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Antrag: Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG); Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG); Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag erteilt der Bundesregierung das Mandat, gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG) der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages zu gewähren.

Ein zustimmender Beschluss des Deutschen Bundestages zu dem o. g. Antrag würde dem Vertreter der Bundesregierung im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ermöglichen, dem Beschluss des ESM-Gouverneursrates nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages der Hellenischen Republik grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren, zuzustimmen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in den anstehenden Verhandlungen für die Gewährung von Finanzhilfen und bei der Ausarbeitung des Memorandum of Understanding (MoU) eine langfristige und tragfähige Lösung für den Verbleib Griechenlands im Euro herbeizuführen. Diese muss folgende Elemente umfassen:

  1. Für eine tragfähige Lösung braucht es gerechte und sinnvolle Strukturreformen, Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Green New Deal und sozial und ökologisch gerechte Haushaltskonsolidierung mit einer Stärkung der Einnahmeseite durch ein gerechtes Steuersystem. Griechenland braucht Investitionen in die Zukunft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Der EU-Investitionsfonds muss genutzt werden, um private Investitionen anzukurbeln, beispielsweise in den Ausbau Erneuerbarer Energien, in Energieeffizienz, nachhaltige Landwirtschaft und Öko-Tourismus. Weitere Sparmaßnahmen, die den Haushalt nicht strukturell konsolidieren oder klientelistische Strukturen aufbrechen, führen weiter in die Abwärtsspirale. Die Schuldenquote wird bis es endlich zu relevanten Schuldenerleichterungen kommt weiter ansteigen. Griechenland wird mittel- bis langfristig weiter Unterstützung durch die europäischen Partner benötigen. Umso wichtiger ist es, nachhaltige Strategien und Lösungen zu erarbeiten, die sich stabilisierend auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken.
  2. Mit der Aufnahme von Verhandlungen muss Sicherheit über den Verbleib Griechenlands im Euro hergestellt werden, da die immer wiederkehrenden Debatten über einen Grexit die politische und wirtschaftliche Stabilität Griechenlands gefährden, nötige Investitionen erschweren und die Menschen in ganz Europa das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren. Die andauernden Zweifel, welche Währung, welche Regierung und welche Wirtschaftspolitik Griechenland demnächst haben wird, erweisen sich als Gift für jegliche wirtschaftliche Erholung.
  3. Die aktualisierten Empfehlungen des IWF zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands müssen in der Vereinbarung zur Gewährung einer Finanzhilfe Berücksichtigung finden. Mindestens eine verbindliche Vereinbarung über die erforderliche Verlängerung der Stundungs- und Rückzahlungszeiträume für bestehende und neue Kredite ist notwendig, um das Entstehen einer Abwärtsspirale zu verhindern, die den Schuldenberg aufgrund des Schuldendienstes immer weiter erhöhen würde.

    Im Rahmen eines dritten Programms sollte der ESM finanzielle Mittel bereitstellen, damit Griechenland seine Kreditverpflichtungen gegenüber IWF und EZB bedienen kann. So können sowohl die Schuldentragfähigkeit als auch die wirtschaftliche Erholung in Griechenland nachhaltig gesichert werden, da das Land von fälligen Rück- und Zinszahlungen zeitweilig entlastet und der Nominalbetrag der Schulden nur um die Summe der gestundeten Zinsen anwächst. Damit verschwindet auch die Unsicherheit über einen Zahlungsausfall bei Rückzahlungen an EZB und IWF.

    Bei einem Großteil der von öffentlichen Gläubigern gehaltenen Schulden Griechenlands sollte zudem der Zinsdienst abhängig von der realen Wirtschaftsleistung gestaltet werden (BIP-Indexierung). Damit kann erreicht werden, dass in Zeiten unvorhergesehener Schocks mehr Flexibilität im Staatshaushalt erhalten bleibt und bei überraschend positiver Entwicklung der Zinsdienst höher als veranschlagt ausfällt. Die Gläubiger werden damit zum Wachstumspartner Griechenlands, ohne in der Summe Abschreibungen an Zins- und Tilgungsdienst vornehmen zu müssen.

