN

Hannover. In der Diskussion um die Y-Trasse und ihre Alternativen hat die Bundesregierung abgelehnt, den Bürgerinitiativen unabhängige Gutachter zu finanzieren – das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an die Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Der hannoversche Abgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) kritisiert die Haltung der Bundesregierung scharf.

„Ich habe deutliche Zweifel an den Zahlen der Bahn“, sagt Kindler. Man habe wiederholt erleben müssen, dass Kosten zu niedrig und Verkehrsströme zu hoch angesetzt worden seien, um Projekte schönzurechnen. „Stuttgart 21 ist da nur das krasseste Beispiel“, so Kindler. Er vermute, dass der Bund die Ausbaustrecken schlecht berechnet habe und damit Neubaustrecken den Vorzug gebe. Mehrere Bürgerinitiativen hätten deshalb gefordert, dass ihnen die Bahn unabhängige Sachverständige zur Seite stellt.

Doch dafür will der Bund die Kosten nicht übernehmen – und verweist auf das Land Niedersachsen. Dieses habe den Dialogprozess um die Y-Trasse und die Alternativen initiiert, der Bundesregierung „steht es nicht zu, die von den Organisatoren vorgegebenen Randbedingungen zu kommentieren“. Für Kindler die falsche Entscheidung. „Es kann doch nicht sein, dass der Bund den Bürgerinitiativen eine unabhängige Begutachtung verwehren will. Echte Bürgerbeteiligung geht anders“, sagt der Grünen-Abgeordnete.

Doch auch Niedersachsen will die Finanzierung nicht übernehmen. Im Dialogforum Schiene Nord gehe es darum, alle Informationen transparent darzulegen. „Wir wollen keine Gutachten, sondern wir wollen, dass die Bahn alles erklärt“, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Dialogforum Schiene Nord tagt das nächste Mal am Freitag kommender Woche in Celle. Die Bahn will dann detaillierte Berechnungen vorstellen, wie teuer die alternativen Neu- und Ausbauten bestehender Schienen werden.

Hintergrund

Kleine Anfrage "Alternativen zur Y-Trasse - Transparenz und Chancengleichheit im Dialogverfahren"

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