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Deutschlandfunk: Schuldenstreit mit Griechenland. "Höhere Mehrwertsteuer wirkt rezessiv"

Für den Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler werden die in Brüssel verhandelten Reformen die Lage in Griechenland mittelfristig nicht verbessern. Die Vorschläge bezeichnete er als Teil einer "kurzatmigen, ruckartigen Haushaltssanierung". Er fordert eine Restrukturierung der griechischen Schulden und eine Sanierung der Steuerverwaltung.

Sven-Christian Kindler im Gespräch mit Tobias Armbrüster


"Die Wirtschaft muss wieder in Gang kommen", sagte Kindler mit Blick auf die vorgeschlagenen Reformen in Brüssel. "Und da ich habe große Zweifel, dass das mit dieser Einigung passiert." Eine höhere Mehrwertsteuer etwa wirke rezessiv. Die Rückzahlung der Schulden gelänge Griechenland jedoch nur, wenn die Wirtschaft wieder wachse.

Man müsse weg von der "kurzfristigen Überweisungshysterie", forderte Kindler. Stattdessen sei eine Schuldenrestrukturierung notwendig. Die Kredite Griechenlands beim IWF solle der sogenannte Rettungsschirm, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) übernehmen. Dann könnte Griechenland die Steuerverwaltung sanieren, und Reiche stärker besteuern, um seine Einnahmenseite zu verbessern. Kindler räumte mit Blick auf die neue griechische Regierung ein: "Es ist enttäuschend, wie wenig in diesen Bereichen passiert ist." Die Regierung habe jedoch eine Chance verdient, weil sie kein Teil der alten politischen Strukturen sei.

Grundsätzlich bräuchte Griechenland eine Perspektive. "Man muss deutlich machen, dass die Vermeidung des Grexit gesichert ist." Denn der wäre "sozial und ökonomisch verheerend für Griechenland, aber auch ein Problem für Europa." Und das führe zu der zentralen Frage: "Hält Europa zusammen oder bröselt Europa auseinander?"  

Das Interview in voller Länge hören im Deutschlandfunk

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