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Entschließungsantrag 18/5593 zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
– Drucksache 18/5590 –

Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands
hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Deutsche Bundestag missbilligt das Verhalten der Bundesregierung in der entscheidenden Phase der Griechenland-Verhandlungen scharf. Der Vorschlag eines temporären Austritts Griechenlands aus der Eurozone war ein historischer Fehler, mit dem die Bundesregierung den Zusammenhalt in Europa und in der Eurozone leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat. Mit dieser hochriskanten Verhandlungsposition hat Bundesfinanzminister Schäuble mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Gabriel die Axt an die Grundwerte der EU gelegt und binnen zwei Tagen den seit Jahrzehnten bestehenden pro-europäischen Parteienkonsens in Deutschland aufgekündigt. Erstmals seit Jahrzehnten hat sich eine deutsche Regierung offen gegen das Grundprinzip der stetigen Vertiefung der Europäischen Union gestellt. Gegen den mehrfach erklärten Willen des betroffenen EU-Mitgliedstaates und der Mehrheit der anderen europäischen Partner hat sie einen Austritt Griechenlands aus dem Euro vorgeschlagen. Diese Verhandlungsstrategie hat die Statik europäischer Verhandlungen beschädigt und der EU auf Dauer schweren Schaden zugefügt. Dadurch ist viel Porzellan zerschlagen worden und Vertrauen in die europapolitische Verantwortung der Bundesregierung verloren gegangen. Diese historische Kehrtwende gefährdet Europa und desavouiert 25 Jahre nach der deutschen Einheit die europäische Raison d‘être der Bundesrepublik Deutschland. Kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland muss das Ziel bleiben.

Vorschlag und Vorgehen von Bundesminister Schäuble ist zudem ein Demokratieskandal. Das Bundesfinanzministerium hat den Deutschen Bundestag getäuscht und die Existenz des Grexit-auf-Zeit-Vorschlages noch zwei Tage vor der Sitzung der Eurogruppe am Samstag verleugnet. Ein Minister, der einen mit den Europäischen Verträgen nicht zu vereinbarenden Vorschlag offenbar unter vorsätzlicher Desinformation des Deutschen Bundestages vorlegt, handelt nicht nur europarechtswidrig, sondern auch gegen das Grundgesetz. Mit dem Vorgehen hat die Bundesregierung die in Artikel 23 des Grundgesetzes festgelegten Informations- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestag missachtet. Zudem ist sie dem Verfassungsauftrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas nicht gerecht geworden. Sie ist dem Auftrag des sogenannten Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit Ignoranz begegnet: Es steht nicht im Belieben der deutschen Verfassungsorgane, „sich an der europäischen Integration zu beteiligen oder nicht. Das Grundgesetz will eine europäische Integration und eine internationale Friedensordnung: Es gilt deshalb nicht nur der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit, sondern auch der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit.“ (Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08, Rn. 225).

Europa beruht auf Solidarität, gegenseitigem Verständnis und dem Willen, in einem fairen und nachvollziehbaren Verfahren für alle Seiten tragfähige Verhandlungskompromisse zu erzielen. Der europäische Konsens lebt davon, dass das nationale Interesse dem europäischen Interesse untergeordnet wird. Mit dem harten Konfrontationskurs in den Griechenlandverhandlungen ist die Bundesregierung diesen Prinzipien und damit ihrer europapolitischen Verantwortung als größtem EU-Mitgliedstaat nicht gerecht geworden. So geht man mit europäischen Partnern nicht um. Mehr noch, sie hat sich damit gegen ihre wichtigsten Partner Frankreich und Italien und die Europäischen Institutionen gestellt.

Gerade die aktuelle Griechenland-Krise ist ein deutliches Zeichen, dass die EU dringend weitergehende Reformen braucht. Die EU braucht mehr gemeinsame Politik, mehr europäische Kompetenzen und vor allem mehr europäische Demokratie. Denn das akute Krisenmanagement war und ist bisher zu einseitig von HinterzimmerDeals nationaler Regierungschefs geprägt, während das EU-Parlament als Herzstück der europäischen Demokratie keine Rolle spielt. Gleichzeitig haben die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ein in diesem Ausmaß noch nie dagewesenes rhetorisches Aufrüsten in den nationalen Europa-Debatten erlebt. Auch unter aktiver Mitwirkung von Kanzlerin Merkel hat sich ein fataler Politikstil in den Hauptstädten der EU breit gemacht, der die Europapolitik als Feld der nationalen Regierungen definiert, mehr Europa ablehnt und die Europapolitik gegenüber der eigenen Öffentlichkeit als Durchsetzung nationaler Interessen darstellt. Fakt ist aber, dass Europa kein Kampf von Nationen ist. Europa ist mehr als ein bloßes Zweckbündnis und ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Und die Vertiefung der EU und ihrer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion ist vor allem auch ein Demokratie- und Integrationsprojekt. Der Ausgleich von nationalen Interessen wurde immer davon getragen, dass es auch ein gemeinsames europäisches Interesse gibt, getragen von demokratischen Verfahren und starken Gemeinschaftsinstitutionen.