  4. Die Schuldentragfähigkeit als Voraussetzung für ein erfolgreiches Programm darf nicht im Wesentlichen durch neuerliche fiskalische Maßnahmen erreicht werden, die die Wirtschaft weiter in Mitleidenschaft ziehen und am Ende die Kosten für den griechischen und europäischen Steuerzahler noch erhöhen. Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland müssen so weit unterstützt werden, dass Griechenland seine Schulden auf Basis einer wachsenden Wirtschaft zurückzahlen kann. Die Verpflichtung zu Primärüberschüssen darf nicht durch quasi-automatische Ausgabenkürzungen erwirkt werden, sondern muss stattdessen vom Erreichen des dafür erforderlichen Wachstums der griechischen Wirtschaft abhängig gemacht werden. Sonst droht die Fortsetzung der Abwärtsspirale aus Kürzungen, Schrumpfung der Wirtschaft, verfehlten Einnahmezielen und weiteren Kürzungen. Im Gegenteil, der Primärüberschuss im griechischen Haushalt als Dividende einer erfolgreichen Reformpolitik sollte während der Programmlaufzeit für die effektive und nachhaltige Reform der Verwaltung und des Steuersystems, zur Stabilisierung der Wirtschaft und für die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen im Sinne eines Green New Deals in Griechenland verwendet werden.
  5. Das Programm muss eine griechische Handschrift tragen, es muss im Interesse der griechischen Bevölkerung und seiner Regierung sein. Gerade schwierige Reformprozesse gelingen dann am besten, wenn sie transparent sind und Betroffene systematisch einbeziehen. Die Gewährung von Hilfsgeldern darf die Selbstbestimmung im Reformprozess nicht einschränken. Obwohl das Vertrauen in das Handeln der griechischen Regierung in den letzten Monaten stark beschädigt wurde, rechtfertigt dies nicht, dass fortan alle Gesetze in wesentlichen Bereichen vorab mit den Institutionen abgestimmt werden müssen. Ein solches Vorgehen ist ein starker Eingriff in die staatliche Souveränität und die Demokratie in Griechenland. Probleme der vertrauensvollen Zusammenarbeit müssen auch durch reine Konsultation behoben werden können.
  6. Für die Wiedereröffnung der Banken und die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland müssen die anstehenden Verhandlungen mit dem klaren politischen Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands im Euro verbunden werden, damit der EZB eine Fortführung der ELA-Notkredite ermöglicht wird und abgezogene Einlagen ins Bankensystem zurückkehren. Nur in diesem Fall wird der Bedarf der griechischen Banken nach ELA-Notkrediten auch wieder zurückgehen.

    Griechenland muss nun sehr schnell die Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD) umsetzen. Dies schafft einen verlässlichen Rechtsrahmen, um das Bankensystem neu aufzustellen und dabei öffentliche Mittel so weit wie möglich zu schonen und stattdessen die Gläubiger und die verbleibenden privaten Eigentümer möglichst umfassend zu beteiligen („bail-in“). Es ist zu begrüßen, dass auch der Euro-Gipfel die schnelle Umsetzung angemahnt hat. Ein Einlagenschnitt auf Einlagen unter 100.000 Euro, die nach europäischer Rechtslage geschützt sind, muss ausgeschlossen werden.

  7. Als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung ist die konsequente Umsetzung eines ambitionierten Reformprogramms notwendig. Dabei müssen jedoch die strukturellen Reformbedarfe in Griechenland adressiert werden statt kurzfristige Sparpolitik einzufordern. Dafür bedarf es einer langfristigen Ausrichtung des Programms und neuer Wege der Haushaltskonsolidierung, welche auch die dramatische soziale Lage in den Blick nimmt. Wichtige Strukturreformen, die auf mehr Transparenz, weniger Bürokratie und effizientere Verwaltungen setzen, müssen dringend umgesetzt werden.
    1. Der öffentliche Sektor muss so umgebaut werden, dass er bürgernah und leistungsfähig wird.
    2. Die Unabhängigkeit der Steuerverwaltung und Wettbewerbsbehörde muss gestärkt, Steuerprivilegien abgeschafft und Steuerflucht sowie Korruption – gerade bei der Steuerprüfung, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen schlimm zusetztbekämpft werden.
    3. Zudem muss ein vertrauenswürdiges und leistungsfähiges Justizsystem aufgebaut werden.
    4. Der Zugang zum Gesundheitswesen darf nicht mehr nur im Notfall einkommensunabhängig gewährleistet sein, sondern sollte auf die Primärversorgung ausgeweitet sein.
    5. Große Vermögen und große Einkommen müssen an der Finanzierung des Gemeinwesens im erforderlichen Umfang beteiligt werden.
    6. Ein Katasterwesen mit einer Klärung unklarer Eigentumsverhältnisse muss aufgebaut werden
    7. Der überdurchschnittlich hohe Militär- und Verteidigungsetat muss gekürzt und strukturell zurückgefahren werden.
  8. Nothilfe für Griechenland sollte dringend von der EU und ihren Mitgliedstaaten organisiert werden, damit die akute Not der Menschen in Griechenland gelindert werden kann.

