Suchformular

PM: Umweltbundesamt hat recht - Streichliste schnell umsetzen

Zum Vorschlag des Umweltbundesamtes, 41 Straßenprojekte aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 zu streichen, erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

„Ich begrüße ausdrücklich die vom Umweltbundesamt vorgelegte Streichliste. Die vorgeschlagene Streichung der schlecht bewerteten A39, A20 und A33 ist richtig und überfällig. Kein Mensch braucht diese Milliardengräber. Der Nutzen bei diesen Prestigeprojekten ist gering, die Kosten sind künstlich kleingerechnet und die Umweltbelastung ist viel zu hoch.

Verkehrsminister Dobrindt ignoriert mit seiner Wünsch-Dir-Was Liste zum Bundesverkehrswegeplan nahezu alle selbstgesetzten Ziele im Natur- und Klimaschutz. Gleichzeitig arbeitet der Bundesverkehrsminister mit viel zu geringen und ungeprüften Kostenschätzungen und viel zu hohen Verkehrsprognosen.

Die vorgelegte Wünsch-Dir-Was-Liste von 265 Milliarden Euro ist unfinanzierbar. Verkehrsminister Dobrindt muss endlich mit der Trickserei und Klüngelei aufhören und die deutlichen Warnungen des Bundesrechnungshofs und des Bundesumweltministeriums ernst nehmen. Der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan muss jetzt komplett überarbeitet und weiterentwickelt werden. Wir brauchen einen grünen Bundesnetzplan, der ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsträgern knüpft. Bei Verkehrsprojekten müssen klare Prioritäten gesetzt werden, anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar.“

Verbreite diesen Beitrag!
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahren Sie hier.