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Reisebericht Griechenland: Langfristige und gerechte Lösung im Euro notwendig

 

Von Sven-Christian Kindler MdB, haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, 26. Juni 2015

Vom 22. bis 24. Juni 2015 war ich in Athen zu Gesprächen über die ökonomische, politische und soziale Lage in Griechenland. Es waren offene, interessante Gespräche, u.a. mit dem Wirtschaftsminister Stathakis, dem Zentralbankgouverneur Stounaras, der Vize-Finanzministerin Valavani, dem außenpolitischer Berater von Tsipras, dem Oppositionsabgeordneten Theoharis von To Potami, dem ehemaligen Regierungssprecher und heutigen EIB-Berater Antonaras (Nea Demokratia), der deutschen Botschaft, den griechischen Grünen und der Leitung eines privaten, gemeinnützigen Krankenhauses für demenzkranke Senioren. Im Mittelpunkt meiner Termine standen die Fragen zum Abschluss des 2. Hilfsprogramms, sowie eine langfristige, nachhaltige Lösung für Griechenland.

Verhandlungspoker: Einigung trotz Unterschieden möglich

Insgesamt ging man in Griechenland am Montag (22.6.) und Dienstag (23.6.) davon aus, dass eine erfolgreiche Einigung trotz noch ungelöster Fragen möglich sein wird. Man machte sich seitens der GesprächspartnerInnen auf Seiten der griechischen Regierung keine Illusionen über den nach wie vor austeritären Charakter der zur Diskussion stehenden Vorschläge. Trotzdem war mit dem Abschluss einer Vereinbarung die Hoffnung auf eine Rückkehr zu Wachstum in der griechischen Wirtschaft im zweiten Halbjahr verbunden. Auch wegen des wachstumshemmenden Charakters der Einzelmaßnahmen sah man es als notwendig an, dass eine Vereinbarung eine Verabredung zum Umgang mit den Schulden auf mittlere (bis 2020) und lange Sicht enthalten muss, um die Möglichkeit eines Grexits dauerhaft auszuschließen und Sicherheit über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone herzustellen. Es wurde als möglich angesehen, dass Griechenland nach Ablauf der Verlängerung wieder Marktzugang haben könnte.

Wenn die offenen Streitpunkte geklärt werden können und die Vereinbarung eine konkrete Formulierung zum mittel- und langfristigen Umgang mit der Verschuldung Griechenlands enthalten würde, dann würde die Koalition von Premierminister Tsipras nach Meinung aller GesprächspartnerInnen eine eigene Mehrheit im griechischen Parlament haben. Eine Abstimmung wurde für das Wochenende erwartet. Einzelne Gesetzentwürfe zur konkreten Umsetzung und als Prior Actions könnten sich zu Beginn der Woche anschließen.

Ohne eine Vereinbarung zum Umgang mit den Schulden wäre eine eigene Mehrheit der Koalition im griechischen Parlament dagegen gefährdet. Auch einzelne Maßnahmen jenseits der Schuldenfrage könnten dazu führen, dass die Mehrheit der Regierungskoalition verloren geht. Nach Einschätzung der GesprächspartnerInnen könnten Stimmen von den Oppositionsfraktionen von To Potami, Pasok und Nea Demokratia diesen Stimmenverlust kompensieren, die letztendliche Konsequenz davon wären aber vermutlich Neuwahlen.

Gespräch mit dem Zentralbankgouverneur Stounaras und dem deutschen Botschafter


Wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland ist dramatisch

Die Stimmung in Griechenland ist insgesamt sehr angespannt angesichts des ungewissen Ausgangs im Schuldenstreit. Sozial ist die Lage weiter dramatisch: Seit Beginn der Krise liegt die Arbeitslosigkeit bei rund 25%, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei über 60%, die Armut ist groß und die Spaltung zwischen arm und reich hat sich deutlich vergrößert. Ökonomisch sieht es nicht besser aus. Aus den Banken wurden in den letzten Wochen etliche Milliarden Euro abgezogen und nach Schätzungen liegen die Einlagen unter 120 Milliarden Euro. Eine Halbierung seit 2010. Um die Banken über Wasser zu halten, hat die EZB kontinuierlich die ELA (Emergency Liquidity Assistance; Hilfen der Zentralbank zur Sicherstellung der Liquidität der griechischen Geschäftsbanken) in den letzten Wochen auf mittlerweile knapp 90 Milliarden Euro erhöht. Damit der Kapitalabfluss nicht weiter fortschreitet und das Bankensystem nicht zusammenbricht, ist kurzfristig ein Deal der Eurogruppe und Griechenlands notwendig. Die Gefahr des Grexits und der völlig verkorkste, national bornierte Verhandlungspoker der letzten Monate haben zu einem Investitionsstopp in Griechenland geführt. Angesichts der massiven Unsicherheit, ob das Land im Euro bleibt und es eine Einigung gibt, treffen die wirtschaftlichen Akteure - verständlicherweise - keine mittel- und langfristigen ökonomischen Entscheidungen.

