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PM: Alternativplanung zur Y-Trasse: Große Skepsis bei Kosten-Nutzen-Analyse

Zur Vorlage der Kosten-Nutzen-Analyse zur so genannten Y-Trasse und der Alternativplanungen durch das Bundesverkehrsministerium erklärt der niedersächsische grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher und zuständiger Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat:

Die durch Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Kosten-Nutzen-Analyse zu Gunsten der Uralt-Planung Y-Trasse überrascht leider nicht und ist mit großer Skepsis zu betrachten. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass das Bundesverkehrsministerium Berechnungen von Kosten-Nutzen häufig unvollständig und ergebnisorientiert vorgenommen hat. Wir haben bei vergangenen Projekten auch bereits erleben müssen, dass Kosten zu niedrig und Verkehrsströme zu hoch angesetzt wurden. Stuttgart 21 ist dafür nur das krasseste Beispiel. Bei den Alternativplanungen zur Y-Trasse darf sich das nicht wiederholen. Es darf kein norddeutsches Stuttgart 21 geben. Bei der vorgelegten Untersuchung bleibt unter anderem völlig unklar, ob der deutliche Nutzungsgewinn aus einer schrittweisen Inbetriebnahme von Ausbaustrecken einbezogen wurde. Es ist zu befürchten, dass so Bundesverkehrsminister Dobrindt aus politischen Gründen den Ausbau der Bestandstrecken zu schlecht berechnet und man damit Neubaustrecken bevorzugt. 

 

Wir brauchen keine voreiligen und einseitigen Vorfestlegungen, sondern Transparenz und Chancengleichheit beim Dialogverfahren. Bahn und Bund müssen deshalb die Finanzierung für einen unabhängigen Gutachter bereitstellen, um den Bürgerinnen und Bürgern den zugesagten Dialog auf gleicher Augenhöhe zu ermöglichen. Echte Bürgerbeteiligung braucht Chancengleichheit. Das geht nicht ohne unabhängigen Gutachter. 

 

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