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PM: Für einen fairen Welthandel! Kindler ruft zur Demo gegen TTIP und CETA in Hannover auf

Zur geplanten Großdemonstration gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada am Samstag erklärt Sven-Christian Kindler, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Hannover: 

„Weil die Zustimmung zu TTIP und CETA immer mehr sinkt, kommen Angela Merkel und Barack Obama nach Hannover, um für ihr Abkommen zu werben. Diese Rechnung geht nicht auf. Wir werden mit mehreren zehntausend Menschen auf die Straße gehen und fordern, die geplanten Abkommen zu stoppen. Pompöse Staatsbesuche können nicht über die grundsätzlichen Fehler in diesem Abkommen hinweg täuschen. 

Wir können keinem Abkommen zustimmen, dass intransparent verhandelt wurde, das Licht der Öffentlichkeit scheut und die etablierten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen in Frage stellt. Eine Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Konzerne haben in einem Vertrag zwischen Rechtsstaaten nichts zu suchen. Auch die öffentlichen Dienstleistungen der Kommunen stehen bei TTIP und CETA zu Gunsten von privaten Wirtschaftsinteressen unter Druck und werden nicht ausreichend geschützt. 

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland befürchtet zudem zurecht, dass durch das Abkommen Standards beim Umwelt- und VerbraucherInnenschutz und bei den Arbeitsrechten abgebaut werden. Auch in den USA ist die Zustimmung zu TTIP im Keller. 

Wir brauchen eine andere Handelspolitik der EU. Wir wollen einen fairen Welthandel, der nicht einseitig auf Liberalisierung setzt, sondern einer funktionierenden demokratischen Kontrolle unterliegt und nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet ist. Nur so können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Klimakrise, Ressourcenverschwendung, Armut und Hunger, gewalttätige Konflikte und in der Folge Migration oder Flucht von Millionen Menschen – lösen, statt sie weiter zu verschärfen.“

 

 

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