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Grüne Seiten: Nicht Geflüchtete, sondern Fluchtursachen bekämpfen!

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Eine aktive Willkommenskultur mit einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Europa und Deutschland ist dringend geboten. Kurzfristig gibt es dabei viele akute Herausforderungen für Länder und Kommunen. Neben der großen, nicht einfachen Organisation und der Lösung dieser Aufgaben müssen wir aber auch jetzt den Blick auf die strukturellen Ursachen für die Fluchtgründe der Millionen Menschen werfen.

 

Nicht Geflüchtete mit Abschottung und Asylrechtsverschärfungen, sondern Fluchtursachen müssen von Europa und Deutschland bekämpft werden. Momentan produziert die Bundesregierung aber Fluchtursachen mit einer Politik der Klimazerstörung, Rüstungsexporten und einer industriellen Agrarpolitik.

 

Drei konkrete Vorschläge, wie die Bundesrepublik Deutschland Fluchtursachen abbauen könnte, statt sie hervorzurufen:

 

1.) Klimakrise aktiv bekämpfen. 22 Millionen Menschen mussten 2013 ihre Heimat wegen Natur– und Umweltkatastrophen verlassen, die größte Gruppe von Geflüchteten weltweit. Vor diesem Hintergrund ist die Förderung von Kohlekraftwerken und das Verschwenden von 52 Milliarden klimaschädlichen Subventionen durch Merkel und Gabriel ein Skandal! Unsere Forderung für den UN-Klimagipfel in Paris sind: Schneller Kohleausstieg, konsequenter Abbau von fossilen Subventionen und eine gerechte Finanzierung von internationalen Klimaschutz für den globalen Süden.

 

2.) Zivile Konfliktprävention statt Rüstungsexporte. Die Bundesrepublik Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteuer der Welt. Das Volumen der Waffenexporte in die arabischen Staaten und Nordafrika hat sich von 2014 auf 2015 verdoppelt. Unverantwortlich! Wir setzen uns für ein restriktives Rüstungskontrollgesetz ein. Waffen dürfen nicht in Staaten exportiert werden, die in Krisenregionen liegen, Menschenrechte missachten und ihre Bevölkerung autoritär unterdrücken. Zudem wollen wir den Verteidigungsetat um rund 2 Milliarden kürzen und das Geld für die Aufstockung der zivilen Krisenprävention, humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.

 

3.) Bauernhöfe statt Agrarfabriken. Durch die starken EU-Agrarsubventionen, verbunden mit einer aggressiven Exportstrategie verdrängen hier in der EU produzierte Produkte die Erzeugnisse der Kleinbauern in den Ländern des globalen Südens. Die Bunderegierung unterstützt leider weiter die Agrarindustrie und fördert im Bundeshaushalt Agrar-Exportreisen in arme Länder. Stattdessen fordern wir die Koppelung der Agrarsubventionen an die Förderung von Umwelt- und Tierschutzkriterien und regionalen, bäuerlichen Strukturen. Wir wollen eine Handelspolitik, die dem Ziel der Ernährungssouveränität und der bäuerlichen Landwirtschaft statt den Interessen von Agrarkonzernen dient. 

Artikel erschienen in den Grünen Seiten, dem Mitgliedermagazin von Bündbis 90/Die Grünen in der Region Hannover

 

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