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Rotenburger Rundschau: Projekttage an der Oberschule mit anschließendem Politiker-Besuch. Europa ist in aller Munde

Visselhövede (age). Zum Abschluss der EU-Projekttage an der Oberschule Visselhövede (OBS) stellten sich die Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel (CDU), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Lars Klingbeil (SPD) den Fragen der Schüler. Bärbel Korgel übernahm die Moderation.

Frage eins war, was die Politik davon halte, dass Griechenland Geld aufgrund von Reparationszahlungen nicht mehr zurückzahlen wolle. Grindel dazu: „Die Rechtslage ist eindeutig. Schon in den 50er-Jahren wurden solche geleistet.“ Dem widersprach Kindler. Klingbeil sagte, er finde es falsch, Reparationszahlungen mit den Krediten an Griechenland zu vermischen. Das ergebe ein falsches Signal. „Das kann man nicht gegeneinander aufrechnen“, meinte der Politiker.

Eine weitere Frage der Schüler: Welche Folgen hätte ein Ausschluss von Griechenland aus der Eurozone? Kindler antwortete: „Es ist fraglich, ob man Griechenland überhaupt aus der Eurozone herausbringen kann.“ Europa sei zurzeit in keiner guten Verfassung. In Griechenland sei 25 Prozent der Wirtschaft weggebrochen und es gebe 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Für ihn sei wichtig, dass die griechische Regierung ihre Hausaufgaben mache. Hochgefährlich wäre es, wenn beim Ausschluss die Wirtschaft kollabiere. „Dann haben wir einen taumelnden NATO-Staat“, so Kindler.

Auch Klingbeil sprach sich dafür aus, dass Griechenland in der EU bleibt. Nach Meinung von Grindel hätte Griechenland niemals Mitglied werden dürfen, weil es nicht die Voraussetzungen erfüllt habe. Für ihn müssen die Zusagen der Griechen und ihre Verträge eingehalten werden. „Die jetzige Regierung hat die gleichen Fehler begangen wie die alte Regierung und lebt über ihre Verhältnisse“, so Grindel. Kindler betonte, dass man dem Ganzen Zeit geben müsse.

Ein weiteres Thema war der Konflikt in der Ukraine. Die Schüler sprachen Bedenken an, dass Europa in den bewaffneten Krieg hineingeraten könne. Kindler meinte, dass es eine zentrale Aufgabe sei, dass sich der Krieg nicht ausweitet. Es müsse auch klar sein, dass von Europa keine militärische Aktion aus kommen werde. Klingbeil bemerkte, dass jede Minute am Verhandlungstisch besser sei, als eine Kugel, die in der Ukraine verschossen wird. Grindel meinte, dass klarzustellen sei, dass die Ukraine nicht in die NATO oder EU kommt. „Das wäre historisch falsch“, so Grindel.

Ebenfalls beschäftigte die Schüler die Flüchtlingsproblematik in der Europäischen Union. Sie fragten, ob es nicht sinnvoll sei, statt Flüchtlinge bloß aufzunehmen, ihnen auch in ihrem Land eine Perspektive zu sichern. Grindel: „Ich bin dafür, dass wir die Flüchtlingsursache bekämpfen. Abgesehen von Syrien, Iran und Afghanistan haben wir es nicht nur mit politischen Flüchtlingen zu tun, sondern auch mit sozial motivierten Flüchtlingen.“ Er befürwortete ein Rotationsprinzip: „Gut ausgebildete Kräfte können sich in Europa qualifizieren und Geld ansparen, um mit ihrem Wissen in ihrer Heimat etwas aufzubauen.“ Deutlich machte er auch, dass politisch Verfolgte schnell integriert werden müssen. Kindler meinte, dass an der Wirtschaftsflucht auch Europa eine Mitschuld trage.

Artikel erschienen in der Rotenburger Rundschau

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