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Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Drucksache 18/8274

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Warum betrachtet die Bundesregierung Panama als kooperativen Staat (vor dem Hintergrund, dass keine Meldung als nicht kooperativ an die Europäische Kommission erfolgt ist), während Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal und Slowenien Panama als nicht kooperativ in Steuersachen an die Europäische Kommission gemeldet haben? Welche anderen Einschätzungen lagen den Meldungen dieser Staaten zugrunde?  
  2. Inwiefern stellt aus Sicht der Bundesregierung das im letzten Jahr beschlossene Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkosten in Steuersachen (FKAustG) sicher, dass die wirtschaftlich Berechtigten bzw. Begünstigten einer Briefkastenfirma mit eigenen Kontoguthaben tatsächlich identifiziert und im Sinne des Abkommens über den automatischen Informationsaustausch an den Heimatstaat des wirtschaftlich Berechtigten gemeldet werden? 
  3. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür und dagegen, dass beim automatischen Informationsaustausch die Banken (in Deutschland und im Ausland) es sein sollen, die die wirtschaftlich Berechtigten bzw. Begünstigten einer Briefkastenfirma ermitteln müssen? Wie bewertet die Bundesregierung hier die Gefahr, dass es auch den Banken nicht möglich sein wird, den wirtschaftlich Berechtigten bzw. Begünstigten final zu ermitteln? Welche Kontrollverfahren bestehen diesbezüglich zur Überprüfung der Meldepflichten?  
  4. Ist es zutreffend, dass ein Abkommen zum Informationsaustausch mit Panama zwar im Mai 2013 paraphiert, aber noch immer nicht ratifiziert wurde? Worauf ist diese Verzögerung zurückzuführen? Ist es zutreffend, dass Deutschland die Regelungen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes nicht auf Panama anwendet, obwohl es kein bereits gültiges Abkommen zum Informationsaustausch gibt? 
  5. Wann wird die Bundesregierung eine diesbezügliche Verordnung nach § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes erlassen? 5. Hat die Bundesregierung gegenüber Panama angefragt, ob das Land bereit ist, ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch mit Deutschland zu schließen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
  6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kriterien, die Panama der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Voraussetzungen für eine Teilnahme am automatischen Informationsaustausch übermittelt hat? 
  7. Hält die Bundesregierung die Kriterien des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes weiterhin für geeignet? Wenn ja, warum? Wenn nein, wann gedenkt sie Änderungsvorschläge zu unterbreiten? 
  8. Warum hält die Bundesregierung das Kriterium, dass der Staat bereit sein muss, an einem Informationsaustausch auf Anfrage teilzunehmen, für ausreichend, um diesen Staat als kooperativ in Steuersachen zu betrachten? Welche Frist hält die Bundesregierung maximal für tolerabel zwischen der Erklärung einer Teilnahme und dem Abschluss eines Abkommens? 
  9. Wann wird die Bundesregierung hier den Informationsaustausch auf Anfrage durch den neuen automatischen Informationsaustausch ersetzen? 
  10. Wieso ist das Bundesministerium der Finanzen den Hinweisen eines Whistleblowers zu dubiosen Geschäften der Bundesdruckerei GmbH über zwei in Panama ansässige Unternehmen nicht nachgegangen? 
  11. Wieso rechtfertigt eine Klage des Whistleblowers gegen die Bundesdruckerei GmbH, den angebotenen Informationen nicht nachzugehen und sich mit dem Whistleblower über diese nicht auszutauschen? 
  12. Was war Gegenstand der Klage des Whistleblowers gegen die Bundesdruckerei GmbH? 
  13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, nachdem Steuerfahnder die Zentrale der Commerzbank Aktiengesellschaft Anfang 2015 wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen, vermittelt von Mossack Fonseca & Co. in Panama, durchsuchten? Welche Maßnahmen wurden konkret umgesetzt, um die Problematik der Briefkastenfirmen Anfang 2015 zu lösen? 
  14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Volumen der hinterzogenen Steuern insgesamt, und wie viel entfällt davon schätzungsweise auf Konstruktionen über Briefkastenfirmen im Ausland, die den wirtschaftlich Berechtigten bzw. Begünstigten verschleiern? 
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