Suchformular

Heute für morgen helfen – Engagement für Geflüchtete stärken

Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Luise Amtsberg, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Britta Haßelmann, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Harald Terpe, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8221

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Wir erleben gegenüber den Menschen, die aus Krieg und Elend nach Deutschland fliehen, ein unglaublich beeindruckendes Engagement der Bevölkerung. Eine Welle der Hilfsbereitschaft und der Wille zu einem solidarischen Engagement für Flüchtlinge gehen quer durch die Gesellschaft in Stadt und Land. Menschen helfen bei der Essensausgabe in Notunterkünften, programmieren Apps, packen Schultüten für neue Willkommensklassen oder stehen als Paten mit Rat und Tat beim Start in der neuen Heimat zur Seite. In der Zivilgesellschaft entfaltet sich eine Kraft und Energie, die ansteckt. In Zeiten wie diesen wird deutlich, dass der Staat nicht alles voraussehen und vorausplanen kann und wie wichtig eine selbstbewusste Bürgerschaft für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften ist. Wie in anderen Bereichen erleben wir, dass Engagement auch unbequem ist, Fragen stellt, Routinen stört und Hierarchien missachtet. Das ist gut so. Gerade auch, um unsere Demokratie lebendig zu halten, ist das so wichtig. Engagement ist Demokratie-Versicherung gegen Gleichgültigkeit, Selbstsucht und Rassismus. 

Die letzten Monate haben die Zivilgesellschaft verändert und gestärkt. Und auch viele Flüchtlinge selbst wollen anpacken und Aufgaben übernehmen. Es engagieren sich Menschen, die dies bisher nicht getan haben. Viele fühlen ein Versagen und die Langsamkeit von Staat und traditionellen Institutionen. Sie wollen nicht mehr zuschauen und abwarten, sondern gehen auch neue Wege. Ohne den hunderttausendfachen Einsatz der engagierten Helferinnen und Helfer wären die Unterstützung für die Flüchtlinge weder vor noch nach dem Asylverfahren und die Integration vor Ort kaum denkbar. Sie können, sollen und wollen professionelle Strukturen nicht ersetzen, aber ihr Beitrag für das Ankommen der Flüchtlinge in unseren Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kann nicht hoch genug bewertet werden. Die leider noch vorhandenen staatlichen Versorgungslücken, insbesondere bei der Aufnahme, müssen jedoch wieder durch die eigentlich zuständigen Behörden geschlossen und die Anerkennungsverfahren deutlich beschleunigt werden.

Was vor Ort getan werden kann, soll auch dort getan werden. Denn die Zivilgesellschaft ist den Menschen und ihren Problemen näher als der Staat. Dennoch ist der Sozialstaat zur Daseinsvorsorge verpflichtet und muss Garant sein für die Integrationsaufgaben der kommenden Monate und Jahre. Notwendig ist deshalb eine vom Bund geförderte professionelle Integrationsstruktur, die die verschiedenen Bereiche der Integration, einschließlich des Engagements, miteinander verknüpft. Dafür sollten flächendeckend bundesweit kommunale Integrationscenter in jedem der 295 Landkreise und 110 kreisfreien Städte gegründet werden. Die Integrationscenter sollen eine zentrale Rolle als Anlaufstelle für die Menschen vor Ort einnehmen, um die Integrationsarbeit gemeinsam zu gestalten, zusammenzuführen, zu koordinieren und zu unterstützen. In ihnen können Integrationsmanagerinnen und Integrationslotsen Flüchtlinge, Initiativen, Unternehmen, Wohlfahrtsverbände beraten und unbürokratisch unterstützen. Die Integrationscenter können als Andockstellen für kommunale Koordinationsstellen für bürgerschaftliches Engagement dienen, beim Freiwilligenmanagement unterstützen und an der Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft Informations- und Beratungsplattform sein. Dabei geht es nicht darum, bereits vorhandene kommunale Strukturen zu ersetzen, sondern die vor Ort bestehende Engagementinfrastruktur zu stärken bzw. Anreize zur Schaffung von Koordinationsstellen für bürgerschaftliches Engagement zu setzen, wenn noch nicht vorhanden.

Die auf Soforthilfe ausgerichtete „Willkommenskultur“ der letzten Monate muss endlich um eine auf Dauer angelegte „Willkommensstruktur“ ergänzt werden. In Kooperation mit Ländern und Kommunen muss der Bund dazu ein umfassendes Engagementkonzept erarbeiten und umsetzen. Dies geht nicht, ohne die Zivilgesellschaft zu beteiligen, wie das zum Beispiel die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch eine Konferenz zum bürgerschaftlichen Engagement im Kontext der Flüchtlingshilfe zu Beginn dieses Jahres getan hat.

