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Frankfuter Rundschau: Griechenland: Zocken bis zum Schluss

Ein Streitgespräch zwischen den Haushaltsexperten Johannes Kahrs (SPD) und Sven Kindler (Grüne): Sie diskutieren, ob das Referendum in Griechenland gut ist oder nicht.

Herr Kindler, Herr Kahrs, laut einer Meinungsumfrage würden 57 Prozent der Griechen für eine Vereinbarung mit den Geldgebern stimmen, 29 Prozent würden den Konfrontationskurs der Regierung stützen. Was heißt das?

Kindler: Dass man die griechische Bevölkerung abstimmen lassen sollte, die im Euro bleiben will. Und dass alle Seiten keine Fakten schaffen sollten, die den Verbleib in der Euro-Zone gefährden.

Kahrs: Das würde bedeuten, das Hilfsprogramm noch einmal zu verlängern. Das wäre aber nur möglich gewesen, wenn Tsipras für das Referendum die Annahme des jüngsten Angebots der Gläubiger empfohlen hätte. Er macht aber dagegen Stimmung – das ist, als würden in Deutschland Linkspartei und AfD regieren.

Kindler: Es ist doch so: Alle Seiten haben sich verzockt: die Institutionen, Bundesregierung und griechische Regierung.

Kahrs: Nein, die EU ist den Griechen weiter entgegengekommen als allen anderen Staaten. Davon konnten Portugal, Spanien oder Irland nur träumen.

Kindler: Die Institutionen haben ihre Forderungen diese Woche nochmal verschärft, unter anderem bei Mehrwertsteuer und Rente. Umschuldung war nicht auf dem Tisch. Das Programm hätte den Grexit verhindert, war aber ökonomisch kurzsichtig und wachstumshemmend.

Kahrs: Das Angebot war ausgewogen und hätte die Zeit gebracht, um ein drittes Hilfsprogramm zu diskutieren, um Griechenland eine langfristige Perspektive zu geben. Aber gegen die ideologische Verbohrtheit von Tsipras & Co. war kein Kraut gewachsen.

Kindler: Ideologisch schlecht war vor allem der größte Teil der Krisenpolitik der letzten Jahre. Ihr Ergebnis sind derzeit 25 Prozent Schrumpfung der griechischen Wirtschaft und 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.

Kahrs: Ja. Aber das jetzige Angebot war gut.

Die Griechen sind in Umfragen für weitere Zugeständnisse. War die Ankündigung nicht nur ein weiteres Zocker-Manöver?

Kindler: Ein demokratisches Referendum in Griechenland ist zu respektieren. Aber natürlich war der ganze Verhandlungspoker völlig verkorkst: Zocken bis zum Schluss von allen Seiten. Tragisch.

Kahrs: Es ist vor allem Tspiras, der versagt hat. Hätte er wirklich ein Referendum gewollt, hätte er das schon vor Wochen ankündigen und mit den Partnern debattieren können.

Ist der Grexit jetzt noch abzuwenden?

Kindler: Ja, das ist zentral. Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs gefragt. Es braucht einen Sondergipfel und eine Sondersitzung des Bundestages. Warum taucht Merkel ab? Das ist verantwortungslos. Über die Zukunft Europas können nicht die Finanzminister entscheiden. Griechenland braucht eine Perspektive im Euro mit Umschuldung und gerechter Reformagenda. Darüber muss weiter verhandelt werden.

Kahrs: Wenn die Griechen am Sonntag wirklich für ein Verbleib im Euro stimmen, sollten die Verhandlungen ganz neu aufgenommen werden. Allerdings könnten die Voraussetzungen dann ganz neue sein: Griechenland könnte pleite, die Regierung delegitimiert sein. Auf jeden Fall muss aber Schluss damit sein, dass Europa den Krisen nur hinterherrennt und keine grundlegende Perspektive anbietet. Die Lehre muss sein: Mehr Europa, ein stärkeres Europa, große Schritte zu mehr Gemeinsamkeit.

Das Gespräch moderierte Steven Geyer

Artikel erschienen auf www.fr-online.de

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