Deal zum 2. Programm: Grexit würde verhindert, Kurzfristigkeit geht aber weiter

Um einen Grexit mit verheerenden Folgen für Europa und Griechenland zu verhindern, ist jetzt eine Einigung über die Auszahlungen aus dem zweiten Kreditprogramm notwendig. Ein Grexit wäre für Griechenland mit verheerenden ökonomischen und sozialen Konsequenzen verbunden. Aber auch für Europa wäre das mit deutlichen ökonomischen Risiken verbunden und würde zu einem massiven europa- und außenpolitischen Schaden führen. In dieser schwierigen Krise, in der Europa steckt, gäbe es nach 50 Jahren erstmals einen Rückschritt in der europäischen Integration. Auch für den deutschen Bundeshaushalt würde der Grexit zu erheblichen finanziellen Verlusten führen. Ein Großteil der rund 54 Milliarden Euro Kredite, für die Deutschland bei den beiden Hilfspaketen haftet, müsste abgeschrieben werden.

Dass es deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen gibt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Das nationale Gepolter und die völlig desaströsen Verhandlungen in den letzten Monaten, die zur Stunde, kurz vor Auslaufen der Frist, immer noch anhalten, haben viel Zeit und Geld gekostet und Vertrauen zerstört. Der jetzt anvisierte Deal wird ökonomisch das Land allerdings nicht aus der Krise führen. Weder die Vorschläge der griechischen Regierung noch die deutlich verschärften Maßnahmen der Institutionen sind insgesamt ökonomisch sinnvoll, weil sie beide weiterhin zu sehr auf kurzsichtige fiskalische Ziele setzen. Außerdem gibt es zu kaum mittelfristige ökonomische Perspektiven, der gerechte Reformumbau ist zu wenig im Fokus und die nötige Einigung über eine notwendige Schuldenrestrukturierung fehlt bisher gänzlich.

Das komplizierte Mehrwertsteuersystem muss natürlich umgestellt werden, eine deutliche Erhöhung in sehr kurzer Zeit z.B. würde aber rezessiv wirken und die wirtschaftliche Erholung konterkarieren. Ebenfalls muss das Rentensystem nachhaltig und gerecht umgebaut werden. Aber auch hier: Eine kurzfristige, zudem unsoziale Kürzung würde die Binnennachfrage und damit die weiterhin stark binnenorientierte Ökonomie belasten.

Die kurzsichtige Fokussierung auf fiskalische Ziele und nicht auf die ökonomische Entwicklung schadet der Wirtschaft im Land und hat in den letzten Jahren auch zu einer schlechteren Schuldenstandsquote im Vergleich zum BIP geführt. Die Austeritätspolitik hat zwar strukturell zu einem Primärüberschuss im Haushalt geführt, aber gleichzeitig ist die stark binnenorientierte Wirtschaft um 25% geschrumpft. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ausgerechnet, dass die ausgabeseitigen Kürzungen der beiden Hilfspakete bis 2014 rund 20 Prozentpunkte der BIP-Kontraktion verursacht haben (IMK Policy Brief, March 2015). Wäre darauf verzichtet worden, wäre die griechische Wirtschaft statt um 25% lediglich um 5% geschrumpft. Gleichzeitig hätte das Primärdefizit nur unwesentlich unter dem jetzigen Primärüberschuss gelegen. Die Schuldenquote wäre deutlich geringer als im Status Quo. Eine Fortsetzung von kurzfristigen Ausgabekürzungen und unrealistischen Haushaltszielen ist vor diesem Hintergrund nicht empfehlenswert. Auch eine nur kurzfristige Verlängerung des 2. Kreditprogramms für ein paar Monate ohne klare Absicherung, dass das Land im Euro bleibt, würde die Unsicherheit für ökonomische Akteure und Investoren nicht beseitigen und damit nicht für eine Belebung der Wirtschaft sorgen.