Engagement braucht einen nachhaltigen Rahmen, um sich zu entfalten und langfristig wirken zu können. Und auch Helferinnen und Helfer brauchen Unterstützung, damit sie auch morgen Freude am Engagement und am Einsatz für die Gesellschaft haben.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Kooperation mit Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft ein umfassendes Engagementkonzept umzusetzen. Es soll insbesondere folgende Eckpunkte umfassen:

 1. Starke Engagementstrukturen durch kommunale Koordinationsstellen und eine zentrale Online-Plattform 

Menschen engagieren sich meistens in ihrem unmittelbaren Umfeld, im Verein oder in der Flüchtlingsunterkunft in ihrer Gemeinde. Engagement muss erleichtert, gestärkt und verstetigt werden, ohne die Engagierten zu überfordern. Das gelingt vor allem mit einer Stärkung der vor Ort bestehenden Engagementstrukturen und des professionellen Freiwilligenmanagements. Dafür braucht es eine unabhängige Koordination, die an der Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft informiert, berät und unterstützt. Denn klare Ansprechpartner sorgen dafür, dass „Parallelwelten“ zwischen staatlicher Flüchtlingsverwaltung und ehrenamtlicher Hilfe verhindert und Partizipation bei kommunalen Planungen ermöglicht werden. Da Informationen darüber, wie Freiwillige konkret helfen können und wo Geflüchtete welche Maßnahmen ergreifen können, oftmals schwer zu finden sind, wurden und werden zahlreiche Webseiten, Plattformen und Apps zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe und zur Vernetzung bereitgestellt (bspw. im Rahmen sogenannter „Hackathons“). Diese Angebote müssen gefördert und gebündelt werden. Hierfür sollte der Bund eine zentrale Online-Plattform bereitstellen.

2. Langfristige, verlässliche, unbürokratische und transparente Förderung

Engagierte in Projekten, Initiativen oder Vereinen brauchen langfristige, verlässliche, unbürokratische und transparente Förderstrukturen, sodass sie sich auf ihr eigentliches Anliegen konzentrieren können. Gerade neue Initiativen und Zusammenschlüsse haben häufig Probleme, sich im „Förderdschungel“ zurechtzufinden und bei der Antragstellung mit langjährig erfahrenen Initiativen oder Verbänden mitzuhalten. Informationen über Förderungen müssen übersichtlich und verständlich bereitgestellt werden, um Chancengleichheit unter den Initiativen zu sichern. OnlinePlattformen können informieren und dabei helfen, Engagierte zu vernetzen. Integrationscenter und kommunale Koordinationsstellen können zusätzlich beraten, bei der Antragstellung unterstützen und einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz bei der Verteilung von Fördermitteln leisten. Es muss sichergestellt werden, dass neue bzw. unterrepräsentierte Engagierte, wie Moscheegemeinden, erleichterten Zugang zu Förderprogrammen haben.

3. Beratungen, Supervision und Fortbildungen für Engagierte

Engagement bildet und qualifiziert: Sich für andere oder gesellschaftliche Angelegenheiten stark zu machen, stärkt gleichzeitig die eigene Person. Dennoch brauchen auch Helferinnen und Helfer Unterstützung, damit aus dem Engagement nicht Überlastung oder Überforderung wird. Hilfreich sind standardisierte Informationen für alle Flüchtlinge und Engagierten, wie beispielsweise das Handbuch für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe des baden-württembergischen Staatsministeriums. Freiwilliges Engagement muss insbesondere bei intensiven Formen wie Paten- oder Pflegschaften professionell organisiert und unterstützt werden. Junge Flüchtlinge zu begleiten, birgt große Herausforderungen im Zusammenhang mit asylverfahrensrechtlichen Fragen oder beim Umgang mit kriegs- und fluchtbedingten Traumatisierungen. Patenschaften erleichtern jungen Flüchtlingen die Integration, können Hilfe und Unterstützung im Alltag sein. Als Ergänzung der professionellen Betreuung sind sie ein wichtiger Pfeiler. Engagierte brauchen fachliche und organisatorische Beratung und Zugang zu Fortbildungen und Supervision, um beispielsweise mit hochemotionalen und belastenden Einzelschicksalen von Geflüchteten besser umgehen zu können. Die (Wei-ter-)Qualifikation – entweder durch andere Freiwillige oder auch durch hauptberuflich Tätige – ist eine wichtige Voraussetzung für die persönliche Entwicklung. Um Engagierte zeitlich zu entlasten, sollten Weiterbildungen, die für freiwilliges Engagement benötigt werden, als Bildungsurlaub anerkannt werden können.

