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PM: Angriff auf Flüchtlingsunterkunft in Empelde ist feige und menschenverachtend

Zu den Schüssen auf die Modulbauten am Sportpark in Empelde (Ronnenberg) erklärt Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter aus der Region Hannover und Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Dieser Angriff ist feige und menschenverachtend. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, müssen bei uns Schutz erhalten, statt erneut um ihr Leben fürchten zu müssen. Daher hoffe ich, dass die angelaufenen Ermittlungen schnell ein Ergebnis bringen und die Täter gerecht und konsequent bestraft werden.

Wir werden uns von dem rechten Terror nicht einschüchtern lassen. Die große Mehrheit der Bevölkerung und die vielen ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen stehen tagtäglich für eine aktive und weltoffene Gesellschaft ein. Wir müssen uns aktiv gegen rechte Kräfte wehren und dürfen ihnen nicht nachgeben, wenn sie Geflüchtete angreifen. Das gilt auch für verbale Angriffe. Aus rassistischer Hetze und der Gewalt der Worte folgt häufig eine Gewalt der Taten. Geistige Brandstiftung führt zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Diesem Klima der Angst und der Gewalt muss sich die demokratische Zivilgesellschaft entschlossen entgegen stellen. Solidarität mit Geflüchteten, eine aktive Willkommenskultur und der Einsatz für eine bunte, vielfältige Gesellschaft sind dieses Jahr wichtiger denn je.

Die Straftat reiht sich ein in die dramatisch angestiegenen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte - leider auch in der Region Hannover. Allein im letzten Jahr zählte das Bundeskriminalamt mehr als 1.000 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Das zeigt doch deutlich, dass es sich nicht ausschließlich um rechte Einzeltäter handelt. Hier handeln extrem rechte Netzwerke. Es ist endlich Zeit, die Konsequenzen aus dem Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu ziehen. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte müssen als das behandelt werden was sie sind: rechter Terror. Neben den notwenigen Ermittlungen vor Ort muss die Bundesanwaltschaft endlich bundesweit dagegen aktiv werden und ihre verschiedenen Ermittlungen koordinieren.“

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