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BZ: Straßenbau in Deutschland: Infrastruktur seit Jahren vernachlässigt

Artikel erschienen in der BZ

Berlin: Den Erhalt von Infrastruktur hat sich die große Koalition auf die Fahnen geschrieben. Doch bei genauerer Betrachtung stellten Experten fest: Der Erhalt von Straßen, Brücken und Co. ist deutlich unterfinanziert.

Rote Bänder an neuen Straßen zu durchschneiden, ist bei Politikern eine sehr begehrte Tätigkeit.  Bei der Eröffnung einer Umgehungsstraße oder eines Autobahnabschnittes kann der Abgeordnete so richtig zeigen, dass er sich für die Belange seine Wählerinnen und Wähler einsetzt. Allerdings passt der Neubau von Straßen nicht mehr so recht in die Zeit. Zum einen ist die Bundesrepublik verkehrstechnisch gut ausgebaut. Zum anderen werden aber die bestehenden Straßen nur  völlig unzureichend gewartet. „Erhalt vor Neubau“ ist daher bereits seit einigen Jahren das erklärte Ziel diverser  Bundesregierungen. Auch die große Koalition hat sich dieses Motto auf die Fahnen geschrieben. Doch ein Bericht des Bundesrechnungshofes kommt nur zu einem gegenteiligen Ergebnis: Weiterhin gilt, dass der Erhalt der Infrastruktur sträflich vernachlässigt wird.

Deutlich unterfinanziert

Die Prüfer des Rechnungshofs haben in ihrem Bericht, der dieser Zeitung vorliegt, analysiert, ob die Bundesregierungen das Geld für den Straßenbau sinnvoll ausgegeben haben. Basis ist der Bundesverkehrswegeplan, in dem konkrete Projekte für den Neu- und Ausbau  sowie der Bedarf für die Erhaltung genannt werden. Bei der Untersuchung stellten die Experten fest, dass der Erhalt von Bundesfernstraßen – also Bundesstraßen und Autobahnen – in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Vorgaben  für die Jahre 2001 bis 2015 deutlich unterfinanziert ist. So war das nötige Finanzvolumen eigentlich mit 34 Milliarden Euro oder rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahre veranschlagt worden. Doch außer in den Jahren 2009 und 2013 lagen die Ausgaben um bis zu  500 Millionen Euro darunter.

Die Folgen schildern die Rechnungsprüfer exemplarisch am Beispiel der Straßenbrücken: So lag im Jahr 2000 der Anteil der Brücken mit einem sehr guten oder guten Zustand bei rund 35 Prozent. 2004 rutschte er auf 26 Prozent und 2011 auf nur noch 14 Prozent.  Spiegelbildlich dazu stieg in diesem Zeitraum der Anteil der Brücken mit ausreichendem bis ungenügendem Zustand von 32 auf 47 Prozent.

Beim Straßenbau wird getrickst

Beim Straßenbau stellten die  Rechnungsprüfer überdies fest, dass getrickst wurde: Um formal die Anforderungen des Verkehrswegeplanes zu erfüllen, wurden beim Erhalt der Straßen häufig lediglich die Oberflächen der Fahrbahnen saniert. Die teurere, aber dringend notwendige Sanierung tiefer liegender  Fahrbahnschichten unterließ man dagegen. Der künftige Erhalt dürfte also umso teurer werden. Bei Stichproben stellte der Bundesrechnungshof außerdem fest, dass die Straßenbauverwaltungen in größerem Umfang Gelder, die eigentlich für den Erhalt vorgesehen waren, zweckentfremdet hatten. So wurden rund zwölf  Prozent der Mittel für Neu- und Ausbaumaßnahmen einfach aus den Finanztöpfen für die Erhaltung genommen.

Selbst das Bundesverkehrsministerium gab gegenüber dem Rechnungshof zu, Investitionsmittel aus dem Erhaltungsetat für Neu- und Ausbauprojekte verwendet zu haben. Das stieß auf die Kritik der Prüfer. Angesichts knapper Kassen werde die Gefahr einer Zweckentfremdung immer größer, warnten sie.

Opposition sieht sich bestätigt

Die Opposition wertete den Bericht als Rückenwind für die eigene Kritik. „Die Unterfinanzierung beim Erhalt der Bundesfernstraßen liegt nicht in erster Linie an insgesamt zu wenig Geld, sondern an einer falschen Prioritätensetzung auf dem Straßenneubau“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dieser Zeitung. Nötig sei ein klarer Fokus auf den Erhalt bestehender Verkehrswegen. Die zusätzlichen 1,9 Milliarden Euro, die das Verkehrsministerium für die Straße bis 2018 bekomme, müssten komplett in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt werden, forderte er. „Damit darf kein erneutes Spatenstichprogramm für Ortsumgehungen der Wahlkreisabgeordneten gestartet werden“, so Kindler.

Der Grünen-Politiker hat allerdings wenig Hoffnung, dass sich in absehbarer Zeit hier etwas Grundlegendes ändert. Er verweist auf den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030, der derzeit erarbeitet wird. Darin seien von den Ländern  insgesamt 1800 Projekte für den Neu- und Ausbau von Straßen angemeldet worden. Das zeige den „Straßenbauwahnsinn“ in Deutschland, so der Grünen-Abgeordnete. Und er rechnet vor: Mit der aktuellen Finanzausstattung für den Verkehrsbereich würde eine Realisierung aller Projekte 160 Jahre dauern und erst im Jahr 2175 abgeschlossen sein.

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