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Austausch mit Kargah e.V. zum Asylpaket 2

Heute habe ich mal wieder zusammen mit Belit Onay (MdL) Kargah, dem Verein für interkulturelle Kommunikation und Migrations- und Flüchtlingsarbeit, besucht, um uns über die neuen Asylverschärfungen auszutauschen. 

In unserer deutlichen Kritik am Asylpaket 2 waren wir uns weitgehend einig: Der Stopp des Familiennachzugs ist für die Kinder und Eltern schrecklich und verhindert das Ankommen und die Integration hier. Marokko, Algerien und Tunesien sind keine Länder, die für DemokratInnen, JournalistInnen, Frauen oder Homosexuelle als sicher definiert werden können. Und das Flughafenverfahren jetzt noch auf große Lager auszuweiten hat mit einem rechtsstaatlichen Asylverfahren wenig zu tun. Wichtig wären jetzt Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren des BAMF, wie eine Altfallregelung oder die Abschaffung des Widerrufverfahrens. Und natürlich Maßnahmen zur Integration statt populistische Abschottungsvorschläge: Sozialer Wohnungsbau, Bildungsoffensive, besserer Zugang zum Arbeitsmarkt.

Kargah hat viel Erfahrung in der Frauen- und Antidiskriminierungsarbeit. Daher: Nein zu sexualisierter Gewalt und auch nein zu Rassismus! Gemeinsam wollen wir uns noch verstärkt politisch, auch im Vorfeld der Kommunalwahlen, gegen Rechts engagieren. Hannover ist bunt und bleibt bunt!

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