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Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden), Jan van Aken, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Nicole Gohlke, Katrin Göring-Eckardt, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Jan Korte, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Birgit Menz, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Brigitte Pothmer, Martina Renner, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann

Drucksache 18/8273

Der Bundestag wolle beschließen:

A. Einsetzung

I. Es wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

II Der Untersuchungsausschuss soll aus acht Mitgliedern und entsprechend vielen Stellvertreterinnen und Stellvertretern bestehen.

B. Auftrag

I Der Untersuchungsausschuss soll für den Zeitraum seit Veröffentlichung der Verordnung – VO – (EG) Nr. 715/2007 vom 20. Juni 2007 und der Richtlinie – RL – 2007/46/EG vom 5. September 2007 – unter Einbeziehung von durch den gemäß Beschluss (EU) 2016/34 vom 17. Dezember 2015 vom Europäischen Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss gegebenenfalls erhobenen Beweisen und erstellten Berichten – Hintergründe und Umstände zum Auseinanderfallen der von den Kraftfahrzeugherstellern angegebenen, bzw. bei der Typenzulassung ermittelten, Kraftstoffverbräuche und Auspuffemissionen von Kraftfahrzeugen (Kfz) und den tatsächlichen, im Realbetrieb auftretenden Kraftstoffverbräuche und Auspuffemissionen und zur Verwendung von Abschalteinrichtungen oder sonstigen technischen, elektronischen oder sonstigen Vorrichtungen zur Einflussnahme auf das Emissionsverhalten der Fahrzeuge aufklären: 

  1. Gab es im Untersuchungszeitraum Anhaltspunkte für oder Hinweise an die Bundesregierung, dass die Angaben von Kfz-Herstellern zum Kraftstoffverbrauch und zu Auspuffemissionen nicht mit dem tatsächlichen bzw. realitätsnahen (Realbetriebs-)Kraftstoffverbrauch und den tatsächlichen bzw. realitätsnahen (Realbetriebs-)Emissionen der Kfz übereinstimmen, und gab es Hinweise auf Ursachen dafür? 
  2. Was hat die Bundesregierung mit welchem Ergebnis aufgrund von eventuellen zu 1. bezeichneten Anhaltspunkten oder Hinweisen im Untersuchungszeitraum veranlasst? 
  3. Welche Auswirkungen auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung, auf die Umwelt, das Klima, auf den Schutz der Verbraucher und auf die KfzSteuereinnahmen gab es infolge von Abweichungen zwischen Kfz-Herstellerangaben zu Stickoxid-Emissionen (Stickoxid: NOx) und sonstigen Emissionen von Dieselfahrzeugen, und was hat die Bundesregierung insoweit veranlasst und gegebenenfalls zur Abhilfe unternommen? 
  4. Gab es im Untersuchungszeitraum den Verdacht strafbarer oder möglicherweise sonst unzulässiger Handlungen (Prüfvorgänge, Vorermittlungen, Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, interne Ermittlungen in Unternehmen (Kfz-Hersteller und ihre Zulieferer) jeweils welchen Inhalts und mit welchem Ergebnis oder Zwischenergebnis) in Bezug auf a) angebliche technische Manipulationen mit Wirkung auf die Messung geringerer als tatsächlicher Auspuffemissionen und von geringerem als dem tatsächlichen (Realbetriebs-)Kraftstoffverbrauch von Kfz und b) Abweichungen zwischen Kfz-Herstellerangaben zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen und tatsächlichem Kraftstoffverbrauch und tatsächlichen Emissionen von PKW? 
  5. Welche Kontakte mit und Einwirkungen von Kfz-Herstellern und ihren Verbänden gab es auf die Entstehung, Implementierung und Weiterentwicklung der zu B. I. benannten Vorschriften, auf die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften durch die Bundesregierung, gegenüber der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, den die Bundesregierung tragenden Fraktionen sowie gegenüber Prüfinstitutionen im Hinblick auf die Feststellung/Messung des Kraftstoffverbrauchs und der Emissionen von Kfz?

II Der Ausschuss soll dabei im Einzelnen insbesondere klären:

  1. Wie wurden die Vorschriften der Europäischen Union betreffend die Typenzulassung von Kraftfahrzeugen, insbesondere die zu B. I. genannten Vorschriften, in Bezug auf die Feststellung und Messung von Kraftstoffverbrauch und Emissionen sowie den Zugang zu für Prüfzwecke erforderlichen Informationen implementiert, überwacht und durchgesetzt? a) Wurden die Vorgaben zur Schaffung von Sanktionen (Art. 13 der VO (EG) Nr. 715/2007 und Art. 46 der RL 2007/46/EG) – und wenn ja wann und auf welche Weise – in deutsches Recht umgesetzt? b) Welche konkreten Aufgaben und Funktionen nahmen welche Stellen (zum Beispiel staatliche oder beauftrage Dritte, insbesondere das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und die technischen Prüfdienste) und Personen bei der Typenzulassung, bei Konformitätsprüfungen oder sonstigen Nachkontrollen und vergleichbaren Überprüfungen von Abgaswerten von Dieselfahrzeugen wahr, was wurde von wem geprüft, wie wurden Prüfungen durchgeführt und durch welche Stellen und Personen erfolgten Weisungen an die technischen Prüfdienste oder das KBA sowie deren Kontrolle und die Kontrollen der Prüfungsergebnisse? c) Lagen den zuständigen Behörden bzw. Prüfdiensten alle für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen vor, hatten sie beispielsweise die tatsächlichen Überprüfungsmöglichkeiten der Motorsteuerung und damit die tatsächliche Möglichkeit, Programme zur Zykluserkennung zu erkennen und zu überprüfen, und sind sämtliche technischen, elektronischen oder sonstigen Vorrichtungen zur Einflussnahme auf das Emissionsverhalten der Fahrzeuge bei diesen Prüfungen erfasst worden? Wie wurde das Verbot von Abschalteinrichtungen und sonstigen technischen, elektronischen oder sonstigen Vorrichtungen zur Einflussnahme auf das Emissionsverhalten der Fahrzeuge implementiert, überwacht und durchgesetzt, welche erforderlichen Maßnahmen wurden getroffen? d) Bestanden irgendwelche, insbesondere rechtlichen, technischen, finanziellen oder personellen Hindernisse, die dazu geführt haben, dass eine Feststellung von Abschalteinrichtungen oder sonstigen technischen, elektronischen oder sonstigen Vorrichtungen zur Einflussnahme auf das Emissionsverhalten der Fahrzeuge bei der Typenzulassung oder der Abgasnachprüfung durch die zuständigen Stellen nicht erfolgte? Waren eventuelle Hindernisse den zuständigen staatlichen Stellen bekannt, und wenn ja, seit wann, und welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls von den verantwortlichen staatlichen Stellen nach einem Bekanntwerden von Hindernissen ergriffen? e) Welche Position hat die Bundesregierung auf EU-Ebene zur Weiterentwicklung und Anpassung des europäischen Rechts bezüglich der Kfz-Emissionen aus welchen Gründen und ggf. unter welcher Einflussnahme vertreten? 
  2. Welche Erkenntnisse der in B. I. genannten Hintergründe und Umstände (insbesondere zu dem Auseinanderfallen der von den Kraftfahrzeugherstellern angegebenen, bzw. bei der Typenzulassung ermittelten, Kraftstoffverbräuche und Auspuffemissionen und den tatsächlichen, im Realbetrieb auftretenden Kraftstoffverbräuche und Auspuffemissionen und der Verwendung von Abschalteinrichtungen oder sonstigen technischen, elektronischen oder sonstigen Vorrichtungen zur Einflussnahme auf das Emissionsverhalten der Fahrzeuge) lagen der Bundesregierung, nachgeordneten Bundesbehörden oder Teilen derselben wann vor und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? a) Welche Vorkehrungen oder Maßnahmen haben Stellen des Bundes ergriffen oder veranlasst, um ggf. das Ausmaß festzustellen und dies zu unterbinden? Inwieweit, bis wann, weshalb und durch welche Einflussnahmen unterblieb dies gegebenenfalls? b) Mit welchen Akteuren und Personen, insbesondere Prüforganisationen, Verbänden, aus Wissenschaft sowie Fahrzeugherstellern und deren Zulieferern, tauschten die Bundesregierung, Bundesbehörden oder Teile derselben seit wann regelmäßig oder vereinzelt Informationen aus oder führten sie Gespräche zu dem Thema der erhöhten Abgaswerte im realen Betrieb gegenüber den bei der Typenzulassung ermittelten Abgaswerten von Dieselfahrzeugen? c) Lagen der Bundesregierung, Bundesbehörden oder Teilen derselben Informationen, eigene Erkenntnisse darüber oder Hinweise Dritter vor (auch von Fahrzeugherstellern oder anderen, an der Entwicklung von Fahrzeugen beteiligten Firmen, Prüfdiensten, Verbänden, der Wissenschaft oder anderen Institutionen), dass technische, elektronische oder sonstige Vorrichtungen zur Einflussnahme auf die Schadstoffreinigung in Dieselfahrzeugen (insbesondere zur unzulässigen Verwendung von Abschalteinrichtungen oder Programmen zur Fahrzykluserkennung) verbaut sein könnten? d) Welche Möglichkeit bestand für die technischen Prüfdienste, das KBA, sonstige öffentliche Stellen oder beauftragte Dritte, Einblicke in die Motorsteuerung und die dort verbaute Software der Fahrzeuge zu erhalten und wie wurde eine solche Möglichkeit gegebenenfalls genutzt und welche Maßnahmen haben die vorgenannten Stellen aufgrund gewonnener Erkenntnisse ergriffen? Aus welchem Grund und aufgrund welcher Einflussnahme oder Entscheidung wurden geeignete Maßnahmen gegebenenfalls nicht ergriffen? e) Welche Vorkehrungen oder Maßnahmen haben Stellen des Bundes ergriffen oder veranlasst, um ggf. das Ausmaß der herstellerseitigen Verwendung von Vorrichtungen zur Einflussnahme auf die Schadstoffreinigung festzustellen und die Verwendung dieser Vorrichtungen zu unterbinden? Inwieweit, bis wann, weshalb und durch welche Einflussnahmen unterblieb dies gegebenenfalls? f) Welche Informationen lagen der Bundesregierung, Bundesbehörden oder Teilen derselben seit wann vor, die auf gesundheitliche Beeinträchtigungen und Gefahren für die Umwelt durch verkehrsbedingte NOx-Emissionen sowie die Überschreitung von NOx-Grenzwerten hinwiesen und welche Maßnahmen wurden hinsichtlich der Typenzulassung oder der Nachkontrollen von Diesel-PKW ergriffen? 
  3. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Bekanntwerden der Überschreitung von Abgaswerten eines deutschen Herstellers in den USA und aus den Untersuchungsergebnissen des International Council on Clean Transportation (ICCT) gezogen, welche Verantwortlichkeiten bestanden hierbei und welchen konkreten Untersuchungsauftrag erteilte die Bundesregierung für die „Untersuchungskommission Volkswagen“ und welche konkreten Erkenntnisse hat diese gewonnen und welche Konsequenzen daraus gezogen. Hierzu soll der Ausschuss im Einzelnen klären: Wann, in welcher Weise durch wen und wie haben die Bundesregierung, Bundesbehörden oder nachgeordnete Stellen Kenntnis von den Vorwürfen des California Air Resources Board (CARB) und der United States Environmental Protection Agency (EPA) erhalten, wann erfolgte ein Erkenntnisaustausch mit diesen Behörden, der Regierung der USA, anderen Staaten, der EU-Kommission sowie innerhalb der Bundesregierung, der zuständigen Bundesbehörden und nachgeordneten Stellen und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen? b) Wann hat welche zuständige Stelle oder Person nach dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Abgasmanipulation eines Herstellers weitere Untersuchungen und Nachprüfungen zu Abgaswerten von bereits zugelassenen Diesel-PKW in Auftrag gegeben, durch welche konkreten Erkenntnisse und Ziele waren die jeweiligen Untersuchungsaufträge veranlasst, was umfasste dieser Auftrag und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der überprüften Fahrzeuge? c) Welche Weisungen zu diesen Überprüfungen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem KBA erteilt, ggf. wann sowie in welcher Form? d) Wurden andere Institutionen wie die DEKRA oder der TÜV mit Untersuchungen beauftragt, gab es hierzu Angebote derselben oder einen Austausch innerhalb dieser Prüfdienste oder mit der Bundesregierung, Bundesbehörden oder Teilen derselben? e) Wann und welchen Stellen (z. B. technische Prüfdienste, KBA, „Untersuchungskommission Volkswagen“) oder Personen gegenüber wurden die Erkenntnisse über die Motorsoftware von PKW-Herstellern, bei denen sich Abweichungen der im realen Fahrbetrieb auftretenden Stickoxidwerte von den nach dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) ermittelten Stickoxid-Laborprüfwerten ergeben haben, offengelegt bzw. von welcher Stelle oder Person wurden Informationen hierzu angefordert, wurden hieraus weitere Erkenntnisse gewonnen und wann wurden welche Maßnahmen hieraufhin von welcher (oben genannten) Stelle oder Person eingeleitet? f) Durch welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Abgasmanipulation eines deutschen Herstellers im September 2015 an der Aufklärung dieser Manipulationen mitgewirkt sowie die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag frühzeitig und umfassend informiert? g) Inwieweit wurden die Halter von manipulierten Fahrzeugen von der Bundesregierung bei der Durchsetzung ihrer Interessen unterstützt und inwiefern setzte sich die Bundesregierung für eine Gleichbehandlung der betroffenen Fahrzeughalter in Deutschland analog zu den Fahrzeughaltern in den USA ein? h) Inwieweit hat die Bundesregierung eventuelle Verstöße gegen europäisches und deutsches Recht bei der Typenzulassung, die sich durch erhöhte Emissionen, insbesondere von NOx, im realen Betrieb äu- ßern, festgestellt und seit Bekanntwerden der Manipulationen versucht abzustellen und zu sanktionieren? i) Was war der konkrete Untersuchungsauftrag der „Untersuchungskommission Volkswagen“, wer hat diesen warum so festgelegt, wie kam es zu der personellen Besetzung der Kommission und wie erfolgte die Auswahl der zu untersuchenden Fahrzeuge? j) Welche Informationen wurden warum herangezogen, welcher weitere externe Sachverstand und welche Behörden, Institutionen und Verbände wurden warum eingebunden bzw. nicht eingebunden? Aus welchen Tätigkeiten bestand die Arbeit der Untersuchungskommission? Wer wurde mit welchen Untersuchungen (insbesondere Abgasmessungen) beauftragt und wer hat welche Untersuchungen und Abgasmessungen durchgeführt? l) Was wurde konkret wie untersucht, gab es interne zeitliche Vorgaben beispielsweise für Untersuchungen, Berichte, Zwischenberichte oder den Abschluss der Untersuchungen? m) Welche Ergebnisse hatten die Untersuchungen und (Abgas-)Messungen, die im Rahmen der „Untersuchungskommission Volkswagen“ durchgeführt wurden? n) Wem wurden diese wann zur Kenntnis gegeben, wie haben sich Fahrzeughersteller und Zulieferer dazu ggf. geäußert und fanden Gesprä- che oder Abstimmungen mit Herstellern, Zulieferern von Bauteilen und/oder dem Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) statt, wenn ja, mit welchem Inhalt und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen und welche Auswirkungen hatten diese auf Ergebnisse der Untersuchungen oder den Bericht der Untersuchungskommission? o) Wurden Äußerungen, Ankündigungen und/oder Zugeständnisse von Herstellern durch die „Untersuchungskommission Volkswagen“ oder Teile derselben überprüft (z. B. auf Plausibilität und Wirksamkeit) und/oder bewertet und, wenn ja, wie? p) Welche Erkenntnisse hat die Untersuchungskommission gewinnen können, welche Zwischenergebnisse und Ergebnisse hat die Untersuchungskommission? q) Sind die Schlussfolgerungen oder Empfehlungen der Untersuchungskommission ausreichend dafür, zukünftig erhebliche Überschreitungen von Abgasemissionen im realen Fahrbetrieb gegenüber den bei der Typenzulassung angegebenen zu verhindern?

III. Der Untersuchungsausschuss soll schließlich klären,

  1. welche rechtlichen (nationalen/im Rahmen der Europäischen Union) und tatsächlichen Konsequenzen aus der Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes gegebenenfalls gezogen werden sollten, insbesondere im Hinblick auf 1. den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung, 
  2. den Schutz der Umwelt und auf die Klimaziele, 
  3. den Schutz der Verbraucher und ihre Rechtsstellung und auf die Herstellerverantwortung, 
  4. die Organisation und Strukturierung der Überprüfung der Einhaltung von Abgasgrenzwerten für Kfz.
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