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"Flüchtlinge und Kommunen dauerhaft unterstützen!" - Sven-Christian Kindler zum Bundeshaushalt 2016

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In der allgemeinen Finanzdebatte im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt 2016 hat auch Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter für Bündnis90/Die Grünen aus Niedersachsen und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, geredet.

Kommunen müssen jetzt strukturell und dauerhaft bei der menschenwürdigen Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unterstützt und finanziell entlastet werden, keine Notoperationen mehr. Die strukturelle Entlasung der Kommunen darf man aber nicht mit der Verschärfung und Repression gegen Flüchtlinge koppeln, wie es die große Koalition plant. Wir brauchen stattdessen einen großen Wurf für eine humane Flüchtlingspolitik!

Die allgemeine Haushaltspolitik von Wolfgang Schäuble ist gekennzeichnet durch sehr günstige Umstände (Zinsen, Konjunktur), aber mittelfristig gibt es zentrale Risiken bei Sozialkassen, Investitionen und Substanzverzehr, Zinsen, der Klimakrise und der großen Spaltung zwischen Arm und Reich. Darauf gibt der Haushaltsentwurf keine Antworten. Das ist leider nur mutloses Verwalten. Notwendig wäre jetzt der Blick nach vorne, Mut zum Verändern und entschlossenes Gestalten. Dieser Haushalt braucht dringend Zukunftsorientierung!

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