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Celler Presse: Bundestagsabgeordneter Sven Kindler diskutiert mit GewerkschafterInnen

Landkreis CELLE. Groß war der Themenkatalog den der DGB-Kreisvorstand dem Grünen Bundestagsabgeordneten Sven Kindler vorlegte. Gewerkschaftssprecher Charly Braun stellte nach dem Treffen fest: „In vielen Fragen stimmen wir mit Sven im Wesentlichen überein“. Damit nach dem Abzug der British Army am Truppenübungsplatz Bergen keine Armutsregion entsteht, fordern DGB und ver.di die Finanzierung einer neuen Wirtschaftsstruktur mit sozialen, ökologischen und nicht-militärischen Arbeitsplätzen und endlich vollständige kommunale Rechte für die EinwohnerInnen der gemeindefreien Bezirke Osterheide und Lohheide.

Dem stimmte der Grüne Abgeordnete zu und erklärte, dass Deeskalationspolitik besser sei als Krieg. Statt Panzertraining sei die mittelfristige Aufgabe des Truppenübungsplatz das Ziel und die von den Briten genutzten Flächen und Gebäude sollten schnell einer zivilen Nutzung zugeführt werden.

Auf die Gewerkschaftskritik an HartzIV, erklärte Kindler: „Die Agenda 2010 war ein Fehler“, und er forderte ein Sanktionsmoratorium statt unfairer Behandlung der Erwerbslosen. Damit sich internationale Firmen wie Merlin Entertainments, zu dem der Heide-Park gehört, und Bomlitzer Chemieunternehmen sich nicht um kommunale Steuerabgaben drücken können, fordern die Grünen eine europäische Mindestbesteuerung in Form einer Quellsteuer, die an den Betriebsstandorten zu zahlen ist. Die gewerkschaftlichen Steuerforderungen an Superreiche nahm Sven Kindler, der haushaltspolitischer Sprecher von Bd.90/DieGrünen ist, positiv auf. „Kein Land hat soviel Ungleichheit beim Vermögen wie Deutschland. Das schafft defacto ungleiche Chancen.“ Und: „Das Geld geht zu den Banken und schafft Finanzblasen, also Schuldenblasen“. Die Opposition im Bundestag braucht für eine gerechte Steuerpolitik eine große außerparlamentarische Bewegung, forderte der Abgeordnete. Am Bündnis „umfairteilen“ hätten sich von den Gewerkschaften bundesweit nur ver.di und GEW beteiligt und DGB-Aktionen gab es nur vereinzelt wie z.B. in Celle und im Heidekreis.

Zur Verkehrspolitik antwortete der Grüne einem Bürgerinitiativvertreter, dass der Öffentliche Personennahverkehr besser durch den Bund finanziert werden muss und für Bahnstrecken müsse gelten: „Ausbau vor Neubau plus Lärmschutz“.  DGB-Vertreter und Betriebsratsvorsitzender Carsten Soltwedel stellte auch in Fragen der Landwirtschaft Übereinstimmung mit dem Grünen Abgeordneten fest.

Artikel erschienen in der Celler Presse

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