Ein Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt, das eine hohe Arbeitslosigkeit hat und nur geringe Investitionen, wird keine Schulden zurückzahlen können. Deswegen müssen alle ein Interesse an einer langfristigen Erholung in Griechenland mit einer klaren Perspektive im Euro haben. Gleichzeitig sollten jetzt die wirklich wichtigen Strukturreformen für einen modernen, handlungsfähigen Staat und eine leistungsfähige Wirtschaft angegangen werden.

Das griechische Parlament in Athen vor dem Syntagma-Platz


Bilanz der griechischen Regierung bisher enttäuschend

Die konkrete Bilanz der Regierung Tsipras in den ersten Monaten ist allerdings weitgehend enttäuschend. In den Gesprächen wurde die mangelnde Umsetzung von Maßnahmen mit der Bindung aller Kräfte der neuen Regierung für die Verhandlungen in Brüssel erklärt. So verständlich der Einsatz gegen die Austeritätspolitik ist, erklärt dies aber nicht hinreichend, warum nicht ein gerechter Umbauplan für einen modernen griechischen Staat und ein Investitionsplan für eine ökonomische Wiederbelebung ausgearbeitet und schrittweise auf den Weg gebracht wurden. In diesem Bereich ist bisher viel zu wenig geschehen. Das nationale Gepolter in Deutschland und Griechenland in den letzten Monaten hat niemanden geholfen.

Ob die Regierung Tsipras wirklich eine gerechte Modernisierung des Landes und  einen Bruch mit dem alten Klientelsystem von Nea Demokratia und Pasok will, bleibt unklar. Gleichwohl darf man die neue griechische Regierung nach den ersten Monaten noch nicht abschreiben. Meines Erachtens besteht politisch immer noch die Chance, dass ein Neuanfang des Landes mit SYRIZA, die größtenteils nicht Teil der Vetternwirtschaft war und ist, möglich ist. Dieser Neuanfang muss aber jetzt an bestimmten Stellen sichtbar werden. Derzeit steigt in den eigenen Reihen der Druck auf Tsipras von links, die ihn vor zu vielen Zugeständnissen an die Institutionen warnen. Kompetenz bei SYRIZA in der Regierung ist vorhanden, aber es ist deutlich geworden, dass gute, professionelle, erfahrene Leute in den Ministerien fehlen. Der rechtspopulistische Koalitionspartner ANEL spielt politisch bisher kaum eine Rolle. Auch wenn sich der irrlichtende Verteidigungsminister Kammenos laut- und halbstark in der Öffentlichkeit äußert, so ist er vor allem aus Prestigegründen froh Verteidigungsminister zu sein und deshalb gegenüber Tsipras loyal.

Regierung beliebt, Opposition schwach und ohne Strategie

Für die Opposition ist es trotzdem schwer, gegen die Regierung zu punkten. Für die Mehrheit der Bevölkerung in Griechenland ist klar, dass sie im Euro bleiben will, und sie demonstriert dafür auf der Straße. Gleichzeitig hat Tsipras viel Unterstützung für seinen Kurs gegen die Austeritätspolitik und hohe Popularitätswerte, auch wenn die Kritik an ihm zunimmt. Die Nea Demokratia wird weiter vom ehemaligen und abgewählten Premierminister Samaras geführt und hat sich nach der für sie schockierenden Wahlniederlage etwas konsolidiert. Allerdings wurden Klärungsprozesse über die zukünftige Ausrichtung vertagt. Sie liegt in Umfragen klar hinter SYRIZA, die bei einer möglichen Neuwahl zum derzeitigen Zeitpunkt wahrscheinlich die absolute Mehrheit erlangen würde. Die ehemalige Staatspartei Pasok ist noch deutlicher abgestraft worden und nur noch ein Schatten früherer Zeiten. Mit der neuen Parteivorsitzenden Gennimatas wird nach dem Abgang von Ex-Finanzminister Venizelos aber die vorsichtige Hoffnung auf einen Neuanfang verbunden.

