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„Absurd, realitätsfern, bescheuert“ – Sven-Christian Kindler über Dobrindts Verkehrspolitik

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Verkehrspolitik und digitale Infrastruktur waren unter anderem Thema am letzten Tag der Haushaltswoche Anfang September im Deutschen Bundestag. Mittendrin natürlich Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der in seiner Rede den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf angriff.

Versucht man, die Verkehrspolitik der vergangenen zwei Jahre auf einen Nenner zu bringen muss man feststellen, dass wenig passiert ist. Das zentrale Thema des Ministers in diesen zwei Jahren war die PKW-Maut, ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Projekt, dessen Misslingen der Verkehrsminister weiter nicht einzusehen scheint. In der Debatte hieß es dann auch von ihm „Brüssel wird scheitern, wir sind im Recht“. Sven-Christian Kindler nennt diese Aussage wie sie ist: absurd, realitätsfern und bescheuert.

Auch sonst bietet der Verkehrsetat wenig Erfreuliches: weiterhin wird deutlich mehr Geld in den Neubau von Infrakstruktur investiert als in den Erhalt. Dabei bröckeln in Deutschland die Brücken und Straßen und die ursprünglich geplante Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplan wird durch dieses Vorgehen umgangen. Der Grund dafür sind die Begehrlichkeiten aus den Ländern, gerade Bayern hat zum Beispiel 400 Projekte für die nächsten 15 Jahre angemeldet, eine völlig überzogene Zahl wenn man bedenkt, dass deren Umsetzung bei der derzeitigen finanziellen Ausstattung 160 Jahre in Anspruch nähme.

Weiterhin wird zudem auf Öffentlich-Private Partnerschaften gesetzt, obwohl der Bundesrechnungshof schon häufig vorgerechnet hat, dass ÖPP-Projekte im Durchschnitt 20% teurer sind als der konventionelle Bau. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur läuft schleppend, es werden dafür zu wenig Mittel bereitgestellt. Auch der Taktik der Telekom, die hier auf eine Monopolstellung bei alten Kupferkabeln abzielt, müsste politisch entgegengewirkt werden.

Insgesamt stellt Sven-Christian Kindler einen eklatanten Mangel an zukunftsweisenden Ideen fest und fordert ein Umsteuern in der Verkehrspolitik. Notwendig sei jetzt eine Verkehrswende für den Ausbau der Schiene, mehr Lärmschutz, einen guten ÖPNV, Elekotromobilität und Radverkehr, Klimaschutz und den konsequenten Erhalt der Infrastruktur.

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