II. Bis zum Abschluss eines ESM-Programms muss eine Brückenfinanzierung aus dem EU-Haushalt (EFSM) gewährt werden und dabei die Nicht-Euroländer durch die im Jahr 2014 an ein Sonderkonto des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geleisteten und nicht verwendeten Zentralbankgewinne der Euroländer (für Deutschland: 532 Mio. Euro) abgesichert werden.

Berlin, den 16. Juli 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

Begründung

Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zum Eurogipfel am 12. Juli 2015 zeigt, dass sich die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag über einen zeitweisen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erstmal nicht durchsetzen konnte. Dies war und ist für den europäischen Zusammenhalt von immenser Bedeutung, auch wenn die Gefahr für ein Auseinanderbrechen der Eurozone auch nach dieser Erklärung noch lange nicht gebannt ist. Dieser Umstand gefährdet die politische und wirtschaftliche Stabilität Griechenlands und bremst die Aussichten auf wirtschaftliche Erholung in ganz Europa. Es ist wichtig und richtig, dass die Euro-Staaten grundsätzlich bereit sind, Griechenland auch weiterhin finanziell zu unterstützen. Dennoch bleibt dieses erste Verhandlungsergebnis noch weit hinter den Anforderungen an eine tragfähige und langfristige Lösung für die wirtschaftliche Erholung Griechenlands und dem Verbleib des Landes im Euro zurück. Es bestehen daher Zweifel, dass die bisher bekannten Auflagen für ein drittes Kreditprogramm das Land aus der Krise führen werden. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die wirtschaftliche Situation angesichts der geforderten prozyklischen Sparmaßnahmen mittelfristig wieder verschärft und erneut Verhandlungen über Programmanpassungen geführt werden müssen.

In den vergangen Wochen ist aber auch viel Vertrauen in den konkreten Handlungs- und Reformwillen der griechischen Regierung verloren gegangen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Verhandlungsergebnisse des Euro-Gipfels ist fraglich, ob sich die Lage in Griechenland zeitnah verbessern wird. Denn einige der Konditionen und das weiterhin über Griechenland schwebende Damoklesschwert des Grexit werden die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht lösen, sondern weiter verfestigen und verschlimmern.

Die Erklärung schafft keine ausreichende Sicherheit darüber, dass Griechenland vor der Staatspleite und dem Grexit gerettet wird. Denn die von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Hürden zu diesem überaus wichtigen Ziel sind hoch. Kommt der in der Erklärung vereinbarte Ablauf zum Abschluss eines Programms für Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an irgendeiner Stelle ins Stocken dann stünde erneut alles auf dem Spiel – mit desaströsen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung.

Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen.

Das Ziel der Politik Griechenlands, seiner europäischen Partner sowie der Institutionen muss sein, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Dabei darf es keinerlei Illusionen geben: Der Weg dorthin ist kein leichter. Umso mehr gilt, dass er nicht unnötig erschwert werden darf und die Reformanforderungen, die an das Land gestellt werden, erfüllbar, finanzierbar und sozial ausgewogen sind. Die Kaputtsparpolitik in Griechenland ist gescheitert. Die einseitige Fokussierung auf die Erwirtschaftung eines hohen Primärüberschusses im griechischen Staatshaushalt war angesichts des Investitionsstaus und der sozialen Situation verfehlt, führte zu einem weiteren Einbruch der Wirtschaftsleistung und erhöhte damit die Schuldenquote.

Es ist zu begrüßen, dass sich die griechische Regierung mit den Euro-Staaten auf die Umsetzung wichtiger Strukturreformen einigen konnte: u.a. Bekämpfung der Korruption sowie der Steuerhinterziehung und -vermeidung, Kürzung des Militärhaushalts, Abschmelzen der Steuerprivilegien für Reeder, schrittweise Einführung einer Mindestsicherung, Maßnahmen für mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung. Obwohl diese langfristig wirkenden Strukturreformen dringend notwendig sind und das in Aussicht gestellte ESM-Programm mit bis zu 86 Mrd. Euro eine ausgesprochen hohe Summe umfassen soll, besteht die große Gefahr, dass die auf dem Euro-Gipfel ebenso vereinbarten kurzfristigen Sparmaßnahmen die wirtschaftliche und soziale Krise im Land weiter verschärfen können. Die jetzt vereinbarten quasi-automatischen Ausgabenkürzungen, die beim Verfehlen der vorgegeben Haushaltsziele greifen können, wirken prozyklisch und würden einen Wirtschaftsabschwung zusätzlich verstärken und die Wirtschaftskraft weiter beschneiden. Die Verfestigung der hohen Arbeitslosigkeit und insbesondere der hohen Jugendarbeitslosigkeit, das Fortbestehen der Versorgungsengpässe vor allem im Gesundheitswesen und die fortgesetzte humanitäre Krise mitten in Europa – bei der griechischen Bevölkerung und bei Flüchtlingen – wären davon die Folge.

