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„Ausgeglichener Haushalt Draghis Verdienst“ – Sven-Christian Kindler zum Haushalt 2016

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In der Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2016 hat auch Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter aus Hannover und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90 /Die Grünen, geredet. Dabei wirft er insbesondere ein Augenmerk auf die Schattenseiten und Risiken des Haushaltsentwurfs. Auch wenn die Bundesregierung und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stets voll des Selbstlobs ob des ausgeglichenen Haushalts sind, liegt die Verantwortung hier eher bei Mario Draghi und der Niedrigzinspolitik der EZB zu suchen. Diese günstigen Umstände, die dem Bundeshaushalt seit Beginn der Finanzkrise Ausgaben in Höhe von 94 Mrd. Euro an Zinsen erspart haben, muss man aber auch ganz klar als Risiko in der aktuellen Haushaltsplanung benennen, diese Zinslage wird irgendwann ein Ende haben.

Weitere Risiken im Haushalt 2016 sind der demographische Wandel, die leeren Rentenkasse ab 2019, da die Müterrente nicht über Steuern finanziert wird, die Klimakrise, die Spaltung zwischen arm und reich und die Abnahme des öffentlichen Vermögens. Hier plädiert Sven-Christian Kindler dafür, die blinden Flecken der Schuldenbremse zu beseitigen, eine Investitionsregel einzuführen und für eine ehrliche Bilanzierung des Infrastrukturvermögens zu sorgen.

Die Verlierer des Haushalts sind die Beitragszahler, arme Rentner und arme Kinder, da die Bundesregierung weder Alters- noch Kinderarmut anzupacken versteht, Alleinerziehende und das Klima. Die Abschaffung des Betreuungsgeld könnte neue Möglichkeiten zur Finanzierung von Krippen und Kitas schaffen, stattdessen will der Finanzminister diese Mittel im allgemeinen Haushalt versickern lassen.

Bezug nehmend auf die Herausforderung durch den Zuzug von Flüchtlingen nennt Sven-Christian Kindler die beabsichtigten 3 Mrd. Euro für Kommunen und Länder zwar einen guten Start, jedoch nicht ausreichend. Wichtig wäre jetzt, dass diese Mittel schnell zur Verfügung gestellt und strukturelle Änderungen vorgenommen werden, die die Kommunen entlasten. Als Beispiel benennt der grüne Haushaltsexperte die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit der Integration von Flüchtlingen in das soziale Sicherungssystem oder auch die vollständige Integration von Flüchtlingen in die gesetzliche Krankenversicherung.

Unter dem Strich bietet der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2016 viel Verwaltung, wenig Gestaltung. Wo spannende Ideen für einen zukunftsfesten und gerechten Haushalt sorgen könnten, findet sich bisher nur Mutlosigkeit. Dieser Haushalt ist nicht zukunftsfest und gerecht.

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