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Kindler zu politischen Gesprächen in Athen: "Nachhaltige Lösung für Griechenland im Euro schaffen"

Vom 22. Juni bis 24. Juni ist Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, zu politischen Gesprächen in Athen. Im Mittelpunkt seiner Termine stehen die Auszahlung des 2. Hilfsprogramms, sowie die politische, ökonomische und soziale Situation vor Ort und eine langfristige, nachhaltige Lösung für Griechenland. Kindler wird sich unter anderem mit dem griechischen Wirtschaftsminister Stathakis und weiteren Regierungsmitgliedern, der Opposition von Nea Demokratia, To Potami und Pasok und dem IWF treffen.

Zu seiner Reise erklärt Sven-Christian Kindler:

"Momentan spitzt sich die Situation im Schuldenstreit mit Griechenland immer weiter zu. Ich will mir daher in Athen selbst ein Bild von der aktuellen Lage machen. Es wird in Deutschland zu viel über Griechenland und zu wenig mit Griechenland gesprochen. Insbesondere will ich mich über die akute Finanznot der Banken und des Staatshaushaltes in Griechenland informieren. Aber auch über die dramatische soziale Situation mit über 60% Jugendarbeitslosigkeit und die eingebrochene Wirtschaft werde ich mich auf meiner Reise mit GesprächspartnerInnen vor Ort austauschen. Was ist der Plan für eine gerechte Reformagenda in Griechenland? Wie soll die Steuerverwaltung umgebaut werden? Wie soll die Wirtschaft wieder angekurbelt werden? Diese und andere Fragen möchte ich mich mit der griechischen Regierung und der Opposition diskutieren.

Aus meiner Sicht muss jetzt alles unternommen werden, damit Griechenland im Euro bleibt. Ein Grexit würde nicht nur für den deutschen Bundeshaushalt zu erheblichen finanziellen Verlusten führen, sondern wäre für Griechenland und die Eurozone insgesamt mit massiven ökonomischen sowie außenpolitischen Risiken verbunden. Die Eurogruppe, die Bundesregierung und die griechische Regierung müssen jetzt das nationale Gepolter stoppen und zeigen, dass sie verhandlungs- und kompromissfähig sind. Europa muss jetzt zusammenhalten in diesen schwierigen Zeiten.

Wir Grüne sprechen uns für eine langfristige Perspektive für Griechenland in der Eurozone aus. Die kurzfristige Kaputtsparpolitik in den letzten Jahren ist gescheitert. Unser grünes Konzept sind eine Restrukturierung der Schulden und Übertragung von IWF und EZB auf den ESM bis 2020 vor. Im Gegenzug muss sich Griechenland auf eine gerechte Reformagenda mit dem Umbau der Steuerverwaltung, der Reform des öffentlichen Dienstes, Korruptionsbekämpfung sowie einer höheren Besteuerung der Reichen verpflichten."

Konzept der GRÜNEN Bundestagsfraktion für eine nachhaltige Lösung für Griechenland in der Eurozone:

Auf Deutsch: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/frakti...
Auf Englisch: http://www.sven-kindler.de/2015/06/greece-finding-sustainable-and-fair-s...

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Lizenz: 

Greek & EU flags von (Mick Baker)rooster / CC BY-ND 2.0


Greek & EU flags von (Mick Baker)rooster / CC BY-ND 2.0

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