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PM: Grüne: Kritische Überprüfung von Zirkusbetrieben weiter wichtig

Steinhoff+Clausen-Muradian: „Wildtierverbot über kommunale Satzung machbar!“

„Ich bin gespannt auf den Bericht der Verwaltung im heutigen Finanzausschuss zu den Überprüfungen hier gastierender Zirkusbetriebe zum Einsatz und zur Haltung von Wildtieren“, sagt Renee Steinhoff, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion für Finanzen sowie Ordnungsrecht. „Wir möchten, dass die in Hannover gastierenden Zirkusunternehmen weiterhin durch die Stadtverwaltung auf die tierschutzrechtlichen Vorschriften hin kontrolliert werden und im zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse berichtet wird.“

„Darüber hinaus ist aus unserer Sicht ein Ausschluss von Wildtieren in Zirkusbetrieben im Sinne des Tierschutzes unbedingt notwendig!“, sagt Steinhoff. „Denkbar wäre eine Eingrenzung auf domestizierte Tiere. Es gibt bislang keine bundesrechtliche Vorgabe in diese Richtung."

„Allerdings gibt es aus unserer Sicht kommunal eine Möglichkeit, wie ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben und Tierschauen erreicht werden kann!“, sagt Dr. Clausen-Muradian, für die Grüne Fraktion Mitglied im Finanzausschuss. „Nämlich über eine Widmungsbeschränkung für entsprechende öffentliche Veranstaltungsplätze. Voraussetzung dafür dürfte ein Ratsbeschluss mit einer Satzung sein, die begründet, welche Wildtierarten warum ausgeschlossen werden. Ausschlussgründe können dabei Tierschutzaspekte sein oder auch Sicherheitsaspekte für die Menschen“, so Clausen-Muradian. „Wir werden vor dem Hintergrund die Verwaltung im heutigen Finanzausschuss um Prüfung bitten, wie dies für Hannover umgesetzt werden kann“. Interessant ist laut den Grünen dabei ein relativ aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes München von August 2014, welches eine Widmungsbeschränkung als rechtens bestätigte.

Der hannoversche Grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler ergänzt: „Auf Bundesebene fordern wir gemeinsam mit TierschützerInnen seit langem ein Haltungsverbot von Wildtieren im Zirkus, um die Tierqual dort endlich zu stoppen. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung unterstützen unsere Forderung, die wir zuletzt in einem umfangreichen Tierschutzantrag wiederholt eingebracht haben. Länder wie Österreich, Großbritannien und Bulgarien haben die Wildtierhaltung in Zirkussen bereits verboten, aber die Bundesregierung schiebt die Verantwortung weiter von sich und tritt damit den Tierschutz mit Füßen.“

Hintergrund:

Im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 13.01.2016 erfolgt unter Top 4.5 ein „Bericht zur Überprüfung der Zirkusse, hier: Einsatz und Haltung von Wildtieren“.

Die Grüne Ratsfraktion hatte im Jahr 2009 über eine Ratsanfrage den Tierschutz in Zirkusbetrieben und Tierschauen thematisiert (Ds 1433/2009). Seit dem erfolgt jährlich ein entsprechender Bericht der Verwaltung im zuständigen Finanzausschuss.

Die meisten Tiere, die in Zirkusbetrieben, Tierschauen oder ähnlichen mobilen Einrichtungen gehalten werden, verbringen einen Großteil ihres Lebens in engen Transportwagen bzw. Gehegen. Eine tiergerechte Haltung mit Möglichkeiten der Bewegung, des Rückzugs und der Beschäftigung erscheint hier kaum möglich. Dies gilt insbesondere für nicht domestizierte Tiere wie beispielsweise Giraffen, Flusspferde, Affen, Elefanten, Nashörner, Großbären. Die Nutzung von Wildtieren in Zirkusbetrieben ist daher sehr umstritten.

Auch gemäß Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Kemper im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz von Juni 2010 sind Kommunen legitimiert, die Nutzung ihrer Veranstaltungsplätze dahingehend einzuschränken, dass dort keine Groß- und Wildtiere mehr zur Schau gestellt oder mitgeführt werden.

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