Auch für das Bankensystem ist das Vertrauen in den Verbleib Griechenlands im Euro ganz entscheidend. Der massive Abzug von Einlagen, der Anstieg der notleidenden Kredite und das praktisch zum Erliegen gekommene Neugeschäft haben die Situation im Bankensystem in den letzten Wochen nochmals dramatisch verschärft. Dies ist zu einem überwiegenden Teil der Unsicherheit aufgrund des sich seit Wochen hinziehenden Verhandlungsprozesses geschuldet, für die alle Verhandlungspartner Verantwortung tragen. Inzwischen ist eine erneute Restrukturierung des Bankensektors unvermeidbar geworden, um einen Zusammenbruch des Bankensystems in Griechenland und einen daraus folgenden Einlagenschnitt zu vermeiden.

Trotz einer Restrukturierung nach den neuen Regeln der Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD) wird die schwierige Lage im Bankensystem praktisch nur bei erfolgreichem Abschluss des ESM Programms gelöst werden können. Es werden neue Mittel zur Kapitalisierung des Bankensektors notwendig sein. Der Euro-Gipfel hat hierfür zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 25 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Aber der Weg dorthin bleibt risikobehaftet. Die Erklärung des Eurogipfels geht nicht darauf ein, wie die Zeit bis zur Restrukturierung der Banken, die nach dem Sommer erfolgen soll, überbrückt und wie die schwierige Liquiditätssituation der Banken gelöst werden soll. Es scheint, als würde dieses Problem erneut der EZB überlassen.

Die Reformdividende als Ergebnis dessen, was die griechischen Bürgerinnen und Bürger durch Einsparungen und höhere Steuern erwirtschaften, sollte bis 2020 - bis die Reformen in Griechenland eine ausreichend große Dividende abwerfen, damit das Land seine Verbindlichkeiten wieder sukzessive selbst übernehmen kann - nicht für den Schuldendienst verwendet werden, sondern zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen und Reformen sowie für Investitionen zur Verfügung stehen. Sie sollte zuerst für die effektive und nachhaltige Reform der Verwaltung, zur Stabilisierung der Wirtschaft und für die Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen in Griechenland verwendet werden.

Es ist zu begrüßen, dass es in einem ersten Schritt zu Umschuldungen und Schuldenerleichterungen kommt, die auch Ministerpräsident Tsipras gefordert hat. Im Rahmen eines neuen ESM-Kreditpakets würde Griechenland die finanziellen Mittel erhalten, um während der Programmlaufzeit seine Zahlungsverpflichtungen Griechenlands bei EZB und IWF zu bedienen. Zudem hat der Euro-Gipfel in Aussicht gestellt, das Thema der Schuldenerleichterung nach einer ersten positiven Programmüberprüfung mit weiteren Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen anzugehen. Denn Griechenland braucht auch eine Reduzierung seiner Schuldenlast. Das hat der Internationale Währungsfonds (IWF) nun nochmals deutlich formuliert und zur Voraussetzung seiner Mitwirkung an einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland gemacht. Die Bundesregierung hat immer darauf bestanden, dass der IWF im Boot bleibt. Dann muss sie jetzt auch seinen Rat beherzigen und für eine verbindliche Erleichterung und Restrukturierung der griechischen Schulden eintreten. Damit Griechenlands Wirtschaft nicht noch weiter abstürzt, müssen die im EU-Haushalt für Griechenland zugesagten Investitionsmittel in Höhe von 35 Mrd. Euro in der Förderperiode bis 2020 schnell vor Ort ankommen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die „Task Force for Greece“ der EU-Kommission ihre erfolgreiche Unterstützung für den zügigen Abruf dieser Fördermittel fortsetzen wird.

Die Gewährung von ESM Hilfsgeldern soll der Gipfel-Erklärung zufolge zu Bedingungen erfolgen, welche die politische Unterstützung für den Reformprozess in Griechenland weiter unterminieren werden. Es ist zwar richtig, dass das Vertrauen in das Handeln der griechischen Regierung in den letzten Monaten stark beschädigt wurde. Dennoch rechtfertigt dies in keiner Weise, dass fortan alle Gesetze in wesentlichen Bereichen vorab mit den Institutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF abgestimmt werden müssen. Ein solches Vorgehen ist ein starker Eingriff in die staatliche Souveränität und die Demokratie in Griechenland. Das untergräbt zudem das notwendige Ownership der griechischen Regierung. Es gibt große Zweifel, dass der geplante Privatisierungsfonds in seiner Ausgestaltung zu Wachstum und Beschäftigung in Griechenland beiträgt. Es darf kein Verscherbeln griechischen Staatsvermögens zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern geben.

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