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TTIP – Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Kai Gehring, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8294

Eine zentrale Frage in der öffentlichen Debatte um die derzeit geplanten Handelsabkommen ist die Frage nach der Transparenz der Verhandlungen. Diese Verhandlungen liefen viel zu lange Zeit fast vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwar wurden auf massiven Druck der Öffentlichkeit einige Veränderungen vorgenommen, dennoch bleiben entscheidende Unterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten und auch Abgeordnete können erst seit kurzer Zeit und unter sehr restriktiven Auflagen in diese sogenannten konsolidierten Texte Einsicht nehmen. Seit dem 1. Februar 2016 steht im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Leseraum zur Verfügung, in dem Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierungen Einsicht in konsolidierte Texte zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) nehmen können. Die Bedingungen der Einsichtnahme sind allerdings aus Sicht der Fragesteller völlig unzureichend. Anders als im Europäischen Parlament dürfen keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einsicht in die konsolidierten Texte im Leseraum nehmen (hiergegen haben der Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiter und weitere Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anfang April 2016 eine Klage beim Gericht der Europäischen Union – EuG – eingereicht: www.gruenebundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/EU-USA_ Freihandelsabkommen/TTIP-Klageschrift.pdf).

Abgeordnete dürfen über die gewonnenen Informationen noch nicht mal mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Expertinnen und Experten beraten, geschweige denn dürfen sie darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen. Das ist keine echte Transparenz, denn der Öffentlichkeit werden weiterhin wichtige Details des Abkommens vorenthalten. Das ist ein unbefriedigender Zustand. Auch darüber hinaus stellen sich Fragen an die Qualität der im Leseraum zur Verfügung gestellten Informationen.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Kann die Bundesregierung erklären, warum genau zwölf so genannte konsolidierte Texte im Leseraum ausliegen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/7299), zu anderen Kapiteln von TTIP, über die ebenfalls verhandelt wird, jedoch keine konsolidierten Texte im Leseraum ausliegen? 
  2. Wie kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/8052 gewährleisten, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im TTIP-Leseraum alle Unterlagen vorgelegt werden, welche für eine umfassende Kontrolle der Verhandlungen zum geplanten TTIP-Abkommen nötig sind? 
  3. Erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im TTIP-Leseraum im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Einsicht in alle Unterlagen, in die auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Leseraum in Brüssel Einsicht erhalten? 
  4. Ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung garantiert, dass es sich bei den Dokumenten, die als konsolidierte Texte im Leseraum ausliegen, tatsächlich um einen vollumfänglichen Überblick über den aktuellen Verhandlungsstand zum entsprechenden TTIP-Kapitel handelt, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass es weitergehende schriftliche oder mündliche Absprachen gibt oder gegeben hat, die sich nicht in konsolidierten Texten niederschlagen?  
  5. Falls nein, nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Texte oder Textpassagen in die konsolidierten Texte aufgenommen werden? 
  6. Sollte ein konsolidierter Text, der im Leseraum ausliegt, nach Ablauf weiterer Verhandlungen überarbeitet werden, werden die Änderungen im konsolidierten Dokument nach Kenntnis der Bundesregierung nachvollziehbar kenntlich gemacht, sodass diese für die Abgeordneten übersichtlich und transparent nachvollziehbar sind, oder wird es lediglich ein neues Verhandlungsdokument ohne textliche Hervorhebungen geben? 
  7. Über welche Annexe und zu welchen Kapiteln des geplanten TTIP-Abkommens wird nach Kenntnis der Bundesregierung bereits auf Grundlage eines konkreten Textentwurfs verhandelt (bitte einzeln auflisten)? 
  8. Über welche Annexe und zu welchen Kapiteln des geplanten TTIP-Abkommens wird nach Kenntnis der Bundesregierung noch über den Umfang des Annexes oder des Kapitels bzw. über den allgemeinen Regelungsgehalt oder Regelungsumfang verhandelt (bitte einzeln auflisten)? 
  9. Welche Annexe zu welchen Kapiteln liegen bereits als konsolidierte Dokumente im Leseraum aus (bitte einzeln auflisten)? 
  10. Wie bewertet die Bundesregierung den vorliegenden konsolidierten Text zum Kapitel zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen (SPS)? 
  11. Enthält der vorliegende konsolidierte Text zum SPS-Kapitel Passagen, welchen die Bundesregierung nicht zustimmen würde? 
  12. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung entweder in den bislang bekannten Texten der Europäischen Kommission oder in den Texten der USA zum SPS-Kapitel Vorschläge, die nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden würden? 
  13. Wie bewertet die Bundesregierung den vorliegenden konsolidierten Text zum Kapitel zur regulatorischen Kooperation?  
  14. Enthält der vorliegende konsolidierte Text zum Kapitel zur regulatorischen Kooperation Passagen, welchen die Bundesregierung nicht zustimmen würde? 
  15. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung entweder in den bislang bekannten Texten der Europäischen Kommission oder in den Texten der USA zur regulatorischen Kooperation Vorschläge, die nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden würden? 
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