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HAZ: Mit aller Macht zum dritten Hilfspaket


Mit 454 Jastimmen ist das Votum der Abgeordneten im Bundestag deutlich – doch in der Union gibt es einen Verlierer und ein unauflösliches Dilemma

VON MARINA KORMBAKI

Berlin. Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch schimpft vorne am Rednerpult darüber, dass Zinsgewinne und Zinseinsparungen in der Schuldenkrise die Schwarze Null in Deutschland erst ermöglicht hätten, da haben Volker Kauder und Angela Merkel schon das Weite gesucht. Die Kanzlerin und ihr Fraktionschef haben sich auf die hinteren Plätze zurückgezogen – es sind ja einige Plätze frei geblieben an diesem Mittwochmorgen, an dem der Bundestag trotz Sommerpause über weitere Kredite für Griechenland abstimmt. Sie spricht, er nickt und sieht nicht glücklich aus. Was Kauder zu sagen hatte, hat er bereits gesagt. Er war mit seinem Redebeitrag schon an der Reihe, und vielleicht lag es auch an dieser Rede, dass die Anzahl der Abweichler am Ende größer ausfiel als erwartet.

63 Unionsabgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Das waren mehr Abweichler als bei der Probeabstimmung am Abend zuvor. Noch nie haben so viele CDU/CSU-Abgeordnete gegen die Linie der Kanzlerin votiert. Das hat zwar keine Folgen für die aktuelle Griechenland-Politik der Bundesregierung, schließlich gab es mit 454 Jastimmen aus Union, SPD und Grünen gegen 113 Neinstimmen und 18 Enthaltungen eine überwältigende Zustimmung für ein drittes Kreditpaket an Athen. Aber für Kauder sind die 66 Abgeordneten, die ihm ihre Zustimmung verweigerten, ein Problem. Seine Autorität als Fraktionschef ist ohnehin schon angekratzt nach den Äußerungen um mögliche Konsequenzen für Abweichler.

Auf deren Vorbehalte geht Kauder in seiner Rede nicht ein. Griechenland und seine Schulden spart er aus. Stattdessen kommt Kauder auf den Zusammenhalt in Europa zu sprechen und auf die Flüchtlingskrise. Er mahnt: „Ich rate allen dazu, das Thema Flüchtlinge nicht zu einem Kampfthema zu machen.“ Und er ruft auf zu mehr Geschlossenheit, um Europas Probleme zu lösen. „Gemeinsamkeit bei Griechenland“, so Kauder, „ist die Voraussetzung, um Gemeinsamkeit im Umgang mit Flüchtlingen zu finden.“ Griechenland als Testfall für ein anderes, größeres Problem? Nicht jeden im Saal überzeugt diese Argumentation.

Kauder ist jedoch nicht der Einzige, der das Thema der Sitzung zum Randthema schrumpft. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi beklagt staatliches Versagen in der „Landesverrat“-Affäre, er fordert die Aufhebung des Verbots der Kurdenpartei PKK und mehr Einsatz für Flüchtlinge, ehe er dann doch noch auf Griechenland zu sprechen kommt. Er wendet sich an Finanzminister Wolfgang Schäuble, als er über den geplanten Verkauf von 14 griechischen Flughäfen an den mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport süffisant anmerkt: „Das ist eine Privatisierung öffentlichen Eigentums in Griechenland zugunsten öffentlichen Eigentums in Deutschland.“

Mit dem Hinweis auf vereinbarte Privatisierungen hat Schäuble in seiner Regierungserklärung um Zustimmung für Kredite in Höhe von 86 Milliarden Euro geworben. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen steht jedoch der Internationale Währungsfonds (IWF). Um dessen Verbleib im Kreise der Geldgeber bangen derzeit viele in der Union, gilt doch der IWF als harter Sanierer, der sich, anders als etwa die EU-Kommission, nicht von politischen Stimmungen erweichen lasse. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert jedoch einen Schuldenerlass für Griechenland, damit das Land wieder auf die Beine kommt, andernfalls wolle sie sich nicht beteiligen am dritten Kreditpaket. Damit steckt die Union in einer Zwangslage: Gibt sie den Forderungen des IWF nach, hätte dies einen Aufstand in den eigenen Reihen zur Folge. Bleibt sie bei ihrem Nein zu Schuldenerleichterungen, springt der IWF ab. Ein Dilemma, das der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler aufspießt: „Man kann nicht den IWF weiter an Bord haben wollen und gleichzeitig dessen Rat zu Schuldenerleichterungen ablehnen.“ Schäuble kann dieses Dilemma im Bundestag nicht auflösen. Er nennt den IWF „unverzichtbar“, schließt einen Schuldenschnitt aber aus. Und dann flüchtet sich Schäuble in Optimismus: „Da ist ein grundsätzlicher Wandel in Griechenland zu verzeichnen. Man glaubt fast, dass man in einer anderen Welt ist.“

Das klingt dann doch eher nach Wunsch als nach Wirklichkeit. Auch das zur Abstimmung stehende Reformpapier scheint zu unterschiedlicher Auslegung geradezu einzuladen. Während zum Beispiel SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann darin ein Programm „von neuer Qualität“ ausmacht, das die Schaffung einer sozialen Grundsicherung für die Griechen ermögliche, lobt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dessen Strenge und macht in dem Papier eine „eindeutig deutsche Handschrift“ aus.

Es scheint nur eine Gewissheit zu geben an diesem Tag: Es wird bestimmt nicht die letzte Bundestagsabstimmung zu Griechenland gewesen sein.

Artikel erschienen in der HAZ am 20.8.2015

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