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FAZ: 2016 kostet die Pkw-Maut nur Geld. Ausgaben in Millionenhöhe für Stellen und Sachverständige

mas. BERLIN, 3. Juli. Die Pkw-Maut belastet den Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) - lange bevor erste Einnahmen in Sicht rücken. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2016 sind 11,2 Millionen Euro für "Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe" eingeplant. Davon sind für "Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen" 4 Millionen Euro vorgesehen. Zudem wurden schon mit dem aktuellen Haushalt insgesamt 76 Stellen in unterschiedlicher Besoldung und in verschiedenen Haushaltstiteln geschaffen. 

 Die Erhebung der Maut verzögert sich, da die EU-Kommission wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt hat. Dobrindt will das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten. 2016 dürfte damit aus seiner Sicht gelaufen sein. Nach Berechnungen des Verkehrsministeriums geht es in dem Mautstreit mit Brüssel um insgesamt 3,7 Milliarden Euro im Jahr, 700 Millionen Euro sollen davon von Haltern ausländischer Fahrzeuge kommen.

 

Wie aus dem Bundestags-Haushaltsausschuss verlautete, hat der Verkehrsminister dort den Abgeordneten vergangenen Mittwoch berichtet, dass aktuell 22 Stellen beim Kraftfahrt-Bundesamt und 2 Stellen in seinem Haus schon besetzt sind. Kurz bevorstehen soll die Besetzung von 15 Stellen beim Bundesamt für Güterverkehr und eine Stelle beim Bundesministerium, ebenso die Vergabe eines Gutachtens an externe Berater mit einem Volumen von 4 Millionen Euro. 

 Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, griff den CSU-Politiker scharf an. "Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern", sagte er dieser Zeitung. Er forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, Dobrindt zu stoppen. Die Mitarbeiter und das Geld sollten für sinnvolle Projekte im Verkehrsbereich eingesetzt werden. Kindler warf ihm ideologische Sturheit vor. "Dobrindt hat sich doch komplett verrannt." Der Minister sollte sich jetzt endgültig von der "blödsinnigen" Pkw-Maut verabschieden und nach fast zwei Jahren endlich in seinem Amt als Verkehrsminister ankommen. "Die Zeit als CSUGeneralsekretär ist wirklich vorbei", sagte er mit Blick auf dessen früheres Wirken.

 

 

(c)

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