Einen guten Eindruck macht die neue proeuropäische und linksliberale Partei To Potami, die erfahrene Experten wie den ehemaligen und kritischen Chef der Steuerbehörde Theoharis in ihren Reihen hat. Sie spricht sich sowohl für ein Ende der Austerität als auch für einen gerechten und konsequenten Reformumbau des Staates und der Ökonomie aus. To Potami ist von allen Parteien am klarsten für den Verbleib im Euro und deutlich proeuropäisch aufgestellt. Unter bestimmten Bedingungen, z.B. beim Ausscheiden der rechtspopulistischen ANEL und einer Kurskorrektur der Regierung in europäischen Fragen, stände die Partei auch als Koalitionspartner für SYRIZA bereit. Bei eventuellen Neuwahlen mit einem großen Chaos in Griechenland wird manchmal in der deutschen Öffentlichkeit befürchtet, dass die neonazistische Partei „Goldene Morgenröte“ triumphieren könnte. Das ist zum Glück nach aktuellen Stand unwahrscheinlich, der Zuspruch hält sich sehr in Grenzen. Ihre meisten WählerInnen hat die rechtsextreme Partei unter Sicherheitskräften.


 

Langfristige Lösung notwendig: Umschuldung und gerechte Reformagenda

Klar ist: Die Kurzfristigkeit in Griechenland muss enden. Der Grexit muss endgültig ausgeschlossen werden. Das Land braucht Sicherheit und Zeit für einen gerechte Reformagenda und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft.  Wir Grüne sprechen uns deswegen in unserem Konzept[1] mit einem notwendigen dritten Kreditprogramm für eine langfristige Perspektive für Griechenland in der Eurozone und ein Ende der Kaputtsparpolitik aus. Unser grünes Konzept sieht eine Restrukturierung der Schulden und ihre Übertragung von IWF und EZB auf den ESM bis 2020 vor. Dadurch wird Griechenland von jetzt fälligen Rück- und Zinszahlungen zeitweilig entlastet und der Nominalbetrag der Schulden Griechenlands wächst nicht weiter an. Im Gegenzug muss sich Griechenland zu einer gerechten Reformagenda verpflichten. Wichtige Strukturreformen, die auf mehr Transparenz, weniger Bürokratie und effizientere Verwaltungen setzen, sollten dringend umgesetzt werden. Der öffentliche Sektor muss so umgebaut werden, dass er bürgernah und leistungsfähig wird. Die Unabhängigkeit der Steuerverwaltung und Wettbewerbsbehörde sollte gestärkt, Steuerprivilegien abgeschafft und Steuerflucht sowie Korruption – gerade bei der Steuerprüfung, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen schlimm zusetzt - bekämpft werden. Zudem sollte ein vertrauenswürdiges Justizsystem aufgebaut werden. Der Zugang zum Gesundheitswesen darf nicht mehr nur im Notfall einkommensunabhängig gewährleistet sein, sondern sollte auf die Primärversorgung ausgeweitet sein. Auch die Bewältigung der sozialen Krise ist dringend erforderlich. Große Vermögen und große Einkommen sollten an der Finanzierung des Gemeinwesens im erforderlichen Umfang beteiligt werden.  

Griechenland braucht zudem dringend Investitionen in die Zukunft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Der EU-Investitionsfonds sollte beispielsweise genutzt werden, um private Investitionen anzukurbeln. Zudem muss der überdurchschnittlich hohe Militär- und Verteidigungsetat gekürzt und die freiwerdenden Mittel für Investitionen in die Zukunft, beispielsweise für den Ausbau Erneuerbarer Energien, für Energieeffizienz, nachhaltige Landwirtschaft und Öko-Tourismus, genutzt werden. Für die  schrittweise Übernahme der Verbindlichkeiten gegenüber IWF und EZB bis 2020 muss sich die griechische Regierung an verbindliche Umsetzungs-Benchmarks halten, die einen transparenten und realistischen Fahrplan über die bisherigen Ankündigungen hinaus ergeben. Weiterhin muss gelten: Finanzielle Unterstützung kann es nicht ohne Kontrolle geben.

Die Reformdividende aus dem erzielten Primärüberschuss im Haushalt soll dafür als Anreiz bis 2020 im Land verbleiben, um die soziale Krise zu bekämpfen und Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

 

 



[1] Fraktionsbeschluss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, 16.6.2015: „Griechenland- Nachhaltige und gerechte Lösung zum Verbleib im Euro schaffen“, http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/frakti... 

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