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n-tv: Interview mit Sven Kindler. "Schäuble hat den Bundestag belogen"

Bisher haben die Grünen den Griechenland-Paketen im Bundestag stets zugestimmt. Doch von der Einigung vom letzten Montag halten sie nichts. "Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist leider im Kern eine Fortsetzung der bisherigen Kaputtsparpolitik", sagt der Grüne Sven Kindler.

Sven-Christian Kindler ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

n-tv.de: Laut Deutschlandtrend der ARD sind 64 Prozent der Wähler mit der Verhandlungsführung von Finanzminister Schäuble zufrieden. Sie auch?

Sven-Christian Kindler: Nein, ganz klar nicht. Das war ein schwarzes Wochenende für Europa. Wir haben schon in den letzten Wochen einen unsäglichen Verhandlungspoker von allen Seiten erlebt: vom griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, von Bundeskanzlerin Merkel, der Eurogruppe – von allen Beteiligten. Aber am Wochenende hat Finanzminister Schäuble mit seinem Grexit-Vorschlag mit 60 Jahren deutscher Europapolitik gebrochen. Das war ein historischer Paradigmenwechsel.

Inwiefern?

Erstmals ist eine Bundesregierung in europäischen Verhandlungen nicht für mehr, sondern für weniger Europa eingetreten, denn Schäubles Vorstoß war ja mit Frau Merkel und SPD-Chef Gabriel abgesprochen. Sein Grexit-Vorschlag war ein europapolitischer, aber auch ein demokratischer Skandal. Wolfgang Schäuble hat den Bundestag in dieser zentralen Frage belogen und rechtswidrig nicht beteiligt. Das ist ein Verfassungsbruch.

Wobei hat Schäuble gelogen?

Ich hatte vor gut einer Woche im Bundesfinanzministerium nachfragen lassen, ob ein solcher Grexit-Vorschlag existiert. Am Donnerstag hat das Ministerium geantwortet, dass es keinen solchen Vorschlag gebe. Nach geltendem Recht hätte die Bundesregierung das Parlament aber informieren müssen. Leider treiben Merkel, Schäuble und Gabriel ein deutsches Europa mit dem Hegemoniezentrum in Berlin voran. Notwendig ist aber ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa. Angesichts der weit verbreiteten nationalistischen Rhetorik in Deutschland und anderen europäischen Ländern mache ich mir große Sorgen um Europa.

Von Griechenland werden nun weitere Rentenkürzungen verlangt, weitere Steuererhöhungen und quasi-automatische Budgetkürzungen, wenn die Sparziele nicht erreicht werden. Ist das eine Politik, die die Grünen mittragen wollen?

Wir Grüne haben uns immer dafür eingesetzt, dass Griechenland im Euro bleibt. Dafür ist ein drittes Kreditprogramm unter dem Dach des ESM jetzt notwendig. Gleichzeitig haben wir uns für eine faire Einigung ausgesprochen, die es Griechenland ermöglicht, langfristig wieder auf die Beine zu kommen. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist aber leider im Kern eine Fortsetzung der bisherigen Kaputtsparpolitik. Notwendig sind konsequente und gerechte Strukturreformen, welche auch die Regierung Tsipras bisher leider nicht angepackt hat. Davon sind jetzt mit dem Vorschlag der griechischen Regierung einige in dem Paket vorgesehen. Aber noch immer ist nicht klar, wie die notwendigen Schuldenerleichterungen geregelt werden, in der Frage gibt es nur eine vage Ankündigung. Zudem braucht Griechenland jetzt dringend Investitionen, am besten im Rahmen eines Green New Deal. Zum Beispiel in erneuerbare Energien, in nachhaltigen Tourismus, in Bildung und Forschung. Das klappt aber nicht, wenn weiter Unsicherheit über Griechenlands Zukunft im Euro besteht und wenn man die bisherige Krisenpolitik fortschreibt, die in den letzten Jahren zu einer Schrumpfung der Wirtschaft um 25 Prozent und zu Massenarbeitslosigkeit geführt hat. Dazu kommt, dass es einen schweren Eingriff in die staatliche Souveränität und die Demokratie in Griechenland gibt. Alle relevanten Gesetze müssen mit den Institutionen abgestimmt werden, bevor überhaupt die Öffentlichkeit und das Parlament davon erfahren dürfen.

Dann müssten Sie am Freitag gegen die Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Programm stimmen.

Das werden wir am Donnerstag in Ruhe in der Fraktion besprechen. Wir wissen ja noch gar nicht, ob das griechische Parlament am Mittwoch überhaupt den gesetzlichen Maßnahmen, die von den Gläubigern zur Vorbedingung gemacht wurden, zustimmen wird. Dann müssen wir abwarten, was die Bundesregierung dem Bundestag konkret vorlegen wird.

Egal, wie der Antrag lautet: Wenn Sie zustimmen, ist das Signal, dass die Grünen die Politik der Bundesregierung mittragen.

Wir machen es uns bei solchen Fragen als Grüne nicht einfach. Das finde ich auch richtig und ist der großen Tragweite dieser Entscheidung angemessen. Diese antieuropäische Erpressungsstrategie der Bundesregierung und das Beharren auf der gescheiterten Krisenpolitik werden wir im Bundestag scharf kritisieren.

Wäre ein Grexit nicht die bessere Lösung?

Nein, das löst überhaupt nichts, sondern hätte verheerende Konsequenzen für Griechenland, für Europa und auch für Deutschland. Für Europa wäre ein Grexit ein gewaltiger Rückschritt, insbesondere angesichts der vielen Konflikte und Krisen um uns herum. Für den deutschen Steuerzahler wäre das mit Abstand die teuerste Option. Ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag, der deutlich größer ist als der deutsche Haftungsanteil am dritten Kreditprogramm, wäre verloren.

Mit Sven-Christian Kindler sprach Hubertus Volmer

Artikel erschienen auf n-tv.de

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