 4. Anerkennung und Kommunikation auf Augenhöhe

Ohne die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer wäre die Aufnahme der Geflüchteten kaum möglich gewesen. Dennoch stoßen Engagierte nicht immer auf Zustimmung und Unterstützung bei professionell Tätigen, in der Politik oder der Verwaltung. Standard sollte jedoch eine Kommunikation auf Augenhöhe sein, die die wertvolle Arbeit der Zivilgesellschaft anerkennt. Regelmäßige Bürgerdialoge können den Austausch und die kontinuierliche Zusammenarbeit von Engagierten, Verwaltung und Politik sowie professionell Tätigen befördern und behördliches Handeln transparent machen.

Vielen Engagierten wenden teils nicht unerhebliche zeitliche und finanzielle Ressourcen für ihr Engagement auf. Diese sollten jedoch niemanden von einer Tätigkeit abhalten oder diese gar unmöglich machen. Um bürgerschaftliches Engagement von Studierenden abseits des Campus mit dem Lernen an der Hochschule zu verbinden, sollen Service-Learning-Angebote an den Hochschulen gefördert werden. Damit kann Engagement von Studierenden abseits des Campus mit dem Lernen an der Hochschule verknüpft und könnte zudem mit lokalen Ehrenamtsbörsen verbunden werden. Engagement soll auch nicht am Geldbeutel scheitern. Es gilt zu prüfen, ob Einsätze in der Flüchtlingsarbeit von Hilfsdiensten wie dem DRK, den Freistellungsmöglichkeiten bei Katastropheneinsätzen vom THW oder der Feuerwehr gleichgestellt werden können und sollen. Aufwandsentschädigungen und der Ersatz von persönlichen Auslagen sind wichtige praktische Hilfen und Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung des Engagements. Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen des Förderprogramms „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ beispielsweise einen Fördertopf geschaffen, durch den sich Engagierte Kosten für den Bus oder für Eintrittspreise, die durch ihr Engagement entstehen, ersetzen lassen können.

5. Engagement von Geflüchteten unterstützen

Um das Ankommen von Geflüchteten auch in der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, sollten sie Hilfestellung beim Zugang u. a. in Vereine, Religionsgemeinschaften und auch Parteien bekommen. Es braucht Räume der (kulturellen) Begegnung, in denen sich Menschen kennenlernen und Gemeinsames schaffen können. Alle Freiwilligendienstformate sollten für Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete geöffnet werden und entsprechende pädagogische Begleitung gewährleisten. Auch die Unterstützung von Flüchtlingsselbstorganisationen fördert Integration. Wichtig ist hierbei, dass engagierte Flüchtlinge durch ihr Engagement keinesfalls Nachteile im Asylverfahren erfahren. Migrantenselbstorganisationen und deren Vernetzung mit Flüchtlingsinitiativen sollten stärker gefördert werden. Ein nicht zu unterschätzender Integrationsmotor ist der Sport. Gemeinsames Fuß- ballspielen, Laufen oder Schwimmen verbindet und ist wichtig für die Integration. Geflüchtete sollten schnell die Möglichkeit haben, am Vereinssport teilzunehmen, auch ohne Vereinsmitglied zu sein. Vereine, Landessportbünde und Sportverbände brauchen hierfür ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen.

6. Engagierte gegen Angriffe von Rechts schützen

Zivilgesellschaftliche Initiativen, einschließlich Flüchtlingshilfeeinrichtungen sowie die dort Engagierten sind zunehmend Zielscheibe von rassistisch motivierter Hetze und Gewalt. Es bedarf eines breiten Bündnisses zur Unterstützung der bürgerschaftlich Engagierten für Demokratie, die Rechte von Minderheiten sowie gegen Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die demokratischen politischen Kräfte, Behörden, Verbände und gesellschaftliche Initiativen müssen gemeinsam daran arbeiten, durch rechtsextreme Dominanzbestrebungen gefährdete Regionen, Orte und Ortsteile wieder für den demokratischen Rechtsstaat zurückgewinnen. Rassismus und Rechtspopulismus sind nicht nur Probleme in bestimmten Regionen oder an den „rechten Rändern“, sondern in weiten Teilen der Gesellschaft. Es braucht eine bundesweite Demokratieoffensive, in der die demokratischen Kräfte das Bild einer pluralistischen, offenen Gesellschaft für unsere heutige Zeit neu zeichnen und darüber in einen breiten gesellschaftlichen Dialog treten. Auch hierbei spielt eine starke Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle.

