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PM: Abschottung pur – Kein Plan zur Integration

Zur heutigen Abstimmung des sogenannten Asylpakets II erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Dieses Asylpaket ist eine Schande für die Bundesrepublik. Es bietet keine Lösungen für die anstehenden Herausforderungen in den Kommunen und die Überforderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es verschlimmert die Lage für unzählige Geflüchtete in Deutschland, das ist inhuman und kaltherzig. Statt sich endlich mit den drängenden Fragen der Integration zu beschäftigen, beschließt die Große Koalition im Fließbandverfahren eine kopflose und gefährliche Asylrechtsverschärfung nach der anderen. Das Asylpaket II beschleunigt weder die Verfahren im Bundesamt für Migration und Flucht, noch bietet es Ansätze um Geflüchtete zu integrieren und ihnen eine Perspektive in Deutschland zu geben. 

 Besonders perfide ist die Aussetzung des Familiennachzugs. Die Aussetzung des Familiennachzugs drängt Kinder und Frauen in die Arme der Schlepper. Dieses Gesetz wird für mehr Tote im Mittelmeer sorgen, es ist ein Konjunkturprogramm für die skrupellosen Schlepper. Völlig herzlos sind auch die Neuregelungen, die nun auch das Abschieben von schwerkranken Menschen ermöglichen. Gleichzeitig wird das rechtsstaatlich sehr zweifelhafte Flughafenverfahren faktisch ausgeweitet. Geflüchtete sollen so ohne ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten im Eilverfahren wieder ausgewiesen werden. 

 Wir Grüne setzen auf Integration statt Abschottung. Deswegen haben wir einen umfassenden Antrag mit Maßnahmen für eine bessere Integration eingebracht. Statt weiterer Abschottung, Abschreckung und Repression, statt immer mehr Kaltherzigkeit und Angst, stellen wir ein tragfähiges Konzept zur Integration vor. Wichtig sind jetzt Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in die Arbeitsmarktintegration und in Bildung. Die Große Koalition lässt sich stattdessen lieber von den rechtspopulistischen Parolen der AfD und der CSU treiben.“

 

 

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