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Wie hält Europa zusammen?

Vortrag von Sven-Christian Kindler MdB, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Braunschweig, 8. Oktober 2015, im Haus der Kulturen

Die steigenden Flüchtlingszahlen und die Krise in Griechenland stellen Europa vor große Herausforderungen. Mit der Verweigerung eines notwendigen demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritts und einer verfehlten Austeritätspolitik droht das europäische Projekt zu scheitern.

Auf Einladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig hielt Sven-Christian Kindler einen Vortrag über die Zukunft Europas und diskutierte mit dem Publikum über notwendige europäische Veränderungen, damit Europa zusammenhält.

 Die bisherige Krisenpolitik ist gescheitert. Vor diesem Hintergrund kritisierte Kindler die Kaputtsparpolitik und forderte mehr öffentliche, soziale und ökologische Investitionen im Sinne eines Green New Deals in unsere Zukunft. Das schafft neue Arbeitsplätze und eröffnet jungen Menschen - die derzeit zu der verlorenen Generation gehören - wieder neue Perspektiven. Kindler betonte, dass Europa mehr ist als ein bloßes Zweckbündnis. Europa ist eine Wertegemeinschaft die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, ein friedliches Miteinander und Sozialstaatlichkeit steht. Für den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum braucht Europa ein neues, ökologsches Wohlstandsmodell, das gerade jetzt mehr und nicht weniger europäische Integration vorantreibt, um den Euro als unsere gemeinsame Währung zu erhalten. Dabei sind unter anderem gemeinsame und grenzüberschreitende verlässliche soziale Mindeststandards genauso notwendig wie eine stärkere Koordinierung und Vergemeinschaftung von Haushalts-, Finanz-, und Wirtschaftspolitiken in der Wirtschafts- und Währungsunion.

 Auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen brauchen europäische Lösungen und mehr Solidarität. Kindler forderte verbindliche Quoten für Länder Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, die Unterstützung der Staaten an den europäischen Außengrenzen, ein Aussetzen der Dublin-Verordnung und legale Fluchtwege nach Europa. Statt Geflüchtete mit Abschottung und Asylrechtsverschärfungen zu bekämpfen, müssen die Fluchtursachen angegangen werden. Dazu zählt er auch Rüstungsexporte, eine Politik der Klimazerstörung und der industriellen Agrarpolitik.


 

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