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PM: Dialogverfahren ernst nehmen - Transparenz sicher stellen

Anlässlich der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zu "Alternativen zur Y-Trasse - Transparenz und Chancengleichheit im Dialogverfahren" erklärt Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter und Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat und Sprecher der grünen Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag:

"Beim Dialogverfahren will sich das Bundesverkehrsministerium aus der Verantwortung stehlen und alles beim Land abladen. Das ist dreist und inakzeptabel. Die Haltung der Bundesregierung ist angesichts der faktischen Zuständigkeit des Bundes für den Seehafenhinterlandverkehr, das Bundesunternehmen DB AG und insbesondere angesichts der Erfahrungen bei Stuttgart 21 schlicht unverantwortlich. So ist ein Dialog auf Augenhöhe, wie ihn die Bürgerinitiativen fordern, nicht möglich.

"Es bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zahlen der Bahn. Aus der Erfahrung bei Bundesverkehrsprojekten wissen wir, dass sie vom Bundesverkehrsministerium bei Kosten und Verkehrsprognosen schön gerechnet werden. Stuttgart 21 ist nur das krasseste Beispiel. 

Wir brauchen mehr Transparenz und Chancengleichheit beim Dialogverfahren. Deswegen ist die Forderung der Bürgerinitiativen nach einem unabhängigen Gutachter berechtigt und unterstützenswert.  Bahn und Bund müssen die Finanzierung für einen unabhängigen Gutachter bereitstellen. 

Ausbau vor Neubau ist aber die sinnvollste Variante, um möglichst schnell Verbesserungen beim Güterverkehr zu erzielen. Es ist ein grober Planungsfehler, dass der Bund widersinnig davon ausgeht, dass alle Projekte 2030 im vordringlichen Bedarf fertig gestellt seien. Die Erfahrungen mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan zeigen, dass längst nicht alle Projekte bis 2015 aufgrund der massiven Überbuchung des BVWPs fertiggestellt werden konnten. Warum das beim nächsten BVWP anders sein soll ist völlig unklar.“

 

 

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