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HAZ: Grüne klagen gegen Schäubles „Grexit“-Plan

Der "Grexit"-Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Klage in Karlsruhe eingereicht. Sie sehen das Mitwirkungsrecht des Bundestags verletzt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den „Grexit“-Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingereicht. Die Grünen sehen grundlegende Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, weil sie vom Plan Schäubles, Griechenland zeitweise aus dem Euro-Raum auszuschließen, erst aus der Presse erfuhren. „Tagelang verweigerte die Bundesregierung klare Antworten auf unsere Nachfragen“, sagt Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. „So hatten die Abgeordneten keine Gelegenheit zur Positionierung in dieser Debatte – und das in einer Krisensituation, in der es um die Zukunft des Euro und Europas ging.“

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