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PM: Unmenschlich und zynisch – Asylpaket II der Bundesregierung

Zu den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zwischen den Parteichefs von CDU, CSU und SPD erklärt Sven-Christian Kindler MdB, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Die Große Koalition lässt sich bei ihrer Politik weiter von Pegida und AfD vor sich her treiben. Die gefällten Beschlüsse sind Abschottung pur. Die viel wichtigeren und drängenden Fragen der Integration wurden auf Ende März vertagt.

Das Aussetzen des Familiennachzugs ist schäbig und kaltherzig. Familien gehören zusammen und Kinder dürfen nicht von ihren Eltern getrennt werden. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Schleuser, weil so vor allem Frauen und Kinder auf den gefahrvollen Fluchtweg gedrängt werden. Außerdem ist der Familiennachzug enorm wichtig für eine gelungene Integration und ein sicheres Ankommen in Deutschland.

Die geplante Neudefinition von Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ist willkürlich und zynisch. Das blendet die Situation vor Ort völlig aus. Marokko ist kein sicheres Land, sondern dort herrscht ein Regime, das die Rechte von Frauen und Homosexuellen mit Füßen tritt und die Sahauris in der besetzen Westsahara brutal unterdrückt. Der aktuelle Länderbericht für Algerien von Amnesty International spricht ebenfalls eine deutliche Sprache: Folter, Diskriminierung von Frauen und das Verhindern von öffentlichen Protesten sind an der Tagesordnung. Das sind mit Sicherheit keine Merkmale eines „sicheren Herkunftsstaates“. Wir Grünen halten die von der Bundesregierung mit Nachdruck betriebene Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ für falsch. Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Stattdessen erschwert die Einstufung als sogenannter „sicherer Herkunftsstaat“ den Zugang zu dem Grundrecht auf Asyl und den damit verbundenen Schutz.

Statt immer weiter wie am Fließband immer neue Maßnahmen zur Abschottung und Abschreckung zu beschließen, müssen sich CDU, CSU und SPD endlich um die drängenden Maßnahmen zur Integration kümmern. Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Bildung und Betreuung: Das sind die Aufgaben, die jetzt anstehen.“

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