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HAZ: Das TTIP-Geheimnis ist noch immer nicht gelüftet

In einem Lesesaal im Wirtschaftsministerium können Abgeordnete die Dokumente zum Freihandelsabkommen einsehen – doch die Erkenntnisse sind offenbar geringVON JAN STERNBERG

Berlin. Die Öffnungszeiten des TTIP-Leseraums im Berliner Wirtschaftsministerium erinnern an einen Dorfladen aus der Nachkriegszeit: 10 bis 12 und 14 bis 16 Uhr, in Sitzungswochen von Montag bis Donnerstag, sonst nur Dienstag und Donnerstag. Abgeordnete, die Einblick in die geheimen Dokumente zum transatlantischen Handelsabkommen wünschen, müssen sich bei der Bundestagsverwaltung vorher anmelden. 206 Parlamentarier haben das bisher getan. Der große Ansturm der ersten Tage – seit Ende Januar ist der Raum in Sigmar Gabriels Ministerium eingerichtet – ebbt inzwischen ab.

An acht Arbeitsplätzen dürfen sich Volksvertreter Verhandlungsdokumente am Computer anschauen und Notizen machen, aber keine Abschriften, und weder Handys noch Kameras mitnehmen. Statt der Fraktionschefs kommen jetzt die Fachpolitiker und hoffen, detaillierte Einblicke zu bekommen. Doch die Abgeordneten sind unzufrieden – und verlangen Waffengleichheit. Denn die Texte sind in schwer verständlichem Fachenglisch gehalten. „Für Abgeordnete ist es sehr schwierig, mit den Dokumenten sinnvoll umzugehen“, sagt der hannoversche Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler. „Ich darf keine Mitarbeiter oder Experten mitnehmen und mache mich strafbar, wenn ich mit ihnen darüber rede. Ich darf keine Dokumente in mein Büro mitnehmen. Bei anderen Geheimschutzdokumenten ist das möglich, wenn ich sie im Büro in einem Safe einschließe. Bei TTIP nicht.“

In den vergangenen Wochen haben drei Fraktionskollegen Kindlers daher Klage gegen die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht, darunter Fraktionschef Anton Hofreiter. Sie wollen, dass künftig auch Mitarbeiter von Parlamentariern Einblick in die TTIP-Akten nehmen dürfen. „Wir klagen auf Gleichbehandlung“, sagt Kindler. In Brüssel gibt es auch einen Leseraum – und dort haben Europaparlamentarier und deren Mitarbeiter Zugang.

Der grüne Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek wünscht sich zudem, dass auch externe Experten Zugang zu den Akten bekommen können. „Man könnte sie vorher auf Vertrauensschutz verpflichten und dann die Dokumente gemeinsam angucken.“ Der Leseraum sei zwar „besser als nichts“, meint Janecek, aber insgesamt keine große Hilfe. „Etwas großartig Neues und Suspektes habe ich in den zwei Stunden bisher nicht gefunden“, sagt er. Allzu unübersichtlich seien die Dokumente. „Man könnte denken, die Strategie ist, so viel Text zu produzieren, dass keiner mehr hinterherkommt.“

Als Nachweis eines transparenten Umgangs mit dem kontroversen Thema TTIP stellt die EU-Kommission auf ihrer Homepage viele Verhandlungsstände und Verhandlungspositionen der EU-Verhandler ins Netz (nachzulesen unter: http://trade.ec.europa.eu).

Doch ob gewollt oder nicht – die Unübersichtlichkeit könnte ein Grund für die grotesk niedrigen Aufrufzahlen für die offiziell ins Internet gestellten TTIP-Dokumente sein. Jetzt berichtete die „FAZ“ von gähnendem Desinteresse an dem Informationsangebot im Netz. Selbst das Verhandlungspapier der Europäer zu Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzenschutz, in dem auch vom sprichwörtlichen Chlorhühnchen die Rede ist, riefen demnach nur 55 Nutzer täglich auf.

Kindler wundert das geringe Interesse nicht. „Die EU-Kommission veröffentlicht veraltete oder unvollständige Verhandlungsstände. Damit wir wirklich als Gesellschaft darüber diskutieren können, ob wir solch ein Abkommen wollen oder nicht, müssten die aktuellen Verhandlungsstände im Netz stehen.“ Für den Grünen-Abgeordneten Kindler ist klar: „Die Kommission hat Angst vor wirklicher Transparenz.“

Dem widerspricht EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström energisch. „Ich bin entschlossen, bei diesen EU-Handelsgesprächen für bislang beispiellose Transparenz zu sorgen“, teilt sie im Vorwort der Broschüre „TTIP auf einen Blick“ mit. Das 50-seitige Büchlein ist sogar in „leicht verständlicher Sprache“ gehalten. Es dient aber nach Durchsicht eher dazu, Bedenken zu zerstreuen, als wirklich über konkrete Verhandlungsstände zu informieren.

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