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„Grexit isch over“ – Sven-Christian Kindler zum dritten Hilfspaket für Griechenland

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Der Bundestag hat das dritte Hilfspaket für Griechenland beschlossen. In seiner Rede zur Regierungserklärung bezüglich der Stabilitätshilfe kritisiert Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, die Regierungspartei CDU. Der Versuch Schäubles, Griechenland aus der Eurozone zu mobben ist gescheitert, in der CDU aber offensichtlich populärer denn je. Sven-Christian Kindler betont, dass die Möglichkeit eines Grexits ein für alle mal ausgeschlossen werden muss, um Investitionen in Griechenland den Weg zu ebnen.

Das neue Hilfsprogramm enthält sowohl Licht und Schatten, so Sven-Christian Kindler weiter. Während dringend benötigte Strukturreformen auf den Weg gebracht werden sollen, sind immer noch zu wenig Investitionen in dem Paket enthalten. Somit werden alte Fehler wiederholt. Sven-Christian Kindler und Bündnis90/Die Grünen fordern daher eine Überprüfung des Programms: für mehr Luft zum Atmen für Griechenland, für ein Investitionsprogramm das dem Land hilft auf die Beine zu kommen. Auch die historische Verantwortung Deutschlands, dem trotz der ungeheuerlichen Verbrechen des zweiten Weltkriegs und der Shoah,1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz ein Schuldenschnitt gewährt wurde, sollte nicht ignoriert werden.

Hier die Persönliche Erklärung zur Abstimmung von Sven-Christian Kindler (MdB) lesen

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