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HAZ: Grüne: Plus der Griechen muss in Griechenland bleiben

Artikel erschienen in der HAZ

Investitionen sollen Vorrang vor Zinszahlungen haben / Athen nimmt wieder neue Schulden auf, um alte Schulden zu begleichenVON MARINA KORMBAKI

Berlin. Die Grünen im Bundestag fordern einen Politikwechsel zur Abwendung des drohenden Staatsbankrotts in Griechenland. So soll künftig ein etwaiges Plus im griechischen Haushalt nicht in den Schuldendienst fließen, sondern im Land verbleiben und dort investiert werden. Das geht aus einem von der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstagabend beschlossenen Papier hervor, das dieser Zeitung vorliegt.

Im Gegensatz zur bisherigen Krisenpolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU sieht das grüne Sanierungskonzept vor, dass der bis zum Jahr 2020 erwirtschaftete jährliche Primärüberschuss – also das Haushaltsplus ohne Einrechnung der Zinslast – nicht unmittelbar an die Gläubiger zurückfließt. „Vielmehr muss das, was die griechischen Bürger durch Einsparungen und höhere Steuern erwirtschaften, zuerst für die effektive und nachhaltige Reform der Verwaltung, zur Stabilisierung der Wirtschaft und für die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen in Griechenland verwendet werden“, heißt es. Zudem fordern die Grünen eine „Umstrukturierung von Griechenlands Zahlungsverpflichtungen bis 2020“: So soll in einem dritten, wohl im Sommer ausgehandelten Kreditprogramm festgehalten werden, dass nicht die griechische Regierung, sondern die EU – genauer gesagt: der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM – für die Zahlungsverbindlichkeiten Griechenlands bis 2020 gegenüber IWF und EZB aufkommt. Das soll verhindern, dass der Athener Schuldenberg weiter wächst.

„Griechenland braucht Luft zum Atmen und Spielraum im Haushalt für eine gerechte Reformagenda“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. „Wir müssen rauskommen aus der kurzfristigen Überweisungshysterie – der Kaputtsparkurs ist gescheitert.“

Die griechische Regierung hat derzeit große Mühe, ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF zu begleichen. Gestern überwies die Regierung fristgerecht 200 Millionen Euro Zinsen an den IWF, verschuldete sich jedoch zugleich mit weiteren 875 Millionen Euro an den Kapitalmärkten. In der nächsten Woche wird Athen einen IWF-Kredit aus dem Jahr 2010 über 750 Millionen Euro tilgen müssen, im Juni stehen IWF-Rückzahlungen in Höhe von 1,53 Milliarden Euro an. Derzeit sieht es nicht danach aus, als würden die aus dem zweiten Kreditpaket zurückgehaltenen 7,2 Milliarden Euro bald an Athen überwiesen: Die Gläubiger sind mit den Reformvorschlägen der Linksregierung unzufrieden. Eigentlich sollte nächsten Montag beim Treffen der Euro-Gruppe eine Einigung erzielt werden, doch sowohl der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zweifeln daran öffentlich.

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