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PM: Priorität auf den Erhalt – Brückensanierung statt neue Autobahnen

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag:

„Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen eines ganz deutlich: Auch in Niedersachsen verfallen die Brücken von Autobahnen und Bundesstraßen. Betrachtet man die Brücken nach ihrer Fläche sind gerade einmal 15 Prozent in gutem oder sehr gutem Zustand. Insgesamt müssen 182 Brücken saniert werden, fünf Brücken sind bereits aufgrund ihres schlechten Zustandes gesperrt.

Wir brauchen eine klare Priorität für den Erhalt der bestehenden Brücken und müssen dafür das Geld einsetzen. Die Betonköpfe in der Union und der SPD im Bund müssen das endlich einsehen. Wenn man konsequent die bestehenden Brücken und Straßen sanieren will ist klar: Milliardenschwere Luftschlösser wie die A39 und A20 sind nie im Leben finanzierbar. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Diese Grundrechenarten lernt man schon in der Grundschule. Union und SPD im Bund müssen sich endlich von den sinnlosen Milliardengräbern A20 und A39 verabschieden und die Priorität auf den Erhalt setzen. Mit der ideologischen Spatenstichpolitik von Union und SPD zu Gunsten des Neubaus und zu Lasten des Erhalts muss endlich Schluss sein.“

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