Der Euro ist das täglich sichtbarste Zeichen unserer Europäischen Einigung. Europa muss mehr tun, damit diese historische Errungenschaft erhalten bleibt und uns weiterhin antreibt, in der EU immer mehr, immer enger gemeinsam zu machen. Dafür müssen gemeinsame Probleme gemeinsam gelöst und die Krise endlich auch durch eine Strategie der demokratischen Integration angegangen werden. Und dafür muss die EU eine echte Wirtschafts- und Währungsunion aller 28 Mitgliedstaaten werden mit mehr europäischen Kompetenzen und mehr europäischer Demokratie.

II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • sich von einer von rein innenpolitischen Interessen getriebenen europäischen Krisenpolitik abzuwenden und zu dem klaren pro-europäischen Parteienkonsens in Deutschland zurückzukehren,
  • ihrer europapolitischen Verantwortung als Vertreterin des größten EU-Mitgliedstaates gerecht zu werden, um pro-europäisch gemeinsame Lösungen voranzutreiben, statt sie zu blockieren,
  • jedwede Diskussion über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu beenden und sich klar zu Griechenland im Euro und zum europäischen Zusammenhalt zu bekennen,
  • ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die in Artikel 23 des Grundgesetzes festgelegten Informations- und Beteiligungsrechte lückenlos zu achten,
  • den sog. 5-Präsidentenbericht zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ zum Anlass zu nehmen, um eine echte Wirtschafts- und Währungsunion aller 28 EU-Mitgliedstaaten mit mehr gemeinsamer Politik, mehr europäischen Kompetenzen und mehr europäischer Demokratie zu schaffen. Folgende Punkte sind dafür entscheidend:
    • Stärkung des Europäischen Zusammenhalts, in dem der institutionellen Spaltung der EU in Eurozone und den Rest eine klare Absage erteilt wird,
    • Stärkung des EU-Parlaments durch mehr Mitentscheidungsrechte, damit die einzige direkt gewählte Vertretung der UnionsbürgerInnen auch in der Wirtschafts- und Währungsunion zum Herzstück europäischer Demokratie wird,
    • Stärkung der nationalen Parlamente durch stärkere Informationsrechte, damit Regierungshandeln in Brüssel noch effektiver kontrolliert werden kann,
    • Stärkung der demokratischen Beteiligung der Unionsbürgerinnen und - bürger durch mehr Transparenz und Instrumente wie die Europäische Bürgerinitiative oder ein Europäisches Wahlrecht,
    • Abkehr von zwischenstaatlichen Lösungen und Rückkehr zur Gemeinschaftsmethode sowie Stärkung der EU-Kommission, damit die Kompromisssuche zwischen zum Teil höchst unterschiedlichen Interessen legitim, fair, demokratisch und europäisch verläuft,
    • Schaffung eines Europäischen Währungsfonds mit europäischen Finanzmittel und einem starken EU-Parlament als Mitentscheider; Stärkung des Europäischen Semesters; mehr europäisch koordinierte und finanzierte Zukunftsinvestitionen die im Einklang mit den Zielen der EU-2020-Strategie stehen; Stärkung der haushaltspolitischen und makroökonomischen Überwachung mit Veto-Recht für EU-Kommission und EU-Parlament; Errichtung eines Schuldentilgungsfonds mit Europäischen Anleihen; Einigung auf einen Europäischen Steuerpakt gegen Steuerbetrug und für eine gerechtere Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen; mehr soziales Europa und Aufbau einer gemeinsamen Fiskalkapazität mit notwendigen Stabilisierungsinstrumenten wie bspw. einer europäischen Basis-Arbeitslosenversicherung und einer europäischen Einlagensicherung. Insbesondere hat gerade der Abzug von Einlagen aus dem griechischen Bankensystem deutlich gemacht, wie wertvoll eine glaubwürdige europäische Einlagensicherung für eine Entschärfung solcher Krisensituationen wäre,
    • notwendige Änderungen an den EU-Verträgen dürfen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden und müssen in einem öffentlichen, demokratischen und bürgerfreundlichen Verfahren wie dem Europäischen Konvent erarbeitet und diskutiert werden.

Berlin, den 16. Juli 2015

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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