Leider wird Engagement für Geflüchtete oft behindert, mitunter sogar kriminalisiert. Das muss ein Ende haben. Staatliche Stellen müssen ihre Aufgabe zum Schutz des zivilgesellschaftlichen Engagements ernst nehmen. Es darf nicht zugelassen werden, dass „Angst-Räume“ entstehen. Der Staat darf sich nicht zurückziehen, sondern muss wieder stärker in demokratische Infrastruktur, Kultureinrichtungen, Sozialund Jugendarbeit investieren und für eine angemessene Präsenz und Ausstattung der Polizei sorgen. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss als Daueraufgabe nachhaltig gestaltet und finanziell strukturell abgesichert werden, wobei die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements nicht ausgehöhlt werden darf. Es braucht zudem ein bundesweites Netz zivilgesellschaftlicher Opferberatungsstellen, wo Betroffene rechter Gewalt, bedrohte Engagierte und ihre Familien kompetent und zeitnah beraten werden können.

7. Gut ausgestattete Kitas, Schulen, Jobcenter und Verwaltungen

Bürgerschaftliches Engagement kann kein Ersatz für originär staatliche Aufgaben sein, sondern ist immer eine zusätzliche Tätigkeit mit eigenem Wert. Zurzeit engagieren sich Tausende von Menschen tagtäglich für ein nachbarschaftliches Miteinander von bereits länger hier lebenden und neu angekommenen geflüchteten Menschen. Sie übernehmen teilweise grundlegende staatliche Versorgungs- und Beratungsaufgaben – sei es bei der Asylverfahrensberatung, beim nächtlichen Aufbau von Betten in Notunterkünften oder bei der zusätzlichen Betreuung von personell unterbesetzen Willkommensklassen. Zahlreiche digitale Bildungsangebote zur Qualifizierung und Integration von Geflüchteten wurden von Zivilgesellschaft und Bildungsträgern entwickelt, die die Vorteile von digitalen Lehr- und Lernangeboten (zeitliche und örtliche Unabhängigkeit) den Geflüchteten zugutekommen lassen. Diese benötigen eine solide Finanzierung für dauerhaften Erfolg.

Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es jedoch nicht, dauerhaft fehlende staatliche Strukturen zu ersetzen und rechtswidrige Missstände auszugleichen. Damit Integration gelingt, braucht es genügend Personal in der Verwaltung, den Jobcentern, den Schulen oder Kitas, das in der Arbeit mit Geflüchteten geschult ist und Fortbildungen in interkultureller Kompetenz bekommt. Notwendig ist außerdem eine professionelle Integrationsstruktur. Dafür sollten flächendeckend bundesweit kommunale Integrationscenter gegründet werden. Die Integrationscenter sind Hilfe für Helferinnen und Helfer und sollen Geflüchteten den Weg zur Teilhabe an unserer Gesellschaft ebnen.

8. Effektive staatliche Integrationsstrukturen

Integration ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Hierfür braucht es auch im Bund ein Ministerium für Migration und Integration, inklusive der ausländer- und asylrechtlichen Kompetenzen, das bei Themen wie Asylverfahren, Integrationsmaßnahmen bis hin zur Projektförderung steuernd agieren kann. Auf Länderebene gibt es bereits erfolgreiche Beispiele: die grün geführten Integrationsministerien in Rheinland-Pfalz und Thüringen, die erfolgreiche Integrationspolitik in Baden-Württemberg, der Aktionsplan in Hessen und die schulische Willkommenskultur in Nordrhein-Westfalen.Der Bund muss die Zivilgesellschaft stärker an der Ausarbeitung, Umsetzung und Steuerung von Integration durch eine in regelmäßigen Abständen tagende Integrationskonferenz beteiligen. Der Erfahrungsaustausch soll dazu führen, dass bundesweite Beispiele guter Praxis und Erfahrungen Eingang in die Integrationspläne für die Kommunen finden können. So müssen beispielsweise Patenschaftsprogramme nicht überall neu entwickelt und konzipiert werden und die vielen kleinen erfolgreichen Initiativen können ihren Wirkungskreis um ein vielfaches erhöhen. Zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung gehört insbesondere auch die Einbeziehung der Selbstorganisation von Flüchtlingen sowie insgesamt von Migrantenorganisationen.  

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.