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PM: Bundesverkehrswegeplan: Dobrindt folgt dem Motto: Wünsch dir was

Zur Vorlage des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2030 durch Verkehrsminister Dobrindt erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Dieses Stück Papier setzt die alte Wünsch-dir-was Politik fort. Dobrindt verharrt weiter in alten Denkmustern. Der Verkehrswegeplan folgt dem Motto: Wünsch-Dir-was. Völlig überbucht, ohne echte Priorisierung und an jeglichen Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen vorbei, plant Dobrindt vor allem in Niedersachsen neue Straßen, die niemand braucht. Dobrindt muss endlich verstehen: Die Verkehrsplanung hat sich an der mittelfristigen Finanzplanung zu orientieren, nicht andersrum.

Die Aufnahme der schlecht bewerteten A39 und A20 in den vordringlichen Bedarf ist ein teurer Fehler. Auch die Aufnahme der A33 in den vordringlichen Bedarf ist überflüssig und ideologisch motiviert. Dobrindt klammert sich hier an uralte Autobahnprojekte aus dem letzten Jahrhundert. Bei der großen Überbuchung des Bundesverkehrswegeplans ist aber auch klar, dass die Finanzierung dieser Milliardengräber A20 und A39 weiterhin unrealistisch ist und in Konkurrenz zu sehr vielen Straßenprojekten in ganz Deutschland stehen. Dobrindt bleibt die Antwort schuldig, woher die riesigen Milliardensummen für diese Wünsch-Dir-Was-Liste herkommen sollen.

Wir brauchen eine finanziell realistische, klimagerechte, soziale und somit zukunftsgerechte Mobilität. Wir schlagen als Alternative zu diesem Konvolut an unrealistischen Projektideen einen Bundesnetzplan vor. Statt wie Dobrindt lokale Wünsche aneinander zu reihen, müssen wir ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsmitteln knüpfen. Bei Verkehrsprojekten müssen klare Prioritäten gesetzt werden, anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar. Diese Hinterzimmerdeals müssen endlich ein Ende haben.“

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