Suchformular

PM: „Kriegslärm auf dem Truppenübungsplatz einstellen – Flüchtlinge nicht erneut traumatisieren“

Zur Unterbringung von Geflüchteten im sogenannten Verteilerknoten in Oerbke bei Bad Fallingbostel am Rand vom Truppenübungsplatz Bergen erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen und Sprecher für Haushaltspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Die Einrichtung des Verteilerknotens für Flüchtlinge in Bad Fallingbostel ist kurzfristig notwendig. Diese Einrichtung kann aber keine Dauerlösung sein. Die Frauen, Kinder und Männer, die einen sehr langen und schweren Weg hinter sich haben, müssen schnell ein sicheres Dach über dem Kopf bekommen. Viele Flüchtlinge fliehen vor Krieg, Gewalt und Tod. Häufig sind sie durch das erlebte Kriegsgeschehen traumatisiert. Ständiger Explosionslärm, Gewehrfeuer und der Lärm von simulierten Kampfhandlungen kann schnell alte Wunden wieder aufreißen. Das kann die Erinnerung an den blutigen, schrecklichen Krieg in Syrien und Irak sofort wieder ins Gedächtnis rufen mit schlimmen Schmerzen für die betroffenen Flüchtlinge. Ich fordere Ursula von der Leyen auf, schnell dafür zu sorgen, dass die militärischen Übungen am Truppenübungsplatz Bergen gestoppt und ausgesetzt werden, so lange die Flüchtlinge in Oerbke untergebracht sind. Wir müssen jetzt klare Prioritäten für den Schutz und die Gesundheit der Flüchtlinge setzen. Der Kriegslärm auf dem Truppenübungsplatz muss eingestellt werden, die Flüchtlinge dürfen nicht erneut traumatisiert werden.

Der Bund kann und muss noch deutlich mehr für Flüchtlinge tun. Im Moment lässt er die Länder und Kommunen mit der wichtigen Aufgabe, Flüchtlingen ein neues Heim zu bieten, alleine. Wir brauchen jetzt einen Nachtragshaushalt, damit so schnell wie möglich die Kommunen und die Länder unterstützt werden und die Bundesleistungen wie Integrationskurse und Sozialleistungen an die neuen Zahlen angepasst werden können. Es wäre komplett falsch, bis ins neue Jahr damit zu warten. Wichtig ist jetzt eine schnelle strukturelle Entlastung der Kommunen. Die geplanten 3 Milliarden Euro sind viel zu wenig. Die Notoperationen und Einmalhilfen der Bundesregierung sind nicht nachhaltig. Es reicht nicht, nur für 2016 Geld bereit zu stellen. Eine strukturelle und dauerhafte Entlastung der Kommunen, zum Beispiel über die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes - also die Integration der Flüchtlinge in die Sozialversicherungen -, ist dringend notwendig.

Ein Hohn ist die Erpressungsstrategie der CSU gegenüber den Ländern. Der Beschluss des Koalitionsgipfels der Bundesregierung ist nichts anderes als Erpressung. Das dringend notwendige Geld für die Kommunen bekommen die Länder nur, wenn sie einer erneuten massiven Aslyrechtsverschärfung zustimmen. Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Asyl. Der geplante längere zwangsweise Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen verhindert die Integration von Flüchtlingen. Die Kinder dürfen nicht zur Schule gehen. Damit wird mit dem Recht auf Bildung und der Schulpflicht gebrochen. Die Bundesregierung darf die notwendige finanzielle Entlastung von Kommunen und Ländern für die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen nicht mit Asylrechtsverschärfungen und Abwehr von Flüchtlingen verbinden.“

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.