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Entschließungsantrag 18/5594 zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

Entschließungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
– Drucksache 18/5590 –

Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands
hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Situation von Flüchtlingen in Griechenland ist katastrophal. Seit Jahresbeginn haben nach Angaben des UNHCR 77.000 Flüchtlinge die griechischen Küsten erreicht. Derzeit kommen täglich bis zu 1.000 Flüchtlinge dazu. Die meisten von ihnen sind aus Syrien und Afghanistan geflohen. Auf den griechischen Inseln hat sich die Zahl der Ankünfte im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Täglich spielen sich dort menschliche Dramen ab. Die ankommenden Flüchtlinge finden keine funktionierenden Aufnahmestrukturen vor. Eine staatlich organisierte und koordinierte Krisenintervention gibt es derzeit nicht. Flüchtlinge und Einheimische werden mit der Situation allein gelassen. Große Teile der Zivilgesellschaft zeigen sich hilfsbereit gegen- über den Schutzsuchenden.

Auf Inseln der Nordägäis wie Lesvos, Samos oder Chios gibt es weder angemessene Unterbringungsmöglichkeiten noch ausreichend Personal für die Registrierung und Versorgung der Menschen. Schaffen es Schutzsuchende dennoch, auf den Inseln registriert zu werden und auf das Festland weiterzureisen, gibt es auch dort keine Unterkunftsmöglichkeiten für sie. Wegen Überlastung der Asylbehörde in Athen ist es praktisch unmöglich einen Asylantrag zustellen. Zudem gelten die Betroffenen, die es aufgrund der aktuellen Lage nicht schaffen einen Asylantrag zu stellen, als undokumentiert. Damit sind sie der Gefahr einer Festnahme oder gewalttätiger Übergriffe ständig ausgesetzt. Solche Zustände sind nicht mit unseren europäischen Werten vereinbar.

Griechenland befindet sich in einer tiefgreifenden ökonomischen Krise. Die Schließung der Banken, die Verknappung der Finanzen und die zunehmende Handlungsunfähigkeit des griechischen Staates trifft die Schwächsten zuerst, so auch Flüchtlinge. Griechenland ist bis zu einer etwaigen Gewährung von Mitteln aus dem ESM nur eingeschränkt in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland ist nicht allein ein griechisches Problem. Es unterliegt einer gesamteuropäischen Verantwortung in der binnengrenzfreien EU, die menschenwürdige Behandlung und sowie eine funktionierenden Asylinfrastruktur zu gewährleisten. Die Mittel des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des External Borders Fund (EBF) machen jedoch auch nach einer Aufstockung nur 0,75 % des EU-Etats aus, was der Dimension der Herausforderung nicht angemessen ist. Es ist eine Frage der Menschlichkeit und gemeinsamer menschenrechtlicher Verpflichtungen in dieser Situation Nothilfe zu leisten. Deutschland muss im eigenen und im europäischen Interesse Hilfe leisten und sich auf EUEbene für europäische Hilfen zu Gunsten der Flüchtlinge einsetzen. Sollte Griechenland faktisch als Aufnahmestaat ausfallen, wäre die notwendige Konsequenz die Verbringung der griechischen Flüchtlinge in andere EU-Staaten und eine Veränderung des EU-internen Zuständigkeitssystems für die Prüfung von Asylanträgen.

Die Europäische Kommission hat mit Ihrem Vorschlag für die Einrichtung eines Notfallmechanismus für die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland einen Schritt in die richtige Richtung getan. Auch die Diskussion der EU-Innenminister auf ihrem informellen Rat am 9. Juli über den verteilungsschlüssel für Flüchtlinge ist zu begrüßen. Nun kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten das Notfallprogramm und weitere Reformschritte im EU-Asylsystem entschieden im Sinne der notleidenden Flüchtlinge und im Geiste eines menschlichen und offenen Europas umsetzen und vorantreiben und sich jeweils umfangreiche Unterstützung leisten.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  1. Griechenland eine zweckgebundene Soforthilfe in angemessener Höhe zur Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen,
  2. sich auch EU-Ebene im Rahmen des Notfallprogramms zur Umsiedelung für die Erhöhung der Anzahl der umzusiedelnden Flüchtlinge auf mind. 50.000 einzusetzen,
  3. sich im Rahmen des Notfallprogramms zur Umsiedlung zur Aufnahme einer möglichst großen Zahl an Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland bereit zu erklären, und den Ländern und Kommunen eine auskömmliche Entlastung für die hierfür notwendige Flüchtlingshilfe zukommen zu lassen,
  4. sich auf EU-Ebene mit Nachdruck für eine effektive Unterstützung Griechenlands bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einzusetzen,
  5. sich während der laufenden Haushaltsverhandlungen des EU-Haushalts für eine deutliche Aufstockung der Mittel des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des External Borders Fund (EBF) nachdrücklich einzusetzen,
  6. sich auf EU-Ebene jenseits des Notfall-Programms für die Festlegung einer verbindlichen Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaten einzusetzen,
  7. sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Notfall-Umsiedlung für die Überprüfung und Reform des Dublin-Systems für die Zuständigkeit für die Prü- fung von Asylantragen einzusetzen.

Berlin, den 16. Juli 2015

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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