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Griechenland: Zustimmung zum dritten Hilfspaket trotz Kritik am Programm

von Sven-Christian Kindler

Ich habe heute dem drittem Kreditprogramm für Griechenland zugestimmt, trotz meiner Kritik am Memorandum of Unterstanding (MoU). Ohne die Gewährung der notwendigen Kredite, wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone kaum mehr zu verhindern gewesen. Der Grexit, den die deutsche Bundesregierung versucht hat durchzuboxen, ist mit diesem Kreditprogramm abwendet. Hier haben sich Frankreich, Italien und die EU-Kommission gegen Deutschland durchgesetzt. Jetzt muss auch für Wolfgang Schäuble klar sein: Grexit isch over. Nur wenn diese unsägliche Debatte beendet wird, hat das Land die Chance wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Das dritte Kreditprogramm ist dafür unerlässlich.

Das Programm enthält Licht und Schatten. Das MoU enthält notwendige Strukturreformen – etwa in den Bereichen des Justizwesen, der Steuerverwaltung, der Korruptionsbekämpfung oder auch der Förderung von Erneuerbaren Energien –, die überfällig sind und im Vergleich zu den beiden Vorgängerprogrammen eine klare Verbesserung bedeuten. Langfristig werden die im MoU enthaltenen Strukturreformen neue Wachstumskräfte im Land freisetzen. Die Rekapitalisierung der Banken bis Ende des Jahres ist angesichts der akuten Kreditklemme für griechische Unternehmen und Startups dringend erforderlich. Soziale Aspekte der Krise finden erstmals Berücksichtigung im MoU. Griechenland soll endlich eine soziale Grundsicherung bekommen.

Zu den Schattenseiten des Programms gehört die Fortsetzung der prozyklischen Haushaltspolitik, die das notwendige Wachstum blockieren wird, Investitionen ausbremst und mehr Menschen arbeitslos machen wird. Das ist schon in den letzten fünf Jahren gescheitert und muss bei den Programmüberprüfungen korrigiert werden. Ein Investitionsprogramm im Sinne eines Green New Deal ist nicht vorgesehen und die Schuldenerleichterung ist noch nicht geklärt. Dabei ist völlig klar, dass eine Erleichterung bei den Schulden im Herbst kommen muss, weil eine prognostizierte Schuldenquote von 200% im Vergleich zum BIP nicht tragfähig ist. Das weiß inzwischen jeder und nicht nur der IWF sagt es laut und deutlich. Es ist völlig unglaubwürdig und widersprüchlich, wenn die Union den IWF an Bord halten will, aber seine Bedingung für eine deutliche Schuldenerleichterung ablehnt. Hier wird die Union wieder eine rote Linie einreißen müssen im Herbst. Aus unserer Sicht ist die Schuldenerleichterung unverzichtbar, aber auch gut ohne den IWF machbar. Der IWF sieht für seine Kredite weder abgesenkte Zinsen noch Stundungsspielräume vor. Ein ausschließlich europäisch finanziertes Hilfspaket ohne Beteiligung des IWF würde deshalb mehr Spielräume für eine Schuldenerleichterung bedeuten. Die notwendige Schuldenerleichterung sollte deshalb ohne Beteiligung des IWF beschlossen werden. Europa soll künftig seine Probleme selbst lösen. Der ESM hat das notwendige Volumen, das dritte Kreditprogramm auch alleine zu finanzieren.

Das MoU trägt eine deutlichere griechische Handschrift als es in früheren Verhandlungen der Fall gewesen ist. Der Rahmen des MoU ist breiter angelegt. Das ist zu begrüßen. Gleichwohl müssen die Institutionen allen relevanten Maßnahmen der griechischen Regierung, welche die Ziele des weit angelegten MoUs betreffen, vorher zustimmen. Die Konsultations- und Zustimmungspflicht (consult and agree) schränkt die Souveränität und demokratische Entscheidungshoheit der griechischen Politik ein.

Die Arbeit ist mit dem heutigen Beschluss nicht getan, sie geht erst los. Griechenlands Zukunft im Euro. Die Umsetzung der  positiven Teile des Memorandums sollten wir aus Deutschland und Europa unterstützen und bei den negativen Aspekten werden wir bei den Programmüberprüfungen darauf drängen, dass es eine Kurskorrektur gibt für Schuldenerleichterungen, ein Investitionsprogramm und ein Ende der Austerität. Wir brauchen in Europa einen Kurswechsel für Gerechtigkeit, dafür werde ich mich weiter mit vielen Mitstreiter*innen in ganz Europa einsetzen.

 

 

 

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