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Antrag: Mehr Zeitsouveränität ? Damit Arbeit gut ins Leben passt

Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Corinna Rüffer, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Britta Haßelmann, SvenChristian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8241

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Zeit ist reif für eine neue Arbeitszeitkultur, denn die Ansprüche an Arbeit und Leben wandeln sich. Viele Beschäftigte fordern heute mehr Zeitsouveränität, um Erwerbsarbeit und private Anforderungen besser unter einen Hut zu bekommen. Die Beschäftigten brauchen Zeit gemeinsam mit den Kindern oder um sich in Ruhe um die alten Eltern kümmern zu können. Zugleich wollen sie ihr Arbeitspensum schaffen, ohne ständig zu hetzen. Sie wünschen sich aber auch Zeit, um mal durchzuatmen oder um zu helfen, wenn beispielsweise Geflüchtete Unterstützung brauchen. Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die gerne mehr arbeiten möchten, als sie es derzeit tun.

Die Beschäftigten erhoffen sich deshalb mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit. Sie brauchen bessere Mitspracherechte über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Erwerbstätigkeit. Bisher haben vor allem die Arbeitgeber Ansprüche an die Flexibilität ihrer Angestellten gestellt. Doch Flexibilität ist keine Einbahnstraße sondern ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Statt starrer Arbeitszeitmodelle braucht es mehr Beweglichkeit. Eine moderne Arbeitszeitkultur beruht auf größtmöglicher Zeitsouveränität von Beschäftigten und einem wirksamen Schutz vor Entgrenzung der Arbeit. Mehr Freiheiten bei der Gestaltung der eigenen Arbeitszeit vermindern Stress und Überlastung. Sie erhöhen Gesundheit, Wohlbefinden und Produktivität und tragen darüber hinaus dazu bei, Fachkräftepotenziale zu heben, die bisher unerschlossen geblieben sind.

Nicht einmal jeder Zweite ist heute mit seinem Arbeitszeitumfang zufrieden. Vollzeitbeschäftigte wollen oft weniger arbeiten als sie es gegenwärtig tun. Viele Teilzeitkräfte, insbesondere mit Minijobs, dagegen würden gern mehr arbeiten, weil sie beruflich durchstarten wollen oder mehr verdienen möchten. Doch viel zu oft gelingt es nicht, Arbeitszeiten zu vereinbaren, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Die Ursachen dafür sind vielfältig. So sorgt das Zusammenspiel von Minijobs, Ehegattensplitting und nicht bedarfsgerechter Kinderbetreuung dafür, dass die Zahl kleinster und kleiner Teilzeitjobs in Deutschland hoch bleibt. Auch gibt es Arbeitgeber, die lieber weitere Minijobs schaffen als die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzustocken. Vor allem Frauen werden daran gehindert, ihre Beschäftigung auszuweiten, obwohl sie sich das wünschen. Viele Männer dagegen meiden Teilzeit, weil sie Karriereeinschnitte und andere Nachteile fürchten. Grund dafür ist die nach wie vor ausgeprägte Vollzeit- und Präsenzkultur in deutschen Betrieben, bei der lange Anwesenheiten am Arbeitsplatz als besonderes Leistungskriterium gelten. Um einfacher zu passgenauen Lö- sungen zu kommen, ist es notwendig, Vollzeit neu zu definieren und zu einem flexiblen Arbeitszeitkorridor umzugestalten. Durch Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden wird die Grenze zwischen Teilzeit und Vollzeit durchlässiger. Damit ist nicht mehr jede Arbeitszeit unterhalb der traditionellen Vollzeitnorm gleichbedeutend mit dem Abschied von Leitungsfunktionen und Karrierechancen. Zudem muss das Recht auf Teilzeit endlich um ein Rückkehrrecht auf die vorherige Stundenzahl ergänzt werden.

Manchmal ist aber nicht der Arbeitsumfang das entscheidende Flexibilisierungsmoment, sondern die Frage, wann und wo gearbeitet werden kann. Dies gilt vor allem für Beschäftigte, die aus finanziellen Gründen Vollzeit arbeiten müssen. Manche wollen gerne etwas später anfangen, damit sie die Kinder zur Schule bringen können. Andere wollen früher zu Hause sein, um am späten Nachmittag für einen kranken Elternteil sorgen zu können. Häufig fehlen genau diese passgenauen Lösungen. Deshalb sollen die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität erhalten. Die Arbeitszeiten müssen beweglicher werden. Neben besseren gesetzlich geregelten individuellen Mitspracherechten soll es darüber hinaus durch Betriebsvereinbarungen einfacher werden, spezifische betriebliche Lösungen für die bessere Vereinbarkeit und größere Zeitsouveränität von Beschäftigten zu erreichen. Flexibles Arbeiten ist im besten Falle so ausbalanciert, dass sowohl Beschäftigte als auch Betriebe davon profitieren. Wenn die Beschäftigten mitentscheiden können, wann der Arbeitstag beginnt, wann er endet und ob für sie Homeoffice besser passt, dann können sie Beruf und Familie besser vereinbaren. Zufriedene Beschäftigte sind produktiver, weniger gestresst, gesünder und enger an ihren Arbeitgeber gebunden. Wenn Arbeit und Leben besser zusammen passen, dann ermöglicht dies insbesondere Frauen in größerem Umfang zu arbeiten. Paare können ihre Erwerbstätigkeit partnerschaftlicher gestalten.

Gleichzeitig gehört zu einer neuen Arbeitszeitkultur auch ein wirksamer Schutz vor Stress und entgrenzter Arbeit. Der Alltag vieler Menschen ist heutzutage von Zeitdruck und Hetze geprägt. Unser Leben hat sich beschleunigt und verdichtet – privat und beruflich. Mobile Kommunikationsmittel lassen die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen. Vertrauensarbeitszeit verdrängt die exakte Arbeitszeiterfassung. Die Zahl der Beschäftigten, die in Randzeiten, nachts oder an Wochenenden arbeiten, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Knapp zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland arbeiten länger als in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart. Wenn sich Arbeit in vielen Bereichen zunehmend verdichtet, Überlastung, Stress und Zeitnot entstehen und immer mehr Aufgaben von immer weniger Menschen geschafft werden müssen, sind Erholung, Ausgleich und Zeitsouveränität entscheidend. Die Beschäftigten brauchen Zeit, um aufzutanken und um neue Energie zu bekommen. Deshalb muss mehr Zeitsouveränität mit besserem Schutz vor Stress und grenzenloser Arbeit einhergehen. Denn Arbeitszeit ist Lebenszeit.

Geht es um mehr Zeitsouveränität, dann kann es nicht nur um „Normalarbeitsverhältnisse“ gehen. Notwendig ist es im Rahmen einer neuen Arbeitszeitkultur auch, die Arbeitsformen in den Blick zu nehmen, die bislang den Beschäftigten besonders wenig Freiheiten ermöglichen – also Schichtarbeit und Arbeit auf Abruf. Auch die so Beschäftigten sollen mehr Zeitsouveränität erhalten. Schichtpläne sollen die Wünsche der Beschäftigten stärker berücksichtigen. Die Arbeit auf Abruf muss berechenbarer werden, damit sie eine selbstbestimmte Lebensgestaltung ermöglicht.

Bundesarbeitsministerin Nahles weckt im Zuge des Dialogs „Arbeit 4.0“ viele Erwartungen. Sie fordert eine Abkehr von der Anwesenheitskultur, mehr Homeoffice und andere Möglichkeiten bis hin zur Wahlarbeitszeit. Die Umsetzung dieser Ankündigungen aber steht in den Sternen. Bis heute wurde noch nicht einmal die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankerte Einführung eines Anspruchs auf befristete Teilzeit (Rückkehrrecht) in Angriff genommen. Von Ankündigungen und ungehaltenen Versprechen haben die Beschäftigten allerdings nichts. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

Es ist an der Zeit, Beschäftigten mehr Einfluss auf ihre Arbeitszeit zu geben. Passgenaue Arbeitszeitarrangements verbessern die Lebensqualität der Beschäftigten und sorgen dafür, dass Arbeit gut ins Leben passt. Sie können gleichzeitig den Betrieben helfen, ihren Fachkräftebedarf nachhaltig zu decken.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Rahmenbedingungen zu entwickeln, die dafür sorgen, dass Beschäftigte mehr Arbeitszeitsouveränität erhalten und besser vor entgrenzter Arbeit geschützt werden. Die Bundesregierung soll ein Maßnahmenpaket entwickeln, das sich an folgenden Eckpunkten orientiert:

  1. Die Beschäftigten bekommen mehr Mitsprache über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Erwerbstätigkeit, damit Arbeit gut ins Leben passt. Darüber hinaus wird die betriebliche Mitbestimmung in diesen Fragen gestärkt. a. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz wird ein Vollzeit-Korridor mit Wahlarbeitszeiten geschaffen. Im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche können Beschäftigte dadurch – unter Einhaltung von Ankündigungsfristen - leichter ihren Arbeitszeitumfang bedarfsgerecht nach oben oder nach unten anpassen. Diese Arbeitszeitwünsche können nur aus dringenden betrieblichen Gründen, die vom Arbeitgeber darzulegen sind, zurückgewiesen werden. b. Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit wird um ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang ergänzt. Dies kann durch die Befristung der Teilzeitphase erreicht werden. c. Beschäftigte erhalten die Möglichkeit, in Abstimmung mit ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Lage und den Ort ihrer Arbeit mitzugestalten, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Das kann Beginn, Ende und die Verteilung der Arbeit über Tag, Woche oder Monat umfassen. Die Nutzung von Homeoffice wird, alternierend und als Ergänzung zum Büroarbeitsplatz, erleichtert. Betriebs- und Personalräte erhalten die Möglichkeit, eine Betriebsvereinbarung zu Vereinbarkeitsfragen und für mehr Zeitsouveränität bei der Lage der Arbeitszeit und beim Arbeitsort von der Geschäftsführung zu verlangen, damit passgenaue Lösungen für das jeweilige Unternehmen und dessen Beschäftigte gefunden werden können.
  2. Beschäftigte werden vor entgrenzter Arbeit effektiv geschützt, denn Zeitsouveränität darf nicht zu Überforderung, psychischen Belastungen und unbezahlter Mehrarbeit, sondern tatsächlich zu mehr Lebensqualität führen. a. Betriebs- und Personalräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht über die Menge der Arbeit bzw. über Zielvorgaben, wenn Vertrauensarbeitszeit die Arbeit entgrenzt und Mehrarbeit entsteht. b. Urlaubstage, an denen Beschäftigte durch Weisung von Vorgesetzten berufliche Tätigkeiten erledigen müssen, sollen zukünftig nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden können, sondern als Arbeitstage gelten. c. In Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Wissenschaft soll das Arbeitsschutzgesetz mit einer Verordnung konkretisiert werden, damit die Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber, Betriebs- und Personalräte und Mitarbeitervertretungen ein Werkzeug an die Hand bekommen, um geeignete und passgenaue Lösungen gegen Stress durch ständige Erreichbarkeit und Arbeitsverdichtung zu entwickeln. 
  3. Beschäftigte mit besonders starren oder mit wenig geregelten Arbeitszeiten erhalten mehr Zeitsouveränität. a. Für die Beschäftigten soll Arbeit auf Abruf berechenbarer werden und sie sollen mehr Zeitsouveränität erhalten, auch um ggf. ein weiteres Arbeitsverhältnis annehmen zu können: − Die Dauer und eine Eingrenzung der Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit muss im Arbeitsvertrag verbindlich festgeschrieben werden. − Die Zeit, die Beschäftigte für die Arbeit abrufbereit sind, darf das Anderthalbfache der vereinbarten Wochenarbeitszeit nicht übersteigen. Darüber hinausgehende Regelungen sind nur durch tarifliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen möglich. − Bei Arbeit auf Abruf soll sich die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen an dem orientieren, was die Beschäftigten in den vorangegangenen drei Monaten durchschnittlich verdient haben. Bei Schichtarbeit soll ein freiwilliger Schichttausch ermöglicht werden, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Bei der Aufstellung von Schichtplänen sollen die Wünsche der betroffenen Beschäftigten berücksichtigt werden, damit die Beschäftigten unkomplizierte Lösungen für mehr Zeitsouveränität finden können.

Begründung: Die Ansprüche an Arbeit und Leben wandeln sich. Viele Beschäftigte fordern mehr Zeitsouveränität, um Arbeit und private Anforderungen besser unter einen Hut zu bekommen. Ihre Wünsche sind dabei so unterschiedlich wie die Menschen selbst. Viele Teilzeitbeschäftigte möchten ihre Arbeitszeit ausweiten, vollzeiterwerbstätige Väter und Mütter wünschen sich eher kürzere Arbeitszeiten. Andere sind mit dem Umfang zufrieden, aber wünschen sich beweglichere Arbeitszeiten. Diese Bedürfnisse ändern sich zudem im Lebensverlauf. Wer Kinder bekommt, will anders arbeiten als ein Berufseinsteiger. Ein einziges Arbeitszeitmodell für ein ganzes Erwerbsleben reicht für diese unterschiedlichen Bedürfnisse nicht aus. Das wird auch den veränderten Partnerschaftsmodellen nicht gerecht: Viele Frauen wollen sich nicht mehr aufs berufliche Abstellgleis stellen lassen und auf eine eigenständige Existenzsicherung verzichten, weil sie sich für Kinder entscheiden; gleichzeitig wollen viele Männer nicht mehr nur Feierabend- und Wochenend-Väter sein, sondern sich gleichberechtigt an der Kindererziehung beteiligen. Eine neue Arbeitskultur ist auch im Interesse der Arbeitgeber selbst. Das bestätigt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gerade kleine Unternehmen können durch flexible Arbeitszeiten qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an sich binden und mit weniger Fluktuation, zufriedeneren, eigenständigeren und produktiveren Beschäftigten rechnen. Das IW warnt gleichzeitig vor einer Ausweitung der gesetzlich möglichen Arbeitszeit, wie sie kürzlich von Arbeitgeberpräsident Kramer gefordert wurde, weil dies auf Dauer nicht förderlich für die Produktivität sei (vgl. Handelsblatt vom 30.03.16). Zu 1a: Für eine moderne Arbeitszeitkultur ist es erforderlich, Vollzeit flexibel zu gestalten. Dies kann über die Setzung eines Vollzeit-Korridors im Teilzeit- und Befristungsgesetz erreicht werden, über den Beschäftigte leichter im Stundenbereich von 30 bis 40 Stunden passgenaue Arbeitszeiten vereinbaren können. Diese Wünsche der Arbeitszeitanpassung nach oben oder unten im Rahmen des Korridors können nur aus dringenden betrieblichen Gründe von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zurückgewiesen werden. Die flexible Vollzeit hat viele Vorteile: Sie ist auf praktisch alle Arbeitsplätze anwendbar. Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und privaten Bedürfnissen und Verpflichtungen wird erleichtert. Die Grenze zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit wird fließender, weil die herkömmliche Vorstellung von Teil- und Vollzeit aufgelöst wird. Dadurch wird auch der Diskriminierung der Teilzeit entgegengewirkt. Eine vorübergehende Arbeitszeitreduzierung bedeutet nicht gleich das Karriere-Aus. Ein Arbeitsumfang von 30 Stunden plus wird interessanter, dagegen verlieren Halbtagsjobs an Attraktivität. Im Ergebnis wird das Arbeitszeitvolumen tendenziell ausgeweitet. Motivation und Engagement der Beschäftigten wachsen zugunsten des wirtschaftlichen Ergebnisses, dies zeigen auch Erfahrungen aus der Praxis. Diese Vorteile überwiegen den Organisationsaufwand bei Weitem.

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