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Griechenland: Ja zum grünen ESM-Antrag, Enthaltung bei der Bundesregierung

Ich habe heute im Bundestag bei unserem grünen Antrag für die Aufnahme von ESM-Verhandlungen mit Griechenland mit ja gestimmt und mich beim Antrag der Bundesregierung, wie die Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion, enthalten.

Ich bin für die Aufnahme von Verhandlungen und ein drittes Kreditprogramm, um den Grexit zu verhindern. Wir haben heute als als erste Fraktion jemals nach dem ESM-Finanzierungsgesetz einen eigenen Antrag im Bundestag für die Aufnahme von ESM-Verhandlungen mit fairen Bedingungen und einer Brückenfinanzierung für Griechenland eingebracht. Dieser grüne Mandatsantrag beschreibt welche Elemete bei den anstehenden Verhandlungen für eine tragfähige Lösung umzusetzen sind:

1. einen Grexit klar ausschließen
2. Investitionen im Sinne eines Green New Deals vorsehen
3. Schuldenerleichterung wie es der IWF gefordert hat
4. keine Austeritätsmaßnahmen
5. keine Einschränkung der Demokratie in Griechenland
6. Stabilisierung des Bankensektors
7. konsequente Strukturreformen im öffentlichen Sektor
8. sofortige humanitäre Nothilfe

Hier unser Antrag nach ESM-Finanzierungsgesetz für die Aufnahme von ESM-Verhandlungen

Dem Antrag der Bundesregierung habe ich aufgrund unseres Mandates nicht zugestimmt. Dieser Bundesregierung kann ich ohne klare Vorgaben nicht mein Vertrauen aussprechen, da diese am Wochenende mit ihrem Grexitvorschlag versucht hat Europa zu spalten und mit 60 Jahren proeuropäischer Politik in Deutschand gebrochen hat. Es ist ein historischer Paradigmenwechsel der deutschen Europapolitik. Die Bundesregierung - Merkel, Schäuble, Gabriel - ist erstmals nach den römischen Verträgen 1957 für weniger Europa und nicht für mehr Europa eingetreten. Und Wolfgang Schäuble versucht weiter den Grexit voranzutreiben, wo er kann. Dazu kommt, dass der Vorschlag, dass die Gesetze mit der Troika vorher abgestimmt werden müssen, eine massive Einschränkung der Demokratie und Souveränität in Griechenland ist. Ich befürchte zudem, dass die Fortsetzung der gescheiterten kurzsichtigen Kaputtsparpolitik die ökonomische und soziale Krise im Land weiter verschärfen, anstatt sie zu lösen. Da ein nein in Deutschland vor allem als nein zu weiteren Kreditprogrammen und der Aufkündigung der Solidarität mit Griechenland gelesen werden kann und ich für faire Verhandlungen mit anderen Bedingungen bin, habe ich mich beim Antrag der Bundesregierung enthalten und für unser grünes Verhandlungsmandat